21 Ergebnisse für Beamte
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Denn Sie sind nicht gezwungen Angaben zu machen, die Ihrer Überführung dienen. Sagen Sie den Beamten, dass Sie nicht getrunken haben und sich nicht äußern möchten. Kontaktieren Sie mich gerne schon zu diesem Zeitpunkt telefonisch. Muss …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… wollen Gerichte allerdings diese Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft oder das FBI überprüfen, müssen Sie erfahren, dass hinsichtlich der maßgeblich mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… im Gazastreifen Völkermord begeht. Am 2. Februar 2024, also genau eine Woche danach, veröffentlichten mehr als 800 "transatlantische" Beamte der EU, Kanadas, der USA und 13 europäischen Ländern unter Einschluss Deutschlands ein gemeinsames …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Bargeldsummen über 10.000 Euro beim Zoll gemeldet werden. Bei Reisen innerhalb der EU reicht es aus, diese Beträge erst auf Nachfrage der Beamten anzugeben. Bei Ein- oder Ausreise in die oder aus der Europäische(n) Union (EU) müssen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… wird nach derzeit geltender Rechtslage mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Da sich der Geruch von Marihuana im Zweifel nachträglich nicht mehr nachweisen lässt, ist diese Begründung eines Tatverdachts für Beamte sehr dankbar …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… ist damit ein hinreichend eindeutiger Bezug auf die Personen aus dem Fahrzeug hergestellt. Denn es ist davon auszugehen, dass explizit diese Beamten verunglimpft werden sollen. Es sollte zudem vermieden werden, die Parole zu rufen …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
… oder zum Grenzübergang gebracht und dafür dürfen sie kurzzeitig festgehalten werden (§ 58 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz). Es gibt begleitete und unbegleitete Abschiebungen Bei einer begleiteten Abschiebung fliegen Beamte der Bundespolizei …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… wenn ein Bewerber für eine Verbeamtung vorbestraft ist. Allerdings kann zur Verneinung der charakterlichen Eignung nicht jede beliebige Vorstrafe herangezogen werden. Auch zukünftige Beamte haben das Recht auf Jugendsünden. Denn wie Sido schon …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… auch, um andere potenzielle Opfer zu warnen. Halten Sie alle Beweise und Dokumentationen bereit, um den Beamten einen umfassenden Überblick über den Vorfall zu geben. Auch wenn die Chancen, Ihr Geld zurückzubekommen, durch eine Anzeige …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
… die entsprechenden Beiträge geleistet werden. Können auch Beamte Krankengeld beziehen? Beamte haben in der Regel keinen Anspruch auf Krankengeld, da sie nicht über die gesetzliche Krankenversicherung versichert sind. Stattdessen gibt es je …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… als Schlafzimmer bezeichnet. Das Finanzamt entsendete daraufhin einen Steuerfahnder unangekündigt zu der Privatwohnung der Steuerpflichtigen. Diese ließ den sich als Steuerfahnder ausweisenden Beamten freiwillig in die Wohnung. Die Überprüfung ergab …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… aus Österreich werden gerne in Deutschland eingesetzt, da sie keine Sprachbarriere haben, aber sich als ausländische Beamte nicht an die gleichen Gesetze wie Deutsche halten müssen. V-Männer können selbst Kriminelle …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… an, dass sie von einem Geschäftstermin aus Zurück kämen und keine mitgebrachten Waren, Bargeld oder Zahlungsmittel anzumelden hätten, wie der Zoll mitteilt. Die Beamten hatten allerdings genau hingesehen und mitbekommen, dass die Frau schnell …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
… bei unverheirateten Paaren ausschließen. Bereits 2019 hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass die Kosten der Kinderwunschbehandlung keineswegs „Privatangelegenheit“ der betroffenen Beamtinnen und Beamten ist, sondern …
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21.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Auch Pflegeeltern und Adoptiveltern haben Anspruch auf Elternzeit. Ebenso Auszubildende, Umschüler, Heimarbeiter und Teilzeitkräfte. Selbstverständlich haben auch Beamte Anspruch auf Elternzeit. Das Recht …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt Anspruch auf Beihilfegewährung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung (IVF) auch für nicht verheiratete Beamte Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, nicht aber für …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… Konstantin von Notz, der Netzexperte der Grünen sagt: "Wir brauchen dringend mehr Beamtinnen und Beamten der Polizei, die online tätig sind und die bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten effektiv nutzen.“ Er habe "erhebliche verfassungsrechtliche …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Forderungen gegen einen ausländischen Staat geltend machen Unsere Erfahrung in der jahrelangen Arbeit mit ausländischen Vertragspartnern und Beamten, mit Forderungseinzug und -abwehr für und gegen ausländische Staaten hat aber gezeigt …
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04.03.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… blockieren. Als Beschuldigter einer Straftat steht Ihnen per Gesetz ein vollumfängliches Schweigerecht zu. Auch der wohlmeinend wirkende Beamte, der Sie zuhause aufsucht und/oder Ihnen Haftverschonung für den Fall Ihrer Aussage …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… auch die Beamten des Ordnungsamtes des Taunusstädtchens Eppstein (Hessen) zum Schmunzeln gebracht hat, hat aber einen durchaus ernsten Hintergrund. An gefahrerheblichen Stellen soll – und das stellt keiner in Abrede – geblitzt werden, um so Schaden …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie Namen, Dienststelle und Telefonnummern aller Beamten. Vielleicht ist es möglich, Visitenkarten zu bekommen. Rufen Sie sofort Ihren Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger an und bitten Sie ihn hinzu. Dieser Anruf darf Ihnen nicht verwehrt werden …