139 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… zu EM-Spielen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der UEFA als Gewinne verwendet werden. Sportwetten Das Angebot von Sportwetten im Zusammenhang mit der EM 2024 ist ohne behördliche Erlaubnis nicht zulässig. Public Viewing …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… eines niederländischen Unternehmens, das ebenfalls Schuhe verkauft, erklärte das EUIPO den Designschutz jedoch für nichtig. Dies begründete die europäische Behörde damit, dass das Design zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2016 bereits nicht mehr …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung. Denkbar sind auch Rückrufansprüche gegenüber gewerblichen Abnehmern. Nicht unterschätzt werden sollten ferner Möglichkeiten, die Behörden haben. Dies sind zum einen die Marktüberwachungsbehörden, zum anderen …
|
09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Die Datenschutzbehörden bieten in der Regel unverbindliche Beschwerdeformulare an und die Verfahren sind meist kostenfrei. Bei einer berechtigten Beschwerde kann die Behörde Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Ihre Rechte gewahrt …
|
07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… nicht bereits anderweitig vergeben ist und dadurch schon geschützt wird. Nach der Recherche folgt die Auswahl der Klassen und die eigentliche Anmeldung bei den zuständigen Behörden (in Deutschland beim DPMA). Die Behörden sind für die für …
|
05.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… und an das Finanzamt übermitteln. Außerdem sollten Sie Ihr Unternehmen bei den notwendigen Behörden anmelden. Dazu gehören zum Beispiel die Berufsgenossenschaft, Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammer (HWK) und die Bundesagentur für Arbeit …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… im Internet veröffentlichten. Zahlreiche Personen verklagten die Behörde und verlangten nach Art. 82 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens. Sie befürchteten den Missbrauch ihrer Daten …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beratungspraxis bekannt, z.B. vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. abgemahnt wird. Wir gehen davon aus, dass sowohl die zuständigen Behörden wie aber auch Abmahner dadurch auf entsprechende Internetangebote aufmerksam werden, weil im Angebot selbst …
|
07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die die Datenschutzbehörden auf den Plan rufen können. Diese Behörden prüfen und verfolgen möglicherweise Verstöße. Falls auch Sie eine Anfrage von Maximilian Größbauer oder schon Rechtsanwaltspost erhalten haben, sollten Sie nicht überstürzt handeln. Nehmen …
|
14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… die unmittelbare elektronische Kontaktaufnahme (v.a. per Email) durch nationalen Behörden, EU-Behörden und zur Kontaktaufnahme durch Nutzer des Dienstes einrichten, Art. 11 und 12 DSA. Ausdrücklich muss die Kontaktstellen "leicht [zu] ermitteln …
|
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Organisationseinheit durchführt und dazu mit betroffenen Personen und Arbeitseinheiten Kontakt aufnimmt, oder das Verfahren zwecks weiterer Untersuchungen z.B. an die zuständige Behörde abgibt. Checkliste Meldestelle Eingangsbestätigung …
|
05.09.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
… Linie von den zuständigen Behörden oder Institutionen verfolgt werden, die für die Überwachung und Durchsetzung dieses Gesetzes zuständig sind.Wenn es um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Bezug auf das Fahrlehrergesetz geht, könnten …
|
18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beschwerden zu prüfen und Händler über entsprechende Maßnahmen für das Produkt zu unterrichten. Des Weiteren ist der Bevollmächtigte Ansprechpartner für Behörden und verpflichtet, in bestimmten Fällen Behörden zu informieren. Weitere …
03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… ein behördliches Genehmigungs- oder Eintragungsverfahren, bevor sie auf ihren Märkten in den Verkehr gebracht werden, den Patentinhaber für die Reduktion der effektiven Schutzdauer zu entschädigen. Die Schutzdauerverlängerung darf nicht mehr als 5 Jahre …
|
14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und Markenamt, die zuständige Behörde. Hierbei beantragen Sie eine Marke für Deutschland. Bei der Markenrecht Recherche DPMA finden Sie Informationen zu eingetragenen, gelöschten, zurückgenommenen und zurückgewiesen Marken. Gerne unterstützen …
|
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und Behörden/öffentliche Einrichtungen ("Business-Geräte") verkauft und geliefert werden, überhaupt (dem Grunde nach) eine Abgabe geschuldet ist; das Bundesverfassungsgericht hat dies kürzlich erneut in Frage gestellt, nachdem der österreichische …
|
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… der geforderten 8,75 EUR). Für PC, Notebooks geht die Schiedsstelle von einer angemessene Vergütung i.H.v. ca. 4/10 der Forderungen der ZPÜ aus, also von ca. 5,xx EUR (statt ca. 13,20 EUR). Ob für solche Geräte, die an Unternehmen und Behörden …
|
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… die an Unternehmen und Behörden/öffentliche Einrichtungen verkauft und geliefert werden überhaupt eine Abgabe geschuldet ist; insoweit hat das Bundesverfassungsgericht jüngst auf einen Widerspruch zwischen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
|
03.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… also behördlich registrierte Designs sowie, jedenfalls in der EU, nicht eingetragene Designs. Das nicht eingetragene EU-Design entsteht automatisch mit der Veröffentlichung (Offenbarung) Ihres Produktdesigns in der EU. Diese Offenbarung muss …
|
20.03.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Beratung bezüglich behördlichem Verfahren vor der Datenschutzbehörde Fachanwältin Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bin ich unter anderem auf das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht spezialisiert. Zu meinen Mandanten gehören …
|
24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… abgeschaltet. Der BfDI ist der Ansicht, dass es in der Verantwortung der Behörden stehe, „sich vorbildlich an Recht und Gesetz zu halten“. Da es bei Facebook jedoch aufgrund der umfassenden und teils auch intransparenten Datenverarbeitung …
|
27.02.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Behörden. Jeder Fall ist unterschiedlich gelagert und erfordert eine differenzierte Vorgehensweise. Manchmal muss der Druck auf das Kreditinstitut durch ein gerichtliches Eilrechtsschutzverfahren erhöht werden. Wir helfen Ihnen auch dabei helfen …
|
25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… in denen er verdienen darf. Bei Arbeitnehmern liegt die Freigrenze bei 410 € pro Jahr für Nebeneinkünfte. Aber auch wenn diese überschritten wird, werden sich die Behörden den Verkauf näher ansehen müssen und können nicht direkt Steuern …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Anlage nur nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und instand gehalten …