769 Ergebnisse für Behörde
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… Sämtliche immobilienbezogenen Unterlagen sind anzufordern und gründlich zu prüfen. Zu diesen Unterlagen gehören insbesondere der Grundbuchauszug, bestehende Mietverträge und behördliche Auskünfte (z.B. Baulasten-, Altlastenauskunft …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Nichtbestehen gesetzlicher Vorkaufsrechte Vorliegen erforderlicher behördlicher Genehmigungen Abhängig der individuellen Ausgestaltung können Immobilienkaufverträge darüber hinaus weitere Vereinbarungen zur Fälligkeit enthalten …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises beträgt. Da die Grenzwerte für den Emissionsausstoß auch bei einer deaktivierten Fahrkurvenerkennung eingehalten wurden, sei das Risiko einer behördlichen Betriebsbeschränkung gering gewesen. Daher …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… wird in Absprache mit der zuständigen Behörde darüber hinaus ein Rückruf vorbereitet. Hintergrund sind behördliche Erkenntnisse, wonach die Sicherheit dieser Modelle nicht gewährleistet werden kann. Konkrete Details der Rückrufaktion …
19.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… oder aber auch im Garten, z B den Bau einer Terrasse oder die Errichtung eines Schwimmbeckens. Die Umbauarbeiten werden von der Behörde mit Auflagen versehen, die genauestens überwacht werden; oft müssen auch die historischen Originalmaterialien …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… der Lastenräder dringend abzuraten. Denn behördliche Prüfungen haben ergeben, dass die Sicherheit dieser Modelle nicht gewährleistet werden kann, da zuletzt vermehrt Rahmenbrüche aufgetreten sind. Dies kann zu schweren Verletzungen führen …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… hält, riskiert schwerwiegende Probleme mit Kunden, eBay und den Behörden. Schon kleine Fehler können zu kostspielige Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten führen. Dabei gilt: Vorsicht vor vorgefertigten AGB-Mustern, die im Internet kursieren …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die italienische Genehmigungsbehörde. Diese sah jedoch keinen Anlass einzugreifen. Auch ohne einen behördlichen Rückruf machte der Kläger Schadenersatzansprüche geltend. Er führte an, dass in dem Fahrzeug eine Timerfunktion verwendet werde, die dafür …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Das ist aber beim Thermofenster nicht der Fall“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser. Wie das KBA weiter mitteilte sei BMW kooperativ und arbeite mit der irischen Behörde NSAI, die die Typengenehmigungen erteilt hat, an Software- und Hardwaremaßnahmen, um …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… damit eine Unzulässigkeit vor, macht die Behörde deutlich. Darüber hinaus erfolge auch bei eingeschalteter Klimaanlage eine Reduzierung der Abgasrückführung. „Das ist schon deshalb problematisch, weil die Klimaanlage bei vielen Fahrern …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
… welche immerhin zur Serienausstattung gehört, anfänglich nicht mit zugelassen wurde. Andernfalls wäre es der Behörde nicht möglich, aufgrund von laut AUDI „von der Behörde neu interpretierten Vorgaben“ einen Rückruf zu starten. Daher …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
… Nach dem bisherigen Verlauf haben wir Grund zu der Annahme, dass die Auspuffklappensteuerung, welche immerhin zur Serienausstattung gehört, anfänglich nicht mit zugelassen wurde. Andernfalls wäre es der Behörde nicht möglich, aufgrund von laut AUDI …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Batterieanalyseunternehmen Aviloo fordert daher im WiWo-Bericht klare, nachvollziehbare Vorgaben des Gesetzgebers: Die Hersteller müssten verpflichtet werden, bei Neuwagen die tatsächlich nutzbare Kapazität zu nennen. Elektrogate: Staatliche Behörden …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Das Gericht hob die Freigabebescheide der Behörde für alle betroffenen Diesel-Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem EA189-Motor auf. Gleichzeitig hat das Gericht das KBA dazu verpflichtet, gegen den VW-Konzern tätig zu werden, damit …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… US-Behörden im Vergleich zu europäischen Behörden durchgreifen, wenn es die Industrie nicht so genau nimmt mit der Wahrheit. Kommt nach Dieselgate nun Elektrogate? Hersteller von E-Autos stehen im Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… geschätzt. Die TOXIC GmbH ist mittlerweile insolvent. Die zuständige Behörde zieht A zur Beseitigung heran. Zu Recht? Die schädlichen Stoffe können, wenn sie in den Boden eingedrungen sind, Mensch und Umwelt gefährden. Neben der unmittelbaren …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Opel oder BMW. KBA-Rückruf betrifft Mercedes-Modelle Euro 5 und Euro 6b Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Deutschlands zentrale Behörde für Verkehrssicherheit, hat nach Medienberichten und auch als Folge der neuen Rechtsprechung einen weiteren …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… In dem Fahrzeug ist ein Multijet-Motor, Euronorm: 6, 1956 ccm und 103 kW Leistung verbaut. Die Typgenehmigung für das Fahrzeug erfolgte durch die zuständige italienische Behörde. Herstellerin des Fahrzeugs ist laut Fahrzeugschein die FCA US LLC …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Betroffene einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen können. Fahrlässigkeit genügt – sowohl bei deutschen als auch bei ausländischen Herstellern. Die italienischen Behörden hatten die Ermittlungen der deutschen Behörden zum Einbau …
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30.11.2023
… eingreift, indem sie seine Freiheiten oder sein Eigentum durch Verpflichtungen oder Belastungen beschränkt. Beispiele für die Eingriffsverwaltung sind Gewerbeverbote, Abrissverfügungen oder Enteignungen. Ihnen ist eine Anordnung der Behörde …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… aufgrund hoher Abgaswerte beim Fiat Ducato im Jahr 2016 ein Verfahren eingeleitet hatte, hielten die italienischen Behörden ein Einschreiten nicht für notwendig. Auch wenn es keinen behördlichen Rückruf für sein Wohnmobil gab, machte …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… zur Verfügung, um Sie zu beraten und Ihre Fragen zu beantworten. Dieser Rechtstipp dient nur zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar. Konsultieren Sie immer einen Anwalt oder eine zuständige Behörde für spezifische rechtliche Fragen und individuelle Ratschläge.
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bestätigen, könnte dies zu behördlichen Ermittlungen, Straftaten und Schadensersatzprozessen führen. Untersuchungen in den USA brachten 2015 den VW-Abgasskandal ins Rollen. VW reagierte in der Wirtschaftswoche auf die Vorwürfe und gibt …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die italienische Aufsichtsbehörde MIT nicht eingeschritten, aber das OLG sah darin ein nicht nachvollziehbares Normverständnis. Das OLG legte 10 Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz fest. Es wurde festgestellt, dass das Risiko behördlicher …