112 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Disziplinarmaßnahme, die Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertige. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung auf die Verfassungsbeschwerde hin auf. Zu einem fairen Verfahren gehörten verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Strafrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen geht es meist nicht „nur um Geld“, sondern unter Umständen sogar um die eigene Freiheit. In jedem Falle wirkt das Bewusstsein …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bei fast jeder juristischen Angelegenheit spielen Termine und Fristen eine Rolle. Bei der Verfassungsbeschwerde gilt dies in sehr viel größerem Maße. Dies liegt in erster Linie daran, dass sich der Anwalt, der die Verfassungsbeschwerde …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes sichert die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dies wirkt zunächst einmal seltsam, dass so verschiedene Bereiche wie Kunst und Wissenschaft im Grundgesetz gemeinsam behandelt …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn man einen Rechtsanwalt sucht, der Verfassungsbeschwerden übernimmt, stellt man schnell fest, dass das sehr wenige sind. Aber woran liegt das? Berufsbild "Volljurist" Zunächst einmal muss man sich die Grundlagen der juristischen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsschutzgarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Behauptungen dahingehend sind in Verfassungsbeschwerden deswegen meist chancenlos. Dass das Urteil sachlich falsch ist, rechtfertigt keine Verfassungsbeschwerde. Vielmehr muss man den gesamten Verfahrensablauf darstellen und diesen genau …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum die Verfassungsbeschwerde im Recht …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Menschenrechtsbeschwerden sind der „große europäische Bruder“ der Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht. Sie sind außerhalb der juristischen Fachdiskussion viel weniger bekannt als die Verfassungsbeschwerden. Nur ab und zu hört man …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… In der Verfassungsbeschwerde spielen vor allem die letztgenannten Fallgruppen eine Rolle. Hier muss genau abgegrenzt werden, ob es nun um einen Arbeitszwang oder um eine andere Handlungspflicht - die dann aber ggf. in die allgemeine …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Rechte aus internationalen Übereinkommen wie der EMRK eigentlich gar nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein können. Art. 6 EMRK ist aber zumindest Auslegungsmaterial für Rechte …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine Verfassungsbeschwerde steht, wie hier schon mehrfach erwähnt, in aller Regel am Ende eines Gerichtsverfahrens. Bloße Zwischenentscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht anfechtbar. Zunächst muss gegen …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Verfassungsbeschwerde kann Einzelfall überprüfen Mittlerweile wurden entsprechende Rechtsnormen eingeführt, diese müssen aber – wie oben dargelegt – auch noch verfassungskonform ausgelegt werden. Dies kann im Einzelfall …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sie das aber nicht anhand von Gesetzen, sondern allenfalls moralisch oder naturrechtlich. Verfassungsbeschwerde: andere Grundrechte relevant In der Verfassungsbeschwerde spielt das Widerstandsrecht aber aus den genannten Gründen praktisch keine Rolle. Man …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und die Gewaltenteilung einer Anfechtung per Petition weitgehend entzogen. Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Petitionsrechts In der Verfassungsbeschwerde spielt das Petitionsrecht als solches keine besondere Rolle. Der Staat hat …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… gerechtfertigt ist. Dies dürfte durchaus fraglich sein, da die meisten Polizeigesetze sehr viel weitere Möglichkeiten für Platzverweise kennen. Die meisten Verfassungsbeschwerden rund um die Freizügigkeit drehen sich nicht um direkte Verbote …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… den betroffenen Rechtsgütern. Dessen genaue Ausgestaltung ist hochgradig einzelfallabhängig und häufig Gegenstand von Verfassungsbeschwerden. In den letzten Jahren ging es dabei unter anderem um die Zulässigkeit religiöser Symbole im Staatsdienst …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sehr wenig geworden. Verfassungsbeschwerden gibt es in diesem Zusammenhang wenig. Die aktuelleren Verfahren rund um die weltanschauliche Neutralität der Schule (z. B. "Kopftuchstreit") drehen sich um andere Vorschriften des GG, insbesondere …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder Intimsphäre. Dazu gehören bspw. Gespräche mit dem Ehepartner, die keinerlei Bezug zum Ermittlungszweck aufweisen. Einzelfallprüfung in der Verfassungsbeschwerde In der Verfassungsbeschwerde wird es fast immer um die Verhältnismäßigkeit …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist eines sehr wichtig: Eine Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung ist meistens nur zulässig, wenn vorher versucht wurde, das Gehör nachzuholen. Vorher: Anhörungsrüge beim Fachgericht Im Prozessrecht gibt es mittlerweile …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Verfassungsbeschwerde im Haftrecht Die Verfassungsbeschwerde wirkt hier auf den ersten Blick wenig sinnvoll: Häufig findet die Hauptverhandlung innerhalb eines Jahres statt, sodass das Ende der Untersuchungshaft ohnehin absehbar ist. Bis über …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen können und es keinerlei spezieller Überprüfung des Gerätes bedarf. Diese Aussage rügte der Kläger mit einer Verfassungsbeschwerde am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit der Begründung …