13 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… oder die nächste Raststätte anzufahren ist verboten. Befahren Sie den Seitenstreifen dennoch, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Es droht Geldbuße und ein Punkt in Flensburg. Einzige Ausnahme: Die Nutzung des Seitenstreifens wurde durch Verkehrszeichen …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Verteidigung hingewirkt werden. Zwar kann man auch nach der neuen Gesetzgebung nicht von einer Volllegalisierung sprechen. Viele vorherige Straftatbestände stellen neben bereits Gesagtem, allerdings dann nur noch Ordnungswidrigkeiten dar …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Begehung der Ordnungswidrigkeit in Tschechien, aber darauf hat die Behörde die Anordnung nicht gestützt. Insoweit lohnt es sich die Bescheide und den Sachverhalt auf etwaige Fehler zu prüfen.
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt, also zu der Frage wann eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vorliegt, die ein Bußgeld und ein Fahrverbot nach sich zieht, jedoch nur wenig darüber diskutiert wird, was sich eigentlich bezüglich der Fahrerlaubniseignung …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… versteht das Gesetz den Erwerb, Besitz, das Überlassen, Mitsichführen, Verbringen (Einfuhr und Ausfuhr), Handeltreiben, usw. Bis zum Jahr 2016 war dies alles nur eine Ordnungswidrigkeit. Seit dem Jahr 2017 ist dies aber eine Straftat mit hohen …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… sollten Sie die Verpflichtungen nach dem Nachweisgesetz ernst nehmen. Denn gemäß § 4 des neuen Nachweisgesetzes werden Verstöße gegen das Nachweisgesetz als Ordnungswidrigkeit behandelt. Das bedeutet, dass gegen Sie als Arbeitgeber …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… bei der Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters trotz eines Verbotes mit Geldbußen bis zu 2.500 EUR sanktioniert werden. Arbeitnehmer können ebenfalls bei ordnungswidrigem Handeln ein Bußgeld in gleicher Höhe auferlegt bekommen oder sich sogar …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes auf Schmerzensgeld klagen. Hier wurden schon bisher teils empfindliche Schmerzensgeldzahlungen den Betroffenen zugesprochen. Zusätzlich konnte nach § 118 OWiG wegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Belästigung …
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12.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… sich einem Bußgeldverfahren ausgesetzt sieht. Denn bei derartigen Verstößen handelt es sich um ganz normale Ordnungswidrigkeiten- wie beispielweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr. Genau wie im Straßenverkehr …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt , wenn der Bußgeldbescheid erst drei Monate nach dem Vorfall beim Betroffenen ankommt. Zusätzlich gibt es eine zweite Verjährungsfrist von sechs Monaten , die oft übersehen wird. Bei der Berechnung der Verjährung …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auf den Gehwegen geparkt werden (vgl. § 12 Abs. 4 und Abs.4a StVO). Handelt man dem zuwider, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor (vgl. § 49 Abs.1 Nr.12 StVO). Gebühr muss verhältnismäßig sein Ein Fahrzeug kann nicht unter allen Umständen abgeschleppt …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… zu zwei Konsequenzen: Zum einen macht die Rechtsprechung immer mehr deutlich, dass nicht jedes Berühren des Handys eine Ordnungswidrigkeit darstellt, sondern nur das Benutzen des Handys als solches. Wer also telefoniert, über WhatsApp …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten kann man sich strafbar machen: Das OLG Stuttgart hat bereits 2015 entschieden, dass eine Strafbarkeit in Betracht kommt, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende …