2.020 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Wer die öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein benutzt, macht sich wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar. Trotz andauernder Kritik, dass Schwarzfahren nicht als Straftat, sondern maximal …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die wirtschaftliche Existenz vernichten und sind bei vorsätzlicher Begehungsweise nicht von der Privatinsolvenz umfasst. Die Möglichkeit auf die "Schwarze Liste" bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand zu gelangen, erscheint dann fast …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… benutzt. Dort heißt es: "Die kriminologische Forschung definiert Korruption als "Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… für die öffentlichen Angebote der Pegasus Development GmbH keine Prospekte veröffentlicht. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich.“ Zahlreichen Anlegern wurden durch die Pegasus Development GmbH …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… 2015 hatte der Wolfsburger Autobauer mehr oder weniger zugegeben, Emissionswerte auf dem Prüfstand mithilfe von Abschalteinrichtungen geschönt zu haben. Dies hatte den Dieselskandal vor nunmehr fünf Jahren in die Öffentlichkeit gebracht. VW …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nach nicht verboten werden. 2. Frankreich, das dieses Verbot erlassen hat (und durch eine Strafvorschrift sichert), kann sich zur Begründung nicht auf die Sicherung der öffentlichen Gesundheit berufen. Denn: CBD ist kein Suchtstoff bzw …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB In der Praxis gibt es viele Fälle, in denen sowohl Autofahrer als auch Radfahrer unter Alkoholeinfluss im öffentlichen Straßenverkehr fahren. Neben der Gefährdung des Straßenverkehrs kommt dann auch immer …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet, sondern auch die Zahlungen für illegales Glückspiel zu ermöglichen. „Das Mitwirkungsverbot trifft Banken und Zahlungsdienstleister. Sie dürfen das illegale Glücksspiel nicht dadurch erst …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Richtlinie festgelegt. Einrichtungen müssen nachweisen können, über ein gewisses Maß an Beständigkeit zu verfügen, im Dienste der Öffentlichkeit tätig zu sein und zudem einen gemeinnützigen Charakter vorweisen können. Zudem muss sichergestellt …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde zur Reduktion der zunehmenden Menge an Elektronikschrott aus nicht mehr benutzten Elektrogeräten gegründet. EAR sichert die wettbewerbsgerechte …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Öffentlichkeit: Der Datenschutz hat bei uns Priorität, wir handeln bei Verstößen sofort. So ist wohl beispielsweise Amazon vorgegangen, als es Arbeitnehmern wegen der mutmaßlich unerlaubten Weitergabe von Kundendaten gekündigt hat …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Teil des Strafverfahrens. Bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst gilt sie jedoch nicht. Bei der sogenannten Leumundsprüfung wird überprüft, ob der Bewerber charakterlich geeignet ist. Es handelt sich um eine Art Prognoseentscheidung …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nehmen? In der Blockchain, d. h. der allen Kryptowährungen zugrundeliegenden Struktur, die ein öffentliches und dezentrales Register darstellt, in der jede Transaktion in Form eines kryptografischen Blocks eingetragen wird, kann man …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… und auch die Gamma Entertainment Inc. vertritt. Vorwurf unerlaubt öffentliche Zugänglichmachung von Filmmaterial Dem Internetanschlussinhaber wird von IPPC vorgeworfen über eine Internet-Tauschbörse einen Film mit Hilfe eines Filesharing-Programms, z …
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06.07.2021
von Attorney-at-Law Ayla Adomat
… Interesse: Fachleute des öffentlichen Gesundheitswesens, insbesondere solche, die in die USA reisen, um bei der Behandlung von COVID-19-Patienten zu helfen Studenten, einschließlich Vollzeitstudenten sowie J-1-Gaststudenten oder Praktikanten …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Öffentlichkeit vorgedrungen, denn bekanntlich stillt etwa die Gastronomie nicht nur die Bedürfnisse von Hunger und Durst, sondern seit jeher auch den kulturellen Bedarf an Erlebnis und Kommunikation. Welche Gegenmaßnahmen sind sinnvoll, damit …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… aus öffentlich-rechtlichen Regelungen resultieren kann. In den Urteilen des Reichsgerichts hatten die Richter den Betreiber eines Tanzlokals, eines Nachtlokals und eines Geschäftes eine Mietminderung zugestanden, da der Betrieb …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geldwäsche kann nicht nur empfindliche Strafen zu Folge haben. Auch die persönliche Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender, Geschäftsführer, Angestellter im Öffentlichen Dienst oder sonstigen sensiblen Berufen kann hierdurch für die Zukunft …
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14.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… erweisen lassen. Im Grundsatz ist es hier so, dass eine Beibehaltungsgenehmigung nur erteilt wird, wenn sowohl öffentliche als auch private Belange dies rechtfertigen, das heißt der Antragsteller muss einen driftigen Grund für die Fortführung …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… einer Nutzerin samt seiner Reaktion für die gesamte Userschaft öffentlich publik gemacht hatte (vgl. LG Saabrücken, Beschluss v. 23.11.2017, Az. 4 O 328/17). Auch im vergangenen Monat widmete sich die deutsche Justiz wieder einer Angelegenheit …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… am Tag der Antragstellung. Allerdings kann der Antragsgegner die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Erlass der Anordnung beantragen, um seine Sicht der Dinge zu schildern: Diese erfolgt stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… Aufgrund der Tragweite dieses Urteils wollte man anscheinend verhindern, dass hier zu viel Öffentlichkeit entsteht, um das Problem für die Banken nicht zu groß werden zu lassen. Auch wir wissen nur durch die langjährige Kooperation mit unseren …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… urheberrechtlich geschützte Werke der vermeintlichen Urheberin LFP Video Group, LCC (vorgerichtlich geltend gemacht von der Debcon GmbH) rechtswidrig über den eigenen Internetanschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben soll. Amtsgerichtliche …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… der Rechtsweg offen, wenn er durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Was hat der Senat beschlossen und welche Branchen sind vom Lockdown betroffen? Nach der Pressemitteilung des Senats vom 29.10.2020 werden …