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09.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Gelegentlich kommt es vor, dass minderjährige Kinder Zeugen einer Straftat werden. Wie jeder andere Zeuge haben auch Kinder als Zeuge im Strafverfahren das Recht, keine Aussage zu machen. Dafür hat die StPO in § 52 Abs. 2 ein noch deutlich …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
„Pflegenotstand“ – ein Wort, dass seit einiger Zeit präsent ist. Doch was bedeutet es in der Praxis? Das Ausmaß wird einem häufig erst bewusst, wenn ein naher Angehöriger in einer Pflegeeinrichtung untergebracht wird. Was ist passiert? Der …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Wind, Wetter, Wasser und die regelmäßige Beanspruchung setzen Beton mit der Zeit zu, sodass Rissbildungen fast unvermeidlich sind. Wird dann auch noch die Stahlbewehrung angegriffen, wird es meist teuer mit der Sanierung. Betonbrücken sind …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach mehreren Anläufen ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz wendet sich an alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe. Eine Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen besteht für private …
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15.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Internetanbieter OneCrowd bietet Start-ups eine Online-Plattform um Kapital einzusammeln. Investoren können sich mit mit den für sie möglichen Beträgen an Unternehmen beteiligen. Über einen Button gellngt man zur …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über die Anlage berichtet von Bäumen. Die Anleger haben eine gewissen Anzahl von Bäumen einschließlich der dazugehörigen Parzelle gekauft. Darüber hinaus wurde ein Bewirtschaftungsvertrag abgeschlossen, …
01.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Kommanditbeteiligungen an den diversen Investmentgesellschaften hatten verschiedene Beteiligungsdauern. Diese reichten von 10, 12 und 15 Jahren. Anleger die beispielsweise im Jahr 2012 investiert hatten und eine …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
Die Entscheidung, sich scheiden zu lassen, ist oft eine emotionale und finanzielle Herausforderung. Die Scheidungskosten können stark variieren, abhängig von verschiedenen Faktoren. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen ausführlichen …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Billigen bestimmter Straftaten ist in Deutschland strafbar; hierzu zählen unter anderem Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Solche Straftaten hat die Hamas bei ihren Angriffen auf Israel teilweise …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1. Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos und (hilfsweise) ordentlich gekündigt, da dieser zu einer samstäglichen Mehrarbeitsschicht zwar zunächst …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
Eine einvernehmliche Scheidung ist ein juristischer Prozess, bei dem Ehepartner in friedlicher Übereinstimmung beschließen, sich scheiden zu lassen. Dieser Ansatz ist in der Regel weniger zeitaufwendig, deutlich kostengünstiger und weniger …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter? 1.) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.05.2023 entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter im Regelfall zur Entziehung der …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Um Personalkosten zu sparen, ist zu empfehlen, dass die Arbeitsprozesse in Ihrem Unternehmen so optimiert werden, dass der Gang vor ein Arbeitsgericht nicht notwendig ist. Dafür müssen Sie dem Arbeitnehmer gegenüber Rechte und Pflichten aus …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich in einen Rechtsstreit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob zwischen den beteiligten Parteien bei der Anmietung einer Lagerfläche ein sogenannter Lagervertrag oder nur ein einfacher Mietvertrag …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Beendigung des Arbeitsvertrags? Durch das Erreichen des Regelrentenalters oder durch Bezug einer unbefristeten Rente wird das Arbeitsverhältnis nur dann beendet, wenn dies in einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Auch wenn vielerorts die Schnelligkeit der Bearbeitung von Anliegen in deutschen Behörden kritisch beäugt wird, so dürfte doch eins klar sein: Es wird gearbeitet. Den Sachbearbeitern in den Bußgeldstellen ist dabei egal, ob sie die …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Immer häufiger wird in Erbscheinsverfahren die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung (Testament) mit Hinweis auf die fehlende Testierfähigkeit in Zweifel gezogen. Ursache hierfür ist auch, dass immer mehr Menschen im fortgeschrittenen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Wenn sich Ehegatten trennen oder scheiden lassen, hat dies auch erbrechtliche Auswirkungen. 1. Gesetzliche Erbfolge Die Höhe des Erbanspruchs richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad. Ehegatten werden gesondert in der Erbfolge betrachtet. …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Im Juli dieses Jahres ging ein für viele empörendes Urteil aus Italien um die Welt, in welchem der damals 66-jährige Hausmeister der Roberto Rossellini Schule freigesprochen wurde, obwohl er einer Schülerin 5 bis 10 Sekunden an das Gesäß …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Überstunden gehören in vielen Betrieben zum Alltag. Nach Angaben des Statistik-Portal Statista machten Arbeitnehmer (m/w/d) im Jahr 2022 in Deutschland rund 583 Millionen bezahlte und ca. 702 Millionen unbezahlte Überstunden. Unter …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Wie bereits berichtet werden Anleger, die die Kündigung ihrer Beteiligung erklärt haben, derzeit gerichtlich und außergerichtlich von dem Fonds auf Zahlungen in Anspruch genommen. Primär betrifft das Anleger, die die Beteiligung in der Form …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
BVerwG - 2 C 2.21, Urteil vom 7. Juni 2021, und BVerwG 1 WB 60.22 – Beschl. vom 29. August 2023 1. Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in jüngerer Zeit mehrere Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit dienstlicher Beurteilungen …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über dieses Kapitalanlageprodukt berichtet. Die Garantis hat Gelder von Anlegern eingesammelt, und dieser als Nachrangdarlehen deklariert. Zwischenzeitlich ist dieser Gesellschaft im Insolvenzverfahren. Der …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder dem Widerruf der Bewährung stellt sich immer die Frage, in welcher Haftanstalt diese vollstreckt wird. Dies richtet sich unter anderem nach dem aktuellen Wohnsitz und dem …