71 Ergebnisse für Patentamt
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Ein Hinweis für Patentanwälte: Das EPA wird die 10-Tage-Regel ab dem 1. November 2023 abschaffen. Das bedeutet, dass der Tag der Übermittlung auch als Tag des Eingangs gilt. Alle Fristen werden nach dem tatsächlichen Datum des Bescheids …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und Patentamt (DPMA), während für die Anmeldung einer Unionsmarke das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zuständig ist. Bei internationalen Markenanmeldungen können Sie entweder direkt beim jeweiligen Zielland oder über …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Markt Ihre Marke relevant ist oder wo sie angemeldet werden soll. In Deutschland erfolgt die Markenanmeldung grundsätzlich beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA). Wenn eine Unionsmarke angemeldet werden muss, ist der Antrag beim Amt …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
… Entscheidungen. Es wird bereits gemunkelt, dass es patentinhaberfreundlich sein könnte und nur ungern vom Europäischen Patentamt erteilte Patente widerrufen wird. Aber keiner weiß, was uns erwartet. Die Rechtsstreitigkeiten in Europa werden …
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23.05.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… der Prüfungsrichtlinien des EPA diesen Bericht über die Prüfungspraxis des Europäischen Patentamts bei Software- und KI-Erfindungen sorgfältig zusammengestellt. Unser Ziel ist es nicht nur, Einblicke in die Vorgehensweise des EPA bei der Patentierung …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Stelle gemacht wurde (zB Prüfungsstelle des Patentamts, Wahlprüfungsausschüsse, unter gewissen Umständen Notare). Nicht dazu gehören die Staatsanwaltschaft oder die Polizei. Bei Letzteren ist deshalb in der Regel keine Strafbarkeit wegen …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… bei deren Kombination sind in diesem Artikel beschrieben. C. Europäisches Patent (EP) Das klassische Europäische Bündelpatent (nachfolgend EP-Patent genannt) wird beim Europäischen Patentamt in München beantragt und hat eine Laufzeit von 20 …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… wenn Sie sie durchsetzen, sprich Verletzungsklage erheben. Wenn Ihre Patentanmeldung eine wettbewerbsrelevante Erfindung betrifft, wird Ihre Konkurrenz das Erteilungsverfahren genau beobachten, was bei der Online-Akteneinsicht des Europäischen Patentamts …
28.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… die nationalen Patentämter in anderen Europäischen Staaten, etwa das UKIPO in England, das INPI in Frankreich oder das IPTO in Italien. Eine Lister der nationalen Patentämter aller in der Europäischen Patentorganisation (EPO) zusammengeschlossenen …
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… auf. Das Gericht ist für alle Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigerklärung von Einheitspatenten zuständig. Das Einheitspatent ist kein neues eigenes Patentamt , sondern es setzt auf das Erteilungsverfahren eines europäischen Patents beim …
… vor Nachahmung oder Produktpiraterie schützen kann. In folgenden Verfahren vor dem Patentamt bzw. Markenamt, z. B. zur Patenteintragung, ist ebenfalls oft ein Patentanwalt beteiligt. Ähnliches gilt bei Verfahren zur Eintragung eines Designs …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… europäische Patentsystem wird für die Anmelder weiterhin verfügbar sein und sieht vor, dass ein Prüfungsverfahren vor dem europäischen Patentamt durchlaufen wird. Eine europäische Patentanmeldung kann direkt beim europäischen Patentamt eingereicht …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
… Internationaler Schutz Die Nachanmeldung muss nicht beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden. Sie kann auch beim Europäischen Patentamt eingereicht werden oder als Internationale Anmeldung in Genf. Fast alle Patentämter der Welt …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… das? Markenschutz erhält jeder Inhaber einer Marke, der diese erfolgreich beim Patentamt angemeldet hat. In Betracht kommt beispielsweise die Anmeldung einer deutschen Marke oder einer europäischen Marke als derzeit beliebteste Markenregistrierung …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
… beim Patentamt Wenn noch gar nicht klar ist, ob eine Erfindung jemals vermarktet werden kann, kann man eine Beschreibung der Idee mit einem Antrag auf einen Patentschutz beim Deutschen Patent- und Markenamt einreichen. Das Amt sendet …
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23.05.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Kanzleien in Verfahren vor Ämtern wie dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Europäischen Patentamt bis hin zum Bundesgerichtshof nicht nur bei Softwarepatenten. Dr. Jochen Reich …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Patentamt (EPA) zuständig. Nach einer Offenlegung hat das Patent einen vorläufigen Patentschutz. Im Rahmen eines gesonderten Prüfungsantrages kann dies entweder zur Zurückweisung oder zur endgültigen Erteilung des Patentes führen …
07.10.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… über die verschiedenen bekannten Lösungsansätze bei Windenergieanlagen zu informieren. Frei zugängliche Patentdatenbanken wie DEPATISnet vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und Espacenet vom Europäischen Patentamt (EPA) bieten …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Schriftzeichen. Die Wortmarke kann nur mit der vom Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) verwendeten üblichen Druckschrift i. S. d. § 7 MarkenV dargestellt werden. Schutzbereich einer Wortmarke Dabei wird nur die Zeichenfolge sowie die Darstellung …
19.08.2021
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
… sein. Die Patentanmeldung Nach der Anmeldung beim Patentamt wird die Patentfähigkeit geprüft, wobei die Prüfung in der Regel zwischen 2,5 bis 3 Jahre in Anspruch nimmt. Wichtig: Rechte entstehen nicht erst mit Erteilung des Patents, sondern …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… des Gebrauchsmusters, anders als beim Patent, nie vom Patentamt geprüft wurden, sind die Erfolgsaussichten für eine erfolgreiche Verteidigung überdurchschnittlich gut. Zudem kann die Abmahnung auch bereits aus formellen Gründen unwirksam sein, z.B …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sind die beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) zugunsten der Audi AG eingetragenen Zeichen Audi Vier Ringe und dem Zeichen der "S line". Der Abgemahnte habe auf eBay die oben genannten Markenzeichen verwendet, indem mit den Zeichen versehene …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Patentamts wurde zudem entschieden, dass die Patentierungsmöglichkeiten und Voraussetzungen von Computer gestützten Simulationen die gleichen sind wie diejenigen von computerimplementierten Erfindungen. Dies heißt also, dass die etablierte …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und Patentamt eingetragen. Als Inhaber der Marke ist Ferdinand Franz eingetragen. Hierbei handelt es sich um den Vertretungsberichtigten der Rowone UG. Vertreten wird die Rowone UG durch die Kanzlei Zierhut IP. So mahnt die Kanzlei Zierhut IP auch für …