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05.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Einer Einvernahme des Vermieters nach § 447 ZPO steht das insoweit erforderliche fehlende Einverständnis des Mieters entgegen. Eine Vernehmung gemäß § 448 ZPO von Amts wegen hat zu unterbleiben, wenn es insoweit an dem erforderlichen …
Behandlungsfehler – HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Paderborn – vom 27. Februar 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn, Az. 3 O 450/12 Chronologie: Der Kläger begab sich zwecks …
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05.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Rechtsanwaltskanzlei Schutt Waetke aus Karlsruhe mahnt das urheberrechtlich geschütze Filmwerk 12 Years a Slave für die Rechteinhaberin TOBIS Film GmbH & Co. KG ab. Gefordert wird neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erneuter Erfolg in Sachen Bearbeitungsgebühren - Am 05.02.2014 konnte vor dem Amtsgericht Bonn ein Urteil gegen die Deutsche Postbank AG errungen werden. Die Bank wurde durch dieses verurteilt, unter Tragung sämtlicher Kosten die …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg - vom 20. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verkannte TBC mit irreparabler Lungenschädigung, LG Hamburg, Az. 323 O 300/10 Chronologie: Die Klägerin litt seit März 2008 unter starkem …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt das nicht? Man bekommt einen Gutschein geschenkt, dieser wird verlegt und nach längerer Zeit wird der Gutschein erst wiedergefunden. Da stellt sich die Frage, wie lange Gutscheine gültig sind? Sofern kein Ablaufdatum auf einem …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO die …
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04.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung übernimmt oft ein Elternteil die Betreuung der gemeinsamen Kinder und der andere zahlt Unterhalt. Die regelmäßige Übernahme sonstiger Kosten, unabhängig von einem etwaigen Unterhaltsanspruch, kann dazu führen, dass auch in …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 11.12.2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei Festhalten an einem einzigen Vermarktungsweg zur Findung eines neuen Mieters trotz ausbleibenden Erfolgs von fehlender Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen ist. Im …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Zum rechtlichen Hintergrund: Durch die Landesverbraucherzentrale NRW im Sommer 13 initiiert, wurde gegen die Anzahlungspraxis fünfer Fluggesellschaften in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= das Kleingedruckte) vorgegangen. Die …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Jeder weiß, dass nach einem Unfall ein Wagen an Wert verliert. Und zwar auch dann, wenn der Reparaturschaden perfekt behoben worden ist, es ist halt ein „Unfallwagen". Die Gerichte und Sachverständigen sahen eine Wertminderung früher dann …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Nicht nur Musik, Filme und Computerspiele können den Schutz des Urheberrechtsgesetztes genießen, sondern auch Bilder, Fotos und Kartenausschnitte. Zum Teil genießen auch Texte urheberrechtlichen Schutz. Hierfür müssen jedoch bestimmte …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwaltskanzlei Heidicker konnte für einen ihrer Mandanten, diesmal vor dem Landgericht Mannheim, erneut eine gerichtliche Klageabweisung zulasten der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG erreichen (LG Mannheim vom …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Welche Anforderungen sind an eine Ladung zur Betriebsratssitzung zu stellen und welche Auswirkungen hat eine fehlerhafte Ladung auf die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Über die Schifffahrtgesellschaft des Mehrzweckfrachters MS Winona ist das vorläufige Insolvenzverfahren am Amtsgericht Meppen eröffnet worden (Az.: 9 IN 33/14). Das berichte das fondstelegramm am 2. März. Der Dachfonds HCI Exclusiv …
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04.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der BGH hat sich in einer Pressemitteilung vom 22.01.2014 zum Zeichen C-466/12 zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains wie z. B. „www.wetteronline.de" und „www.wetteronlin.de" geäußert: Die Verwendung einer …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Zusendung einer Empfehlungs-Email begründet Unterlassungsanspruch für den Empfänger. Auswirkungen der Rechtsprechung: Welche Auffassung vertreten die Richter am Bundesgerichtshof? - Seminarveranstaltung mit rechtlicher Diskussion. …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Englischer Lebensversicherer haftet für Anlagekonzept Seit Mitte der 1990 er Jahren bieten neben den deutschen Versicherern auch vermehrt Lebensversicherer aus England Lebensversicherungspolicen alleine oder im Zusammenhang mit einem …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Welche Besonderheiten sind hinsichtlich des Kündigungsschutzes von leitenden Angestellten zu beachten? Dazu ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Begriff: Als leitende Angestellte werden nach …
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03.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Vor allem in den Karnevalshochburgen gilt der Rosenmontag oft als „rheinischer Feiertag", an dem in den Betrieben die Arbeit ruht. Gesetzlich festgelegt ist das aber nicht. Auch einen sonstigen Anspruch auf Freistellung, beispielsweise aus …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wer als Berater seinem Kunden dazu rät, aus einer vermeintlich sicheren Lebensversicherung das Geld durch Kündigung in eine neue Kapitalanlage zu investieren, handelt unter Umständen sittenwidrig. Das Landgericht München I stärkt die Rechte …
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03.03.2014
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Achtung: Baukredit, Immobilienfinanzierung oder andere Darlehen - Vorfälligkeitszinsen zurückholen und bessere Konditionen mit der Bank vereinbaren Wer in den 2000er Jahren einen Baukredit oder ein anderes Darlehen aufgenommen hat und für …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der besonderen Gläubigerversammlung der Inhaber der Orderschuldverschreibungen ISIN DE000A1PGVS9 am 27.02.2014 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der getgoods.de AG , Az.: 3 IN 563/13 , AG Frankfurt (Oder) , zur Wahl des …