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Unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut? Landgericht Traunstein: VW muss alle Gutachterkosten tragen
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Software-Update – Wundermittel oder Rohrkrepierer? Die illegale Abschaltvorrichtung, die VW und andere Autobauer serienmäßig in bestimmte Dieselfahrzeuge verbauten und die mit einer Betrugssoftware Abgaswerte manipuliert, ist ein Thema ohne …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Der EuGH hat mit einem Urteil vom 06.11.2018 (Aktenzeichen: C 684/16) eine Regelung des deutschen Urlaubsrechts für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. § 7 Abs. 3 BUrlG, wonach der Urlaub verfällt, wenn er nicht im laufenden Jahr oder …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wiederum erreichte uns eine Abmahnung wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung an einem Pornofilm. Die Berliner Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten durch deren Geschäftsführer Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt …
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23.11.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Die Bahn kann ihre geplante Pünktlichkeitsquote von 82 Prozent für 2018 nicht einhalten. Das Bahnnetz gilt momentan als praktisch ausgelastet, besonders in Ballungsgebieten. Bahnfahrer müssen Verspätungen jedoch nicht klaglos hinnehmen. In …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Darmstadt hat – in Abkehr zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – die fiktive Abrechnung eines Unfallschadens („Abrechnung nach Gutachten“) für unzulässig erklärt. Hintergrund ist die gängige und auf der …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Der Arbeitsvertrag bestimmt regelmäßig, welche Anzahl an Stunden der Arbeitnehmer pro Woche zu leisten hat, um die vereinbarte Vergütung zu erhalten. Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, eine darüberhinausgehende …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Mainz, Köln oder Essen und ein Abschnitt der Autobahn A40 – in immer mehr deutschen Städten wird es Diesel-Fahrverbote geben. Grund ist, dass die zulässigen Grenzwerte der Belastung der Luft mit …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Erstmals hat ein Gericht in Deutschland, hier das Landgericht Augsburg unter dem Az.(021O4310/16) , die Volkswagen AG zu Schadensersatz und zur Rücknahme des streitgegenständlichen Pkws ohne Abzug von Nutzungen verurteilt. D. h. der Kläger …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg stärkt das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen und erleichtert damit auch den Widerruf von Autokrediten und Immobilienfinanzierungen. Das LG Ravensburg entschied mit Urteil vom 21. September 2018, dass eine …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Sehr viele Anfragen von Rechtssuchenden, die eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber erhalten haben oder befürchten, beziehen sich auf die Abfindung. Anders als bei Profifußballern, Managern, Aufsichtsräten u. ä. ist …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Was ist das Wohnrecht? Das Wohnrecht – oder auch Wohnungsnutzungsrecht – ist für den Begünstigten die Befugnis eine Immobilie oder einen Teil davon zu bewohnen. Es kann aber auch ein Werkzeug sein, um die Immobilie vor einer …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit einer Mindestbeteiligung von 10.000 Euro bot sich Anlegern die Möglichkeit, in den Sachwert Rendite-Fonds Indien 2 GmbH & Co. KG z u investieren. Für eine Beteiligung warb der Prospekt, indem er u. a. Partizipation an den aktuellen …
![Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen "Sicario: Day of the Soldado [Sicario 2]"](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91be6a244064f0c66c2015b61e72828a.png)
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund der rechtswidrigen Nutzung von Tauschbörsen vor. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Ravivarman Sivarasa über Rechtsanwalt Robin Neuwirth zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Wertminderung nach einem Unfall Die Wertminderung am Auto spielt dann eine Rolle, wenn es zu einem Unfall mit dem Fahrzeug gekommen ist, denn nach dem Unfall handelt es sich bei dem Fahrzeug um einen Unfallwagen. Die Frage der Wertminderung …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Nebenkostenabrechnungen mag eigentlich niemand. Vermieter mögen sie nicht, weil es zum einen sehr aufwändig ist, eine formell und inhaltlich richtige Abrechnung zu erstellen – und zum anderen sehr teuer, wenn man aufgrund von Fehlern auf …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wenn Investitionen fehlschlagen und auserwählte Fonds Insolvenz anmelden, ist für Anleger auf der Seite des Unternehmens meistens nicht mehr viel zu retten. Daher versuchen einige Investoren Schadensersatz bei ihrem Anlageberater …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky erhalten, weil Sie Karten für ein Fußballspiel von Eintracht Frankfurt im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie kann man am besten nach Erhalt einer solchen Abmahnung …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Eine Verfügung von Todes wegen liegt nicht nur dann vor, wenn das …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Würzburg, Urteil vom 27.07.2018, AZ.: W 9 K 17.332 Sachverhalt: Der Kläger ist Halter eines Leonberger Hundes, den er auf seinem Wohngrundstück mit angrenzendem Garten- und Baugrundstück hält. Es handelt sich hierbei um einen großen Hund …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Koblenz, Urteil vom 13. November 2008, Az.: 5 U 900/08 vorgehend LG Bad Kreuznach, Urteil vom 11. Juni 2008, Az.: 3 O 153/07 Der Sachverhalt: Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückabwicklung des Pferdekaufvertrages (Erstattung des …
BGH: Renovierungspflicht kann nicht auf neuen Mieter übertragen werden – Stärkung des Mieterschutzes
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das jüngste BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen klärt wieder ein wichtiges Detail der Renovierungspflicht. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit Urteil im August 2018 entschied, wird die Pflicht der Mieter zur Renovierung durch …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 509/17 entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative zu einem Kaiserschnitt auch dann …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Welche Arten von Behandlungsfehlern gibt es? Die Gesundheit eines Menschen ist ein hohes Gut und täglich begeben sich Patienten in die Hände ihrer Ärzte, damit diese ihre Gesundheit erhalten. Doch leider kann es immer wieder zu …