39 Ergebnisse für Behörde
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… zu EM-Spielen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der UEFA als Gewinne verwendet werden. Sportwetten Das Angebot von Sportwetten im Zusammenhang mit der EM 2024 ist ohne behördliche Erlaubnis nicht zulässig. Public Viewing …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… nicht bereits anderweitig vergeben ist und dadurch schon geschützt wird. Nach der Recherche folgt die Auswahl der Klassen und die eigentliche Anmeldung bei den zuständigen Behörden (in Deutschland beim DPMA). Die Behörden sind für die für …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Vorteil ist, dass für den Fall eines erfolgreichen Widerspruch beim EUIPO Ihre deutsche Marke weiterhin gilt, Ihre deutsche Marke bleibt beim DPMA eingetragen. Der Nachteil der Parallelanmeldung sind die Kosten. Die Gebühren beider Behörden …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… rechtliche Beratung. Trügerischer Anschein Die DMSV UG nutzt einen offiziell wirkenden Briefkopf, um den Anschein zu erwecken, es handle sich um ein Schreiben einer Behörde wie dem DPMA. Dies könnte Markeninhaber irreführen und zur Annahme …
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06.09.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… YouTube ...) mit diesen Behörden zusammenarbeiten. Dies bedeutet, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Transparenz von Werbeinhalten zu erhöhen und die Meldung von Betrug und Missbrauch kommerzieller Einflussnahme zu vereinfachen …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beschwerden zu prüfen und Händler über entsprechende Maßnahmen für das Produkt zu unterrichten. Des Weiteren ist der Bevollmächtigte Ansprechpartner für Behörden und verpflichtet, in bestimmten Fällen Behörden zu informieren. Weitere …
03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… ein behördliches Genehmigungs- oder Eintragungsverfahren, bevor sie auf ihren Märkten in den Verkehr gebracht werden, den Patentinhaber für die Reduktion der effektiven Schutzdauer zu entschädigen. Die Schutzdauerverlängerung darf nicht mehr als 5 Jahre …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und Markenamt, die zuständige Behörde. Hierbei beantragen Sie eine Marke für Deutschland. Bei der Markenrecht Recherche DPMA finden Sie Informationen zu eingetragenen, gelöschten, zurückgenommenen und zurückgewiesen Marken. Gerne unterstützen …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… selten bis nie Post vom Amt bekommen haben, verwechseln die Schreiben oftmals mit Nachrichten der Behörde selbst. Die Verlängerung der Marke kann allerdings jeder Inhaber selbst durchführen. Im Zweifel sollten Sie beim Amt – nicht beim …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Geschäftsbedingungen. Daher sollten Schreiben mit Zahlungsaufforderungen für Schutzrechte immer genau überprüft werden. Dies können Hinweise sein, dass es sich nicht um ein amtliches Schreiben handelt: Keine Adresse der Behörde bzw. Dienststelle …
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22.06.2023
… dann wird dies nicht nur zivilrechtlich von den Behörden verfolgt, sondern es liegt auch eine strafbare Handlung nach den §§ 143 ff. MarkenG vor. Vermehrt sind solche scheinbar „kleineren“ Fälle auf Internetverkaufsportalen …
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22.07.2022
von Rechtsanwältin Jasmin S. Gotzmann
… zuständigen Einwohnermeldeamt der Stadt oder Gemeinde gestellt. Der formlose Antrag kann schriftlich, d.h. auch postalisch eingereicht werden. Dabei muss man gegenüber der Behörde im Rahmen des Antrags glaubhaft machen, dass man …
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16.02.2022
… mit denen Verwechselungsgefahr besteht. Zudem prüfen Behörden wie das Deutsche Patent- und Markenamt nicht, ob markenrechtliche Konflikte zwischen einer neu angemeldeten und einer bereits bestehenden Marke zu erwarten sind. Diese Recherche müssen Sie selbst …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… der Klasseneinteilung möglich ist. Zugleich sind die Waren/DL so klar und eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden und das Publikum allein auf dieser Grundlage den beantragten Schutzumfang bestimmen können. Ist das Waren/DL- Verzeichnis …
30.06.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… in jedem einzelnen Staat gesondert validiert werden müssen, ist damit ein echter Schritt der Vereinheitlichung gelungen, der den Anmeldern riesige Vorteile bietet. Eine einzige Behörde, das EUIPO, hat die komplette Zuständigkeit …
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23.06.2021
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… die Übertragungsgebühr. In der Anmeldungsphase muss der Behörde eine Kopie des zur Registrierung beantragten Übertragungsvertrags und des Antrags auf Registrierung vorgelegt werden. Die Registrierungsgebühr für den Transfer wird von der Behörde festgelegt …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden zu melden und ihr Unternehmen dem Kontrollsystem nach Art. 27 VO (EG) Nr. 864/07 zu unterstellen. Dieser zwingenden Verpflichtung sei die Abgemahnte aber nicht nachgekommen. Zudem habe die Abgemahnte das BIO-Logo …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… des Herstellers enthalten. Jeder Hersteller von Medizinprodukten muss gem. § 25 Abs. 1 MPG seine Tätigkeit entsprechend behördlich anzeigen. Dies zeigt: Liegt eine "Atemschutzmaske" vor, löst dies quasi als "Kettenreaktion" zahlreiche rechtliche …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… räumlich begrenzt. Denn Taxiunternehmen dürfen ihre Fahrzeuge nur in einem vorher genau behördlich festgelegten Gebiet bereithalten. Damit kann ein Fahrgast in München, der dort z. B. von einem Bahnhof zum Flughafen möchte, zwar …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… im Markenregister möglich ist und die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden den Schutzgegenstand klar und deutlich verstehen können. In Anbetracht dieser Neuregelung bleibt uns, die ersten Anmeldungen für völlig neue Arten von Marken …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… des Geburtsnamens als Künstlername auf Antrag bei der Behörde genehmigt wird, ist leider nicht sicher. Es kann aber versucht werden, da die Eintragung im Ermessen der jeweiligen Behörde liegt.“ Was sollten Personen tun, die ihren Geburtsnamen …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… und deren Vertriebswegen. Die Grenzbeschlagnahme kann nach Gemeinschaftsrecht sowie nach deutschem Recht beantragt werden. Wurde ein Produktplagiat vom Zoll identifiziert, dann hält die Behörde es nach EU-Recht zurück bzw. setzt die Überlassung …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Kombinationen möglich, sodass es weder den zuständigen Behörden noch den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht werde, den Umfang des beanspruchten Markenschutzes zu kennen. Mit Urteil vom 29.07.2019 (Rechtssache C-124/18 P) hat nun der EuGH …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Da die Gerichte und Behörden augenscheinlich auf eine schlüssige Beweisführung achten, sollte hierauf besonders viel Wert gelegt werden. Gerade der Fall von Adidas zeigt, dass es nicht auf Masse, sondern Qualität ankommt. Den vollständigen …