21 Ergebnisse für Kündigung
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… das Ausbildungsverhältnis kündigen können. Voraussetzung ist, dass sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen. Bei einer solchen Kündigung durch den Azubi sind Schadensersatzansprüche …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… durch Kündigung. Das nach dem Ende des Sparvertrages bestehende Sparguthaben in Höhe von 14.428,41 € wurde an die Kundin ausgezahlt. Nach dem Ende des Sparvertrages wurde die Mandantin über eine Beratung bei der Verbraucherzentrale darauf …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Einigen ArbeitnehmerInnen wird derzeit mit Kündigung gedroht, teilweise wurde bereits gekündigt. Grund soll sein, dass diese keine Corona-Impfung haben. Richtig ist: Eine fehlende Corona-Impfung ist kein Kündigungsgrund. Die Hintergründe …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Heyko Gülicher
Es ist der Alptraum jedes Arbeitnehmers: In der Post findet sich die Kündigung des Arbeitgebers... Auch wenn es durchaus nachvollziehbar ist, dass dieser Schock erst einmal verdaut werden muss: Lassen Sie sich damit nicht zu lange Zeit …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… des Sparvertrages 50 Prozent Bonus auf die jährlich vereinbarte und eingezahlte Sparsumme entrichtet. Wer also 1.000 Euro in seinem 15. Jahr sparte, erhielt vom Geldinstitut 500 Euro. Die Sparkasse beruft sich in ihren Kündigungen auf ein Urteil …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Die Beklagte schied nach ordentlicher Kündigung ihrer Beteiligung zum 31.12.2014 aus der Klägerin aus. Die Klägerin ermittelte ein negatives Auseinandersetzungsguthaben der Beklagten in Höhe von 7.340,- € und forderte sie zur Zahlung …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Physiotherapie) aber auch häusliche Pflege als "Dienste höherer Art" eignestuft. Die Folge ist jeweils, dass der Patient die Behandlung oder Pflege jederzeit kündigen kann und nur die bis dahin erbrachten Leistungen zahlen muss …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… und wegen der ungewissen Auswirkungen der ohne ihre Zustim-mung erfolgten Übertragung der Police auf einen neuen Rechtsträger, wurde mit Schreiben vom 18.04.2020 die Kündigung des Vertrages erklärt und die Rückzahlung der geleisteten Beiträge …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Prämiensparverträge waren lange ein Sparkassen-Bestseller. In Zeiten niedriger Zinsen werden sie den Banken aber zu teuer. Nach Informationen des WDR kündigen in Nordrhein-Westfalen erste Sparkassen daher die für die Kunden lukrativen …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… auch die Frage auf: Muss ich das Weihnachtsgeld zurückzahlen, wenn ich kündige? Keine grundsätzliche Pflicht zur Rückzahlung Die gute Nachricht zuerst: In sehr vielen Fällen muss ein Weihnachtsgeld bei der Kündigung nicht zurückgezahlt werden …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss immer das letzte Mittel sein. Vor der Kündigung sind durch den Arbeitgeber alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Er muss nicht nur seine Interessen …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Fristlose Kündigungen halten relativ selten vor dem Arbeitsgericht. Eine solche fristlose Kündigung (oder „außerordentliche Kündigung“) muss immer das letzte Mittel des Arbeitgebers sein. Sehr oft ist dieses Kriterium nicht erfüllt …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… kündigte seine Beteiligung als Treugeber-Kommanditist an der Fondsgesellschaft mit Schreiben vom 20.04.2014 zum 31.12.2014. Mit Schreiben vom 02.07.2014 wies die Gesellschaft die außerordentliche Kündigung des Beklagten zurück. Gemäß Mitteilung …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Baghdad El Addouti
… war es noch heftig umstritten, ob die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse wirksam ist. So hat noch im März 2016 das OLG Stuttgart zugunsten der Bausparer entschieden, dass Bausparkassen Verträge zehn Jahre …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Der BGH hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht zur Kündigung seines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags berechtigt. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist die Betreiberin eines Fitnessstudios …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Hintergrund Im Moment kündigen in großem Umfang einige Bausparkassen aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsen ältere Bausparverträge, bei denen hohe Zinsen vereinbart wurden. Gegenwärtig werden Bausparverträge ungefähr mit 0,25 % verzinst …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… aber einen Mitgliedsantrag nicht ablehnen (§ 175 Abs. 1 SGB 5). Eine Art Gesundheitsprüfung oder ähnliches gibt es hier nicht. Zu beachten ist lediglich die Kündigung bei der alten Krankenkasse. Die alte Krankenkasse erstellt dann eine Kündigungsbestätigung …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… die Arbeitsgerichte schon mehrfach Kündigungen bei Patientendiebstahl bestätigt. Die jetzige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist – nach hiesigem Überblick – die erste die sich mit der „Kündigung“ eines Beamten in einem vergleichbaren …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Die Frage, wann eine Kündigung durch den Arbeitgeber berechtigt ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Fristlose Kündigungen halten relativ selten vor dem Arbeitsgericht. Eine solche fristlose Kündigung (oder „außerordentliche …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Verhalten von Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken wie Facebook ist immer Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis hin zu Kündigungen. In meinem Blog (http://blog.anwalt-bischof.de/kundigung-eines-azubi-nach-beleidigung …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gerade wenn Arbeitgeber der Auffassung sind, sie würden bestohlen greifen Sie schnell zur Videoüberwachung des Arbeitsplatzes. Wenn dann der Videobeweis eines Diebstahls vorliegt, erfolgt oftmals die fristlose Kündigung des Mitarbeiters …