12 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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01.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
… oder einen nahen Angehörigen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belasten würde. Jeder Zeuge hat das Recht, einen Anwalt als Zeugenbeistand hinzuzuziehen. Dieser kann ihn beraten und hat ein Anwesenheitsrecht bei jeder Vernehmung des Zeugen.
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Würker
… ist mit dem am 13.10.2017 in Kraft getretenen § 315d StGB eine Strafvorschrift ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden, die die ehemalige Ordnungswidrigkeit des verbotenen Autorennens aus § 29 StVO zu einer Straftat umgewandelt hat. Im Wesentlichen …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt , wenn der Bußgeldbescheid erst drei Monate nach dem Vorfall beim Betroffenen ankommt. Zusätzlich gibt es eine zweite Verjährungsfrist von sechs Monaten , die oft übersehen wird. Bei der Berechnung der Verjährung …
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30.01.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… sind. Was passiert, wenn ich mich nicht registrieren lasse? Die Einhaltung des VerpackungsG wird künftig von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) kontrolliert. Einige Verstöße gegen das Gesetz sind als Ordnungswidrigkeiten ausgestaltet …
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16.06.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… nicht lediglich Ordnungswidrigkeit!). Bei fahrlässigem Handeln handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 TabakerzG, hier kommen Geldbußen in Betracht (bis € 30.000 pro Verstoß). Bei einer GmbH ist hier auch der Geschäftsführer betroffen, die Sanktionen sind somit ernst zu nehmen. Haben Sie Fragen? Rufen Sie mich an, ich berate Sie gerne.
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… oder eine Ordnungswidrigkeit ergeben. Bereits ausreichend für die Annahme eines Anfangsverdachts ist es, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt ( BGH 21.4.88, III ZR 255/86, NJW 89, 96 ). Tatsächliche …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… zu zwei Konsequenzen: Zum einen macht die Rechtsprechung immer mehr deutlich, dass nicht jedes Berühren des Handys eine Ordnungswidrigkeit darstellt, sondern nur das Benutzen des Handys als solches. Wer also telefoniert, über WhatsApp …
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21.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… Der Verkäufer übermittelt die Daten, während der Erwerber diese Daten erhebt. Die unzulässige Übermittlung sowie die unzulässige Erhebung stellen dabei Ordnungswidrigkeiten dar. Sollte somit der Verkauf dieser personenbezogenen Daten …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten kann man sich strafbar machen: Das OLG Stuttgart hat bereits 2015 entschieden, dass eine Strafbarkeit in Betracht kommt, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende …
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28.08.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Die Bußgeldkatalogverordnung sieht eine Reihe von Verkehrsverstößen vor, bei denen ein Fahrverbot verhängt werden kann. Dieser Beitrag soll seinen Überblick über die wichtigsten Tatbestände geben, bei welchen Ordnungswidrigkeiten …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
… der Bundesregierung heißt es weiter, dass im Jahre 2010 insgesamt 95.223 Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert worden seien. 2011 seien es 68.408 gewesen. Die Zahl der zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen wird für 2010 mit 275 und für 2011 mit 277 angegeben. Zu Geldstrafen verteilt wurden 2010 1.987 Personen und 2011 2.096 Personen.
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 …