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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff spricht bekanntlich markenrechtliche Abmahnungen im Auftrage der Schmidt Spiele GmbH aus. Die mir vorliegende Abmahnung enthält den Vorwurf einer Rechtverletzung an der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“. …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wenn das Betriebsklima gestört wird, gibt es mildere Mittel gegenüber eine Kündigung, dass auch bei Störung Betriebsklima die Kündigung nur das letzte Mittel sein kann. Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte eine Mitarbeiterin mit einem GdB von …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal flog im September 2015 auf. Später wurde klar, dass auch Fahrzeuge mit den größeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr vom Abgasskandal betroffen sind. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete unter dem Code 23X6 …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In diesem Fachbeitrag sollen mal einige Begriffe der Zivilprozessordnung erklärt werden, da ich im Rahmen meiner Vortragstätigkeit festgestellt habe, dass hier große Unsicherheiten bestehen. Dies muss nicht sein. Auftragnehmer müssen sich …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Auszubildende, die sich im Vorbereitungsdienst zur Laufbahnbefähigung befinden, werden in der Regel als Beamte auf Widerruf eingestuft (§ 4 Beamtenstatusgesetz). Das Beamtenverhältnis auf Widerruf ist einzig zur Ausbildung gedacht und kann …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Arbeitgeber setzen auf Betriebsimpfungen um in ihrem Unternehmen eine höhere Impfquote zu erreichen. Das Vorgehen wirkt Risiken, wie Herr Rechtsanwalt Cäsar-Preller erklärt. Nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine in einem Gewerberaumvertrag enthaltene sogenannte doppelte Schriftformklausel, nach welcher nicht nur Vertragsänderungen, sondern auch die Änderung der Schriftformklausel selbst dieser Form bedürfen, schließt im Falle einer …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Momentan ist Ferien- und damit auch Urlaubszeit. Viele verbringen ihren Sommerurlaub in Frankreich und sind dort mit dem eigenen Auto unterwegs. Doch was, wenn man dann in einen Autounfall gerät? Ein Verkehrsunfall ist immer eine …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
1. Wer sind die Ansprechpartner im spanischen Insolvenzverfahren? Nach dem Konkursgesetz – Ley 22/2003, de 9 de Julio, Concursal, welches zwischenzeitlich durch entsprechende Reformgesetze umfassend geändert wurde – sind der Konkursrichter …
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02.09.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 18.02.2021 sprach das LG Nürnberg Fürth (Aktenzeichen 6 O 5614/19) dem Anleger einer Namensschuldverschreibung zur Finanzierung von Öl- und Gasförderung in Alaska Schadensersatzansprüche in Höhe von 47.000,00 Euro nebst …
02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Dresden hatte über einen im Jahr 2017 abgeschlossenen Bauvertrag zu befinden. Darin war in einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers (AN) vereinbart worden, dass der Auftraggeber (AG) Leistungsänderungen …
02.09.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Die meisten Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschlussfristen und immer wieder ergibt eine gerichtliche Überprüfung, dass diese unwirksam sind. Zuletzt in dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2021, Az. 9 AZR 323/20 wurde …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. verschickt erneut eine Abmahnung an einen Onlinehändler. Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. und dessen Geschäftsführer Ferdinand Selonke gehen erneut gegen Onlinehändler vor. Der …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Münster hat die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Skoda Octavia mit der Dieselmotor EA288 und der Abgasnorm Euro 5 verurteilt. Das zeigt, dass nicht nur Euro 6-Fahrzeuge von Dieselgate 2.0 betroffen …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah ein Bußgeldbescheid und dieser kann teuer werden. Ab einer Überschreitung …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Rechtssicherer Datentransfer in die USA – Das ist zu beachten. Hintergrund Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben wir in der ganzen Europäischen Union ein hohes Datenschutzniveau erreicht, mit welchem nicht alle Länder der Erde …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Während der Coronakrise ist eine Krankheit an die Spitze der häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeiten gerückt, von der man das eher …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Hamburg, Urteil vom 16.06.2021, Az.: 13 U 226/20 Beauftragt ein Bankinstitut die Zwangsversteigerung einer Immobilie und beauftragt es zur Steigerung des Zuschlagswertes einen Immobilienmakler, kann die Courtage für den Immobilienmakler …
01.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
Vor rund zwei Wochen teilte das Robert Koch Institut mit, dass die sogenannte vierte Welle begonnen habe – früher als im Jahr 2020 - . Nun rückt die Frage, ob Arbeitgeber Beschäftigte nach ihrem Impfstatus fragen dürfen, immer mehr in den …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem nicht berauschenden Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD) sind weiterhin im Trend und zahlreiche Firmen und Start-ups versuchen inzwischen, in diesem "neuen Markt" Fuss zu fassen und ihre CBD-Produkte zu vermarkten, z.B. als …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Landesarbeitsgericht München (LAG München) hat in einem aktuellen Urteil vom 26.08.2021 (3 SaGA 13/21) entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, einem Arbeitnehmer aus dem Home-Office zurück in das Büro zu holen. Das …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Einleitung Arbeit kann im wahrsten Sinne des Wortes krank machen – in ganz verschiedener Weise: Neben „klassischen“ körperlichen Schäden durch beanspruchende physische Arbeit treten inzwischen auch vermehrt psychische Erkrankungen infolge …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung «Hart aber fair» gesagt, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus der …