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22.07.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 02.06. 2017, Az. 42 C 406/16 Der vor dem Amtsgericht Bielefeld in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine Verteidigung darauf gestützt, dass er zu den maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung keinen Zugriff …
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22.07.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Amtsgericht Bremen hat die Klage der GarantieHebelPlan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG (im Folgenden: GarantieHebelPlan 08) gegen einen vermeintlichen Anleger auf Zahlung von sog. „Sparraten“ abgewiesen. Die Kanzlei CLLB …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Sahling
„Auf die Arbeit schimpft man nur so lange, bis man keine mehr hat.“ (Sinclair Lewis) Was der Schriftsteller Sinclair Lewis hier so lapidar formuliert, ist für die meisten Arbeitnehmer ein wahrer Schock, wenn es eintritt. Auch wenn es …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vielen wird bekannt sein, dass man ein voll gültiges Testament auch dadurch verfassen kann, dass man es eigenhändig, also handschriftlich, schreibt und auch unterschreibt. Ferner sollte das Testament datiert sein und eine Ortsangabe …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Besonderer gesetzlicher Schutz bestimmter Personengruppen Manche Personengruppen genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Sinn und Zweck ist es …
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21.07.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
„Kirmes“, „Kerwe“, „Kirchweih“ oder auch „Dom“, „Wasen“ oder „Dult“ – das Vergnügen, bei dem Fahrgeschäfte, Schaubuden und natürlich reichlich Gerstensaft für zünftige Feierlaune sorgen, hat viele Namen. Geht es hier allerdings so hoch her, …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Mit Urteil vom 04.07.2017 hat der für Bankrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofs – wie bereits 2015 hinsichtlich Privatkunden – auch für Firmenkunden entschieden, dass Klauseln über sog. laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Als materiell Geschädigter eines Verkehrsunfalls hat man nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2017 keinen Anspruch darauf, sein beschädigtes Fahrzeug in einer Vertrags- bzw. Herstellerwerkstatt reparieren zu lassen. Die …
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21.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Jeder, der nach einem Todesfall mit der Abwicklung eines Nachlasses beschäftigt ist, kann in die Lage kommen, dass er plötzlich ein Testament auffindet und sich dann sofort die Frage stellt, was er nun damit tun soll. Der Gesetzgeber knüpft …
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21.07.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.05.2017 entschieden, dass ein Kind, welches einen pflegebedürftigen Elternteil oder beide pflegebedürftigen Elternteile zu deren Lebzeiten gepflegt hat, nach deren Ableben den sog. …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wer ein Auto kauft – egal ob neu oder gebraucht –, hat einen Anspruch darauf, dass das Fahrzeug einwandfrei ist, d. h. keine Mängel aufweist. Tauchen Mängel auf, kann der Käufer innerhalb einer Frist die Beseitigung der Mängel verlangen. …
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21.07.2017
von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aus unterschiedlichen Gründen ein Interesse haben, das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden. Dieses Ziel lässt sich auf unterschiedlichen Wegen erreichen. Eine Möglichkeit bietet der …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine einstweilige Verfügung zur Prüfung vorgelegt, die von den CBH Rechtsanwälten Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB im Anschluss an den Ausspruch einer …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Mit dem vorliegenden Beitrag wollen wir Ihnen das Thema „Rotlichtverstoß“ etwas näherbringen, denn das Überfahren einer roten Ampel gehört neben der Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Abstandsverstoß zu den am häufigsten begangenen …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Versäumnisurteil vom 04.07.2017 – Az. 31 O 40/17 – hat das Landgericht Berlin die Sunrise Energy GmbH verurteilt, ein nach erklärter Kündigung zur Rückzahlung fälliges Nachrangdarlehen an den durch die Kanzlei Ares Rechtsanwälte …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schünemann
Vor einer Kündigung hat jeder Arbeitnehmer Angst. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses macht die eigenen Pläne mit einem Schlag zunichte. Häufig sind Existenzsorgen und auch familiäre Probleme die Folge. Was müssen Sie tun, wenn Ihnen …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell vertritt unserer Kanzlei den Adressaten einer Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 14.07.2017. Über den Internetanschluss unserer Mandantschaft soll das Filmwerk „Suicide Squad“ über ein bittorrent-Netzwerk illegal …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal, ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Allerdings gibt es bei der Untermiete zahlreiche Besonderheiten …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Nimrod mahnt seit Jahren Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, bei der es sich um folgendes PC-Spiel handelt: …
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21.07.2017
von Rechtsanwältin Simone Nagl
Gerade zur Ferienzeit stellt sich häufig die Frage: Darf bei getrennt lebenden bzw. geschiedenen Eltern eines Kindes ein Elternteil allein mit dem Kind in den Urlaub fahren, ohne die Zustimmung des anderen Elternteils einzuholen bzw. …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen BWF-Stiftung fragen sich weiterhin viele Geschädigte, was sie tun können, um ihren oftmals erheblichen Schaden zu kompensieren. Viele Anleger hatten teilweise zwischen 2.000 – 200.000,- € angelegt und sitzen nun weiterhin vor …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH das Anbieten von Filmen und Serien über Internettauschbörsen ab. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserem Mandanten der Upload des folgenden Films …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Diese Frage beschäftigt aktuell viele Besitzer einer Lebensversicherung und mit Ihnen den Bund der Versicherten (BdV), der gerade in einem Prozess gegen die Victoria-Versicherung vorging. Diese hatte die Gewinne aus Bewertungsreserven …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Düsseldorf, 19.06.2017 Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 – IX ZR 111/14 – erneut die Rechte der Gläubiger im Rahmen der Anfechtung gestärkt und dabei Urteilen der unteren …