112 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… beschäftigen. Denn gegen die BGH-Entscheidung legte der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate Verfassungsbeschwerde ein und rügte die Verletzung der Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG sowie der Art. 7 und 8 GRCh …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… mittlerweile zweieinhalb Jahre alt sei, ändere daran nichts. Verfassungsbeschwerde Die Eltern legten daraufhin Verfassungsbeschwerde ein und rügten insbesondere eine Verletzung ihres Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG . Die Feststellungen …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… unbrauchbaren – Flächen gilt das Verbot, weil absolut. Dagegen erhoben Eigentümer von, teils maroden, Waldflächen Verfassungsbeschwerde. Sie planen, Windenergieanlagen zu bauen und zu betreiben. Weil sie ihre Grundstücke …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich. Über die Erfolgsaussichten einer solchen gerichtlichen Überprüfung der Maskenpflicht lassen sich derzeit keine belastbaren Aussagen treffen. Die Rechtsprechung hat …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von der Begründung der Beschwerde ab. Zudem müssen alle prozessualen Möglichkeiten im normalen Verfahren genutzt sowie eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Daher ist eine frühzeitige professionelle Planung wichtig. Rechtsanwalt Thomas Hummel hilft Ihnen bei der Menschenrechtsbeschwerde und kann auch im vorherigen Instanzverfahren Impulse geben.
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… Ein Windenergieunternehmen sah sich durch einzelne Regelungen des Gesetzes in Grundrechten verletzt, insbesondere in der Berufsfreiheit | Art. 12 Abs. 1 GG. Auch rügte es die weitreichende Informationspflicht. Die Verfassungsbeschwerde wurde größtenteils …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Bundesverfassungsgericht: Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 Die Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht ist gescheitert. Im Verfahren ging es um die Vorschriften § 20a …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Große Kreisstadt Mosbach bis zur Entscheidung über das Verfassungsbeschwerdeverfahren dulden. Im zugrundeliegenden Fall ging die Beschwerdeführerin mit einer Verfassungsbeschwerde gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Hat
man ein gerichtliches Verfahren endgültig – also nach Durchlaufen
aller Rechtsmittel und Instanzen vor den Fachgericht – gewonnen, so
kann es immer noch sein, dass der Gegner eine Verfassungsbeschwerde
einlegt. Bei einer erfolgreichen …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch
im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige
Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das
Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist. Diese Vergiftung ist Folge des vom Angeklagten ausgehenden Umgangs mit der Würde und dem Ansehen der Überlebenden sowie der Ermordeten und ihrer Angehörigen. Eine gegen das Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde wurde …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Update zur Impfpflicht 1. Wie sind die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und was sollte man beachten? 2. Die Berliner Feuerwehr führt die Impfpflicht ein und will diese zu Mitte März 2022 durchsetzen 3. Neue Entscheidung …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Einen
großen Teil meiner Arbeit nehmen Verfassungsbeschwerden im
Familienrecht ein. Dies liegt wohl an verschiedenen Faktoren: Scheidungen,
Trennungen und nachfolgende Sorgerechtsstreitigkeiten werden wohl
immer häufiger Elternrechte
haben …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Verfassungsbeschwerden entschieden. Die eigentlich für dieses Jahr erwartete Hauptsache-Entscheidung musste wegen der vielen Corona-Verfahren verschoben werden. Klar ist jedenfalls, dass eine Impfpflicht für alle oder für bestimmte Berufsgruppen nur per …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Berufung, Revision) dann
zwar nicht mehr zur Verfügung. Kombiniert
werden kann ein Gnadengesuch aber mit außerordentlichen
Rechtsbehelfen wie der Verfassungsbeschwerde , der
Menschenrechtsbeschwerde , der Petition oder der Wiederaufnahme …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Rahmen meiner Texte zu
Verfassungsbeschwerden
und Menschenrechtsbeschwerden
habe ich schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass dort keine
umfassende Prüfung des Sachverhalts und des Fachrechts geschieht.
Dies möchte ich nun noch …