112 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dienstrechtlicher Unrechtsgehalt erkennbar ist. Daneben muss auch diese Strafe den ganzen Sachverhalt umfassend berücksichtigen. Sollten Sie hiervon (oder von einer anderen Ausprägung des Doppelbestrafungsverbots) betroffen sein, kann Ihnen Rechtsanwalt Thomas Hummel bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde behilflich sein.
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sondern erhalten ihr Aufenthaltsrecht als Flüchtlinge nach dem Asylgesetz, bekommen subsidiären Schutz oder es besteht ein Abschiebungsverbot. Verfassungsbeschwerde ersetzt oft Rechtsweg Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Grundgesetz in zwei Vorschrift ab, dass diese Festlegungen auch eingehalten werden. Verstöße dagegen können dazu führen, dass das gesamte Verfahren verfassungswidrig ist und aufgehoben wird. Dieses Recht kann über eine Verfassungsbeschwerde …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 3 des Grundgesetzes sieht die allgemeine Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat vor. 1. Grundlagen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verbietet Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
1. Grundlagen Das Grundrecht der Gleichberechtigung hat hohes Gewicht und wurzelt in der Menschenwürde . Jede gegen das Grundrecht verstoßende Norm ist unwirksam. Das Grundrecht bindet alle Träger öffentlicher Gewalt. Dagegen werden …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Eine Verletzung des Gleichbehandlungsanspruchs kann in vielerlei Hinsicht auftreten. Dementsprechend gibt es einen breiten Anwendungsbereich für dieses Grundrecht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde. Rechtsanwalt Thomas Hummel übernimmt Ihre Verfassungsbeschwerde.
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Das menschliche Leben stellt innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar“ (BVerfGE 49, 24, 53). Art. 2 Abs. 2 S. 1 enthält „ein Bekenntnis zum grundsätzlichen Wert des Menschenlebens“ (BVerfGE 18, 112, 117). 1. …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG schützt gemeinsam mit Art. 104 GG die Freiheit der Person. Diese nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und hat für das Internet besondere Bedeutung. Kinder sind gegen die Beeinträchtigung ihrer Entwicklung durch Dritte zu angemessen zu schützen, etwa gegen sexuelle Übergriffe. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde Auch die Unterbringung …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen könnten (sog. standardisiertes Messverfahren). Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der betroffene Kraftfahrer u. a. eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, da ihm durch die fehlende …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Urteil vom 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… müssen. Wozu braucht es dann die Verfassungsbeschwerde? Auch, wenn die Gerichte die Grundrechte von Anfang an anwenden müssen, liegt das Hauptaugenmerk hier häufig auf dem reinen Gesetzesrecht. Die Verfassungsbeschwerde eröffnet …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken . Mehr Informationen: Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) – Kanzlei Abamatus (anwalt-verfassungsbeschwerde.de) Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) - Grundrechte-FAQ Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden rund um die Meinungsfreiheit
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ausführliche Informationen zur Menschenwürde in Art. 1 des Grundgesetzes finden Sie in den Fachartikeln Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) und Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2 …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im letzten Artikel Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) haben wir die Grundlagen des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes dargelegt. Nun geht es um die weiteren Bestimmungen rund um die Menschenwürde. II. Art. 1 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und möglicherweise andere Grundrechte verdrängen. Weiter geht es im nächsten Artikel: Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2) Mehr Informationen: Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 1 bis 10) Weitere zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 11 bis 20) Nochmal zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 21 bis 30) Die bayerische Verfassungsbeschwerde
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… erregen. Nicht selten handelt es sich dabei um Verfassungsbeschwerden , bei denen der Bürger Recht bekommt, weil der Staat eines seiner Grundrechte verletzt hat. Nur Verfassungsrecht, kein Fachrecht Allerdings muss man dabei auch beachten …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bezeichnet. Auch diese Rechte können im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden. Da fast jeder Verfassungsbeschwerde ein Gerichtsverfahren vor den normalen Fachgerichten vorausgeht, können die Justizgrundrechte immer eine Rolle spielen …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bezeichnet. Auch diese Rechte können im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden. Da fast jeder Verfassungsbeschwerde ein Gerichtsverfahren vor den normalen Fachgerichte vorausgeht, können die Justizgrundrechte immer eine Rolle spielen …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es keinen Gesetzgeber, der Gesetze erlässt. Durch Verfassungsbeschwerden lässt sich klären, inwieweit der Staat in unsere Rechte eingreifen kann. Und nicht selten sorgen Entscheidungen aus Karlsruhe für erhebliche politische Unruhe. Dieser Artikel …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Heute Teil drei der Serie über Verfassungsbeschwerden. 21. Entscheidungen des BVerfG sind verbindlich Normale Urteile der untergeordneten Gerichte gelten nur zwischen den Beteiligten. In anderen Prozessen können sie als Maßstab …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem mein letzter Beitrag „ Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden " einiges Interesse gefunden hat, habe ich nun zehn weitere wissenswerte Dinge über dieses Rechtsgebiet ausgegraben. 11. Es gibt keine mündliche Verhandlung In aller …