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23.05.2024
Gemeinnützigkeit ist ein Begriff, der in der rechtlichen und steuerlichen Landschaft eine zentrale Rolle spielt und doch oft mit Fragen und Missverständnissen verbunden ist. Was genau verbirgt sich hinter dem Begriff der Gemeinnützigkeit? …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Beschluss vom 27.03.2023 (Az. 3 W 17/23) folgenden Fall entschieden: Ein Mann verstarb und es wurde ein Nachlasspfleger mit dem Aufgabenkreis „Erbenermittlung“ und „Sicherung und Verwaltung …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Jahr 2023 wurden gegen die zur ThomasLloyd-Gruppe gehörende CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mehrere Gerichtsurteile an deutschen Oberlandesgerichten gefällt, die die Gesellschaft zur Auszahlung von Ansprüchen aus Genussrechten an …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Der MYBA-Chartervertrag wurde vor mehr als 30 Jahren von Branchenexperten entwickelt, um die Bedingungen der Yachtcharter klar zu definieren und alle Parteien eines Yacht-Chartervertrags zu schützen. Seitdem wurde der Vertrag mehrfach …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im digitalen Zeitalter finden Finanzgeschäfte zunehmend online statt. Die Popularität von Online-Trading-Plattformen hat dazu geführt, dass neue Plattformen wie Pilze aus dem Boden schießen. Aber nicht alle sind seriös. Die Finanzaufsicht …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Grundschulen Einschulung - Schulplatzvergabe für die Schulanfangsphase bzw. 1. Jahrgangsstufe der Schule Eltern haben ihre schulpflichtigen Kinder in Berlin in einem Zeitraum von zwei Wochen, meist im Oktober des Jahres vor der Einschulung, …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit der Einstellung nach § 153 StPO. Sollte gegen Sie bereits Anklage erhoben worden sein, besteht diese Möglichkeit nach § 153 II StPO weiterhin. Ich rate jedoch dringend, diese Möglichkeit …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Jeder Unternehmer kennt das Problem: Unbezahlte Rechnungen können schnell zu einem großen Ärgernis werden. Sie beeinflussen nicht nur die Bilanz, sondern auch die Liquidität des Unternehmens. In diesem Artikel zeigen wir, wie offene …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Es kann frustrierend und belastend sein, wenn jemand Ihnen Geld schuldet und nicht bezahlt. Doch es gibt Möglichkeiten, wie Sie Ihre Forderungen durchsetzen können, ohne direkt eine teure Klage einreichen zu müssen. Eine besonders …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Die Verteidigung gegen strafrechtliche Vorwürfe ist langwierig und zeitaufwändig. Vor allem wird eine solide Strafverteidigung oftmals auch recht schnell recht teuer. Für Betroffene stellt sich daher die Frage, ob man die …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben Gesetze für Leerstandsabgaben beschlossen. Derzeit fällt eine Zweitwohnsitzabgabe in Salzburg, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Kärnten an. Wohnungseigentümer werden derzeit gehäuft …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Inge Edith Sander
Laut BGH-Urteil ist es Banken nicht gestattet, die Zustimmung ihrer Kunden zu geänderten Kontomodellen und Gebührenstrukturen "einfach so" zu unterstellen. Vielmehr ist dazu eine explizite Zustimmung notwendig . Für Bankkunden kann dieses …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
AnlegerInnen der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 GmbH sind zur Stimmabgabe zur Wahl des Anlegerbeirates aufgefordert. Lesen Sie hier, wer sich zu Wahl stellt und worauf die zukünftigen Beiratsmitglieder achten sollten und …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform FIBI Alliance, erreichbar über fibialliance.com, sorgt unsererseits für erhebliche Bedenken bezüglich ihrer Seriosität. Erste Erfahrungen, die unser Ermittlerteam mit FIBI Alliance sammelte, deuten darauf hin, dass es sich …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe von schlechten Erfahrungen mit der dubiosen Plattform Pepperstone VIP (pepperstone.vip) gehört. Dort gab es keine Auszahlungen. Könnte das Betrug sein? Betrüger nutzen oft Blockchain-Technologie und etablierte Krypto-Börsen, um …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Kryptowährungen und andere Geldanlagen sind auf International Invest Group (interinvestgrp.net) nicht sicher. Geschädigte Anleger haben mir bereits berichtet, dass sie ihre versprochenen Auszahlungen nicht erhalten. Es besteht also der …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf FundexCapitals (fundexcapitals.com) könnten Sie wahrscheinlich einem echten Betrug zum Opfer fallen. Es gibt Berichte über verweigerte Auszahlungen, und das ist alles andere als lustig, besonders bei großen Geldsummen. Bitte verwechseln …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Überblick und Kontext Das Landgericht (LG) Kiel hat in einem Urteil vom 01.12.2023 (Az. 14 HKO 53/23) entschieden, dass ein Lebensmittelfilialist gesundheitsbezogene Werbung für bestimmte Proteinprodukte unterlassen muss. Das Urteil …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder hat es ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland” gegeben. Das LG Dortmund hat den Anbieter Interwetten Gaming Ltd. zur Rückzahlung von 113.246,25 Euro zuzüglich Zinsen an einen Spieler …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Seit dem 2. Februar 2024 ermöglicht das neue "Gesetz über die Verantwortungsgemeinschaft" die Gründung von Verantwortungsgemeinschaften, die das Zusammenleben und die rechtliche Absicherung von Patchworkfamilien deutlich erleichtern können. …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie haben den Fehler gemacht, in einer schwierigen familiären Situation das Jugendamt zu informieren oder das Jugendamt ist auf Sie zu bekommen, weil zum Beispiel die Staatsanwaltschaft , die Schule oder sogar ein Psychologe …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
Liebe Mandanten und Freunde, an dieser Stelle möchten wir Ihnen von Zeit zu Zeit interessante Erbrechts-Themen aus der Praxis vorstellen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und helfen Ihnen bei Fragen gern. Ihr BBT-Team. 1. LG Hagen, Urteil …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Oh nein! Du hast eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei erhalten, weil du am unerlaubten Glücksspiel teilgenommen hast? 😟 Keine Panik! Hier erfährst du, welche Strafen dir drohen und wie ein Anwalt dir helfen kann, eine …