141 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Kunden einer deutschen Großbank ein wichtiger Erfolg gelungen. Das Amtsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es die Bank verpflichtet, ihre Dispo-Forderung …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Recht haben und Recht bekommen, so die Redewendung, sind zwei verschiedene Dinge. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass man es auch beweisen muss, dass man Recht hat. Nachfolgend möchte ich die Frage der Beweislast einmal exemplarisch am …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Die eidesstattlichen Erklärungen sind seit Einführung der neuen ZPO (anders als in der alten griechischen ZPO und in der deutschen ZPO) das wesentliche und wichtigste Beweismittel im regulären Verfahren der neuen Artikel 237 und 238 der …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Gerichtsverfahren können schon mal ans Eingemachte gehen und heftig emotional werden. Das kann auch auf die Rechtsanwälte überschwappen, wenn sich diese dann noch selbst hochschaukeln. Die Frage, die sich dann immer wieder stellt: Kann und …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem wir uns im letzten Beitrag angeschaut haben, für wen die Grundrechte gelten , widmen wir uns jetzt der Frage, gegen wen sie gelten, wer sich also an die Grundrechte anderer Personen zu halten hat. In diesem Artikel wurde der …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Das aus Art. 2 Abs. 1 in …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum die Verfassungsbeschwerde im Recht des …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer vor Gericht zieht, kann nicht immer gewinnen. Zu einem Gerichtsverfahren, das diesen Namen verdient hat, gehört aber zumindest, dass das Verfahren fair abläuft. Man muss also die Möglichkeit haben, seine prozessualen Rechte wahrzunehmen …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte wurden an den Anfang des Grundgesetzes gestellt. Dies war ein symbolischer Akt, um deren vermeintliche Bedeutung zu betonen und sich zu den Rechten des Einzelnen zu bekennen. Es gibt aber auch noch Grundrechte in der …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte wurden an den Anfang des Grundgesetzes gestellt. Dies war ein symbolischer Akt, um deren vermeintliche Bedeutung zu betonen und sich zu den Rechten des Einzelnen zu bekennen. Es gibt aber auch noch Grundrechte in der …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Mit der bemerkenswerten Veröffentlichung eines Hinweisbeschlusses hat der Bundesgerichtshof geschädigten Dieselfahrern den Rücken gestärkt. 1. Was hat der Bundesgerichtshof ausgeführt? Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Deutlicher Hinweisbeschluss des BGH – unzulässige Abschalteinrichtungen dürften Mangel darstellen München, 22.02.2019. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsverfahren eines Autokäufers gegen seine Autohändlerin wichtige Hinweise …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Landgericht Augsburg spricht Käufer eines VW Golf Schadensersatz zu – Gericht sieht keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für VW München, 23.11.2018. Ein Urteil des Landgerichts Augsburg könnte ein Meilenstein in Sachen VW-Abgasskandal …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Franz Braun
Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren über P&R-Gesellschaften – eine Million verkaufte Container haben nie existiert München, 24.07.2018 – das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren über die deutschen …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
KBA prüft Abschalteinrichtungen bei drei Opel-Modellen – Opel Cascada, Insignia und Zafira im Fokus München, 20.07.2018 – Der Dieselskandal könnte schon bald um ein weiteres Kapitel reicher sein. Neuer Darsteller wäre der Autobauer Opel, …
VW Klage: Richter am Landgericht Braunschweig platzt der Kragen und attackiert Richterin in Augsburg
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Sachverhalt Der Kläger macht im Rahmen des sog. Abgasskandals gegen die VW AG als Herstellerin des Fahrzeugs einen u. a. auf §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB gestützten Schadensersatzanspruch geltend. Das Fahrzeug wurde bei einem in …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück – Wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals München, 06.07.2018 – Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft die …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung im Klageregister München / Berlin, 14.06.2018 – Ob sie nun der große Wurf ist oder nicht – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Frankfurt hat sich in einer Entscheidung vom 06.07.2010 (17 U 28/09) mit der häufig auftretenden Problematik der Kissing Spines und deren Auswirkungen auf die Rechte des Käufers eines Pferdes auseinandergesetzt. In dem vorliegenden …
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12.07.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die ECS Financial Pro Ltd. aus Malta (3A Edge Water Complex, Elia Zammit Street, St. Julians STJ 3150) verschickt derzeit Briefe, welche mit dem Betreff „Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes droht“ überschrieben sind. Die ECS …
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27.06.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) in Kraft. Unternehmen sollten sich frühzeitig vorbereiten, die neuen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu € 20 Mio. …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Einführung Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist die ultima ratio im Arbeitsrecht, da sie das Arbeitsverhältnis – im schlimmsten Fall mit sofortiger Wirkung – beendet. Für den Adressaten bedeutet sie einen oft existenzbedrohenden …