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07.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie H. schildert uns folgendes Problem: Wir hatten bei einem Reiseveranstalter Ende 2019 eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Die Reise sollte im Juni 2020 stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie verfolgten wir regelmäßig die …
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21.07.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Uns erreichte eine Anfrage eines ehemaligen DRK-Arbeitnehmers in Sachsen. Er war von September 2012 bis Mai 2015 als Fahrer beschäftigt. Er wollte wissen, ob er das DRK wegen - aus seiner Sicht unbezahlten - Arbeitsbereitschaftszeiten …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Tobias Helfert
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2020 (XII ZB 499/19) ist die begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten zur Zeit ausgewiesenen …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 02. April 2015 (I ZR 59/13 zur Presseerklärung) entschieden, dass der Inhaber der bekannten „Puma“-Marke die Löschung einer eingetragenen Marke, die sich an diese Marke nach Ansicht des …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Deutsche Bank-Fondstocher DWS hat die Weichen früh umgestellt und nachhaltige Fonds ins Portfolio übernommen – jetzt steht dem Unternehmen deswegen Ärger ins Haus: Die Staatsanwaltschaft ermittelt und es ist davon auszugehen, dass der …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger haben im Wirecard-Skandal enorme finanzielle Verluste erlitten. Hoffnung auf Schadenersatz macht ein Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 3. Mai 2022 (Az.: 6 O 598/21). Demnach muss die Erzgebirgssparkasse einem Ehepaar …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Neuruppin hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Pentracor GmbH am 3. Februar 2023 eröffnet (Az.: 15 IN 16/23). Anleger der Anleihe 2020/2025 müssen nun finanzielle Verluste bis zum Totalverlust ihrer Investition …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Plattform Seedmatch führt junge Unternehmen und potenzielle Investoren zusammen. So können private und institutionelle Anleger in innovative Geschäftsideen investieren. Da sich nicht jede Geschäftsidee am Markt durchsetzt, tragen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenzen bei der Project Gruppe bekommen nun auch Anleger der Project-Fonds zu spüren. Auf dem Zweitmarkt wurden Anteile an drei Project-Fonds nur noch mit Kursen von 48 Prozent gehandelt. Das zeigt, dass die aktuelle Entwicklung …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Krise am Immobilienmarkt spitzt sich weiter zu. Die IWG Holding AG hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Gießen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über den Projektentwickler am 28. September 2023 eröffnet und dem Antrag auf …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Kurz vor Ostern hatte die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG Insolvenzantrag gestellt. Am 9. April 2024 hat das Amtsgericht Frankfurt das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 810 IN 397/24 D). Da nicht nur für die d.i.i. Deutsche …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Wärmepumpenhersteller B4H Brennstoffzelle4Home GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Cottbus hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 8. April 2024 eröffnet (Az.: 63 IN 130/24). Die Insolvenz betrifft auch die Anleger der Anleihe, die nun …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte Schritt …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer in seinem Leben einmal finanzielle Schwierigkeiten hatte oder nicht alle Schulden bezahlen konnte, wird teilweise mit Einträgen im Schuldnerverzeichnis konfrontiert. Können Betroffene solche negativen Einträge löschen lassen? …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Häusliche Gewalt Unter häuslicher Gewalt versteht man jederlei Handlung oder Unterlassung, die zum Tod, körperlichen, sexuellen, psychischen, wirtschaftlichen oder vermögensbezogenem Schaden oder Leid ohne das Einverständnis des betroffenen …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2018 zum Aktenzeichen 3 A 556/17 entscheiden, dass einem Mann, der Sportschütze ist, der ein Mandant für die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD – innehat, keine …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 701/17 und 13.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1040/17 entschieden, dass ein Urteil, welches in einem § 495 a ZPO-Verfahren ohne mündliche Verhandlung …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ausgangslage Immer wieder ergeben sich in der Praxis neue Geschäftsmodelle. Dabei wird suggeriert, dass mit wenig Einsatz von Kapital eine Selbstständigkeit begonnen werden kann. Ein aktuelles Modell ist dabei die sogenannte „Stuhlmiete“. …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Statusfeststellungsverfahren für Physiotherapeuten als freie Mitarbeiter beinhalten aktuell eine Vielzahl von „Fallsticken“. Die Deutsche Rentenversicherung stellt in einer Statusprüfung regelmäßig den Physiotherapeuten als abhängig …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Durch Unterstützung des Starts in die Selbständigkeit soll der Gründungszuschuss nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. Dabei ist eine wichtige Frage, ob der Vorrang der Vermittlung in eine …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der Antragsteller weniger als 3 Stunden täglich arbeiten kann. Bei einem Leistungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden wird eine Rente wegen teilweiser …
Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Schufa-Berechnungsformel (Scoringverfahren) - Urteil des BGH
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der BGH hat entschieden, dass im Rahmen des Auskunftsanspruches von Verbrauchern nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG) dem Interesse der Schufa an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Vorrang gegenüber den …