34 Ergebnisse für Bußgeld
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20.07.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
… Dienstleister eingerichtet werden. Betroffene Arbeitgeber haben nun bis zum 16. Dezember 2023 Zeit, um die interne Meldestelle einzurichten. Ab dem 17. Dezember 2023 drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 20.000,00 EUR, sofern keine Meldestelle …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Gefährdung des Gesundheitsschutzes Vulnerabler steht greifbar zu befürchten, wenn die Beschäftigten zur Vorlage des Impfnachweis durch Androhung von Bußgeld und/oder Tätigkeitsverbot gezwungen werden und, vor diese „Wahl“ gestellt , oftmals …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… der Rechtsprechung des zuständigen 9. Senat des BGH geändert (IX ZR 72/20). In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um Rückforderungen eines Insolvenzverwalters von Bußgeldern des Bundesamtes für Justiz …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zu spielen. Das zeigt ein aktueller Strafbescheid der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Opel. Der Autobauer hat im Dieselskandal ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro akzeptiert, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… haben sich die Probleme für die Volkswagen AG noch lange nicht erledigt. In einem Rechtsstreit über mögliche hohe Bußgelder im US-Bundesstaat Ohio erlitt der Autobauer nun eine empfindliche Niederlage, meldete die Wirtschaftszeitung …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung zurückrufen musste oder muss auf mehr als 1,5 Millionen, davon weit mehr als 600.000 in Deutschland. Die Daimler AG musste im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bereits ein Bußgeld von 870 Millionen Euro wegen …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Daimler AG musste im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bereits ein Bußgeld von 870 Millionen Euro wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in ihrem Unternehmen bezahlen. Im aktuellen Rückruf stuft das Kraftfahrt …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… musste im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bereits ein Bußgeld von 870 Millionen Euro wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in ihrem Unternehmen bezahlen. „Es zeigt sich einmal mehr, wie tief die Daimler AG mitten im Dieselskandal …
31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… kann dies teuer werden. Im Mai vergangenen Jahres hatte der Sportwagenbauer wegen der Dieselmanipulationen bereits ein Bußgeld von 535 Millionen Euro gezahlt. „Mit dem Sportwagen 911 und der Kombilimousine der Oberklasse Panamera trifft es zwei …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Nissan Qashqai und Porsche Macan S gehen. Gegen beide Unternehmen sollen auch Bußgelder verhängt worden sein, allerdings deutlich niedrigere als gegen Daimler. Mehr Informationen finden Sie auf der Kanzleihomepage.
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Teilweise sind Verstöße mit Bußgeld bedroht. Dabei genügt z. B. in NRW bereits ein Schal oder Halstuch oder eine sogenannte Alltagsmaske , die beim Einkaufen bzw. Besuch von Geschäften sowie in Bussen und Bahnen getragen wird. Eine FFP1 …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… entsprechend. Verstöße gegen obige Regelungen sind gemäß § 3 CoronaEinreiseVO als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bedroht. Die CoronaEinreiseVO gilt nach zwischenzeitlicher Gültigkeits-Verlängerung (jedenfalls) bis 3. Mai 2020 . Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Olaf Möhring, Mönchengladbach/NRW
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… diese bejaht, wären nächste „Hürden“, dass die Maßnahmen, die gesetzlichen Regelungen und hierauf ergangene Verwaltungsakte, insbesondere Zwangsmaßnahmen, Bußgelder und Strafen, angemessen und verhältnismäßig (im engeren Sinne …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aufgespielt worden. BMW zahlte ein Bußgeld, spiele ein Software-Update auf und die Sache schien vergessen. Doch nun holt der Abgasskandal BMW wieder ein. Wie die Süddeutsche Zeitung am 28. Februar 2020 online berichtet, machte die Abgasreinigung …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… wenn die Rechtsverletzung nicht klar auf der Hand liegt, hat der Betreiber sieben Tage Zeit, entsprechenden Post zu löschen oder sperren – sonst drohen hohe Bußgelder. Es ist jedoch zu beachten, dass das NetzDG nur für die in § 1 Abs. 3 NetzDG gelisteten …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wird VW nun auch in Polen zur Kasse gebeten. Die polnische Verbraucherschutzbehörde (UOKiK) hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet knapp 28,5 Millionen Euro gegen die Vertriebsgesellschaft …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge muss Mercedes in Deutschland wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Kasse und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 870 …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Bußgelder in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen müssen. Die deutlich geringere Strafe hat Gründe. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellte zwar fest, dass Bosch ab 2008 ca. 17 Millionen Motorsteuergeräte und Dosiersteuergeräte …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
So wie VW und Audi wird auch Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Bußgeld verhängte ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro gegen die Porsche AG. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart der Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro aufgebrummt. Porsche habe fahrlässig die Aufsichtspflicht in einer Entwicklungsabteilung im Hinblick …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche muss im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte das Bußgeld gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen. Porsche …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
BMW ist im Dieselskandal mit einem vergleichsweise geringen Bußgeld davongekommen. 8,5 Millionen Euro muss die BMW AG im Zusammenhang mit der Abgasreinigung bei zwei Modellreihen zahlen. Aber nicht wegen Betrugs, sondern wegen …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW und Audi mussten im Abgasskandal schon hohe Bußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro bzw. 800 Millionen Euro zahlen. Nun droht auch Porsche ein hohes Bußgeld. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge ihrer Ermittlungen …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss im Dieselskandal mit einem hohen Bußgeld rechnen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein entsprechendes Bußgeldverfahren gegen Daimler eröffnet. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Führungskräfte von Daimler …