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Die erste Kopie der Patientenakte bleibt kostenlos EuGH, Urteil v. 26.10.2023 - C - 307/22 (FT/DW)
Die erste Kopie der Patientenakte bleibt kostenlos EuGH, Urteil v. 26.10.2023 - C - 307/22 (FT/DW)
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Immer wieder werden wir von Mandanten kontaktiert, die ihre behandelnden Ärzte um Übersendung der Patientenakte gebeten haben. Oftmals versuchen die Ärzte dann, sich dieser Verpflichtung durch fadenscheinige Ausreden zu entziehen. So wird …
Schenkweise monatliche Einzahlung Versicherungsbeiträgen auf fondsgebundene Rentenversicherung - Zuwendungsgegenstand
Schenkweise monatliche Einzahlung Versicherungsbeiträgen auf fondsgebundene Rentenversicherung - Zuwendungsgegenstand
28.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
FG München 4 K 690/10 Die Entscheidung des Finanzgerichts München, Aktenzeichen 4 K 690/10, bezieht sich auf die Frage der Besteuerung von monatlichen Geldzuwendungen für Versicherungsbeiträge zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung als …
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac
| 25.03.2024 von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac Versicherte sind auf prozesserfahrene Anwaltsspezialisten vor allem für Renten bei ME/CFS, Post bzw. Long Covid oder anderen Fatigue-Erkrankungen angewiesen. Gerade bei Anmeldung der …
Erwerbsminderungsrente: Prof. Dr. Hans Pfeifer in Frankfurt widerlegt durch gerichtlichen Gutachter
Erwerbsminderungsrente: Prof. Dr. Hans Pfeifer in Frankfurt widerlegt durch gerichtlichen Gutachter
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente gegenüber der Deutschen Rentenversicherung bei körperlichen Erschöpfungskrankheiten, insbesondere CFS, Long Covid und post Covid. In …
📊💼 Arbeitslosengeld 2024: Wichtige Informationen zu Höhe, Anspruchsdauer und Formalitäten 💰📅
📊💼 Arbeitslosengeld 2024: Wichtige Informationen zu Höhe, Anspruchsdauer und Formalitäten 💰📅
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Arbeitslosengeld (ALG 1) ist eine entscheidende Unterstützung für Arbeitssuchende. Hier sind die essenziellen Fakten für das Jahr 2024: 1. Höhe des Arbeitslosengeldes: Ohne Kinder: 60 Prozent des durchschnittlichen Nettogehalts der …
Victim Compensation Act (OEG) to be completely abolished on 1. January 2024!
Victim Compensation Act (OEG) to be completely abolished on 1. January 2024!
| 28.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
From January 2024, the law on social compensation will be gradually and comprehensively revised. From 1. January 2024, the previous laws on social compensation (Victim Compensation Act - OEG) will be repealed and SGB XIV will become the …
Opferentschädigungsgesetz (OEG) wird komplett zum 1. Januar 2024 abgeschafft!
Opferentschädigungsgesetz (OEG) wird komplett zum 1. Januar 2024 abgeschafft!
| 12.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Zum Januar 2024 wird das Recht der Sozialen Entschädigung schrittweise und umfassend neu geregelt. Ab dem 1. Januar 2024 werden die bisherigen Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechts (Opferentschädigungsgesetz - OEG) aufgehoben und das …
So erhöhen Sie Ihre Pflegestufe!
So erhöhen Sie Ihre Pflegestufe!
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Über 80% der überprüften Pflegestufen sind zu niedrig. nur 7% der Betroffenen machen sich das zunutze. Den anderen entgehen aufgrund (bewusst?) falscher Einstufungen durch die Krankenkassen etliche tausend Euro Geld- und sonstige Leistungen …
Versicherungsunfähigkeit in der ​Krankentagegeldversicherung
Versicherungsunfähigkeit in der ​Krankentagegeldversicherung
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Das Krankentagegeld in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist eine zusätzliche Leistung, die Ihnen im Falle einer längeren Krankheit oder eines Unfalls zusteht. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die nur einen Teil …
Wechsel PKV in GKV – rückwirkende Stornierung der GKV, wenn Gewerbeabmeldung nur „auf dem Papier“
Wechsel PKV in GKV – rückwirkende Stornierung der GKV, wenn Gewerbeabmeldung nur „auf dem Papier“
| 08.09.2023 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Wechsel PKV in GKV Der Wechsel von Versicherten aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kann viele Gründe haben. Die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Beiträge sich sicherlich …
Kostenübernahme für Elektrorollstuhl mit Hubfunktion und Sitzkantelung durch Krankenkasse
Kostenübernahme für Elektrorollstuhl mit Hubfunktion und Sitzkantelung durch Krankenkasse
| 26.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Nutzer eines Rollstuhls sind in vieler Hinsicht eingeschränkt. Aus der Höhe des Rollstuhls heraus lassen sich häufig Lichtschalter, Türklinken und Bedienelemente nur erreichen, wenn diese in der Höhe angepasst sind. Mit Hilfe eines …
Auszahlung Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung – worauf sind Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen?
Auszahlung Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung – worauf sind Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen?
| 10.07.2023 von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Viele freiwillig gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Selbständige stehen kurz vor der Auszahlung ihrer vor vielen Jahren abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bzw. Rentenversicherung. Neben der Frage nach einer Versteuerung …
Arzthaftung Behandlungsfehler Aufklärungsfehler
Arzthaftung Behandlungsfehler Aufklärungsfehler
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Arzthaftung Behandlungsfehler Medizinrecht Fallgruppen Fallgruppen: operative Behandlungsfehler während stationärem Aufenthalt 1. Zur Diagnostik der Heparin-induzierte Thrombozytopeni e Beim Patienten bestanden im Beispielsfall Schmerzen im …
Zahnarzthaftung, Fachzahnarzt, Kassengutachten
Zahnarzthaftung, Fachzahnarzt, Kassengutachten
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
I. Der Zahnarzthaftungsfall: Der Patient kommt zum Zahnarzt mit/ohne Zahnschmerz und der Zahnarzt behandelt. Rechtlich vereinbaren beide, Patient und Zahnarzt, einen reinen Dienstvertrag, das heißt der Zahnarzt haftet grundsätzlich für …
Riester-Rente: Urteil vom LG Köln zur Kürzung verbraucherfreundlich
Riester-Rente: Urteil vom LG Köln zur Kürzung verbraucherfreundlich
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Riester-Sparer aufgepasst: wenn Ihre Versicherung Ihnen Ihre Rente zusammengestrichen hat, könnte dies rechtswidrig sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in diesem Artikel. Jetzt Kontakt aufnehmen! Urteil vom Landgericht Köln zur …
Anpassung des Rentenfaktors im Rahmen von Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres zulässig
Anpassung des Rentenfaktors im Rahmen von Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres zulässig
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 in einem Urteil (Az. 26 O 12/22) entschieden, dass eine Anpassung des Rentenfaktors im Rahmen von Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres zulässig ist. Was bedeutet das konkret für Verbraucher? …
Die Krankenversicherungspflicht: Ohne Schutz geht es nicht
anwalt.de-Ratgeber
Die Krankenversicherungspflicht: Ohne Schutz geht es nicht
| 07.02.2023
Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das sogenannte Sozialstaatsprinzip geprägt. Dieses ist im Grundgesetz (GG) verankert. Aus diesem Grund gilt in Deutschland, dass kein Bürger im Falle einer Erkrankung ohne Gesundheitsschutz …
Psychotherapie bei nicht zugelassenem Leistungserbringer
Psychotherapie bei nicht zugelassenem Leistungserbringer
| 03.02.2023 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Wann liegt eine psychotherapeutische Versorgungslücke vor? Eine Therapie bei einem nicht zugelassenen Leistungserbringer zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen setzt voraus, dass ein so genanntes Systemversagen vorliegt. Von einem …
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
anwalt.de-Ratgeber
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
Covid19-Infektion als Berufskrankheit anerkannt
Covid19-Infektion als Berufskrankheit anerkannt
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Bescheid vom 17.08.2022 hat die Unfallkasse NRW die Covid19-Erkrankung meiner Mandantin als Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt. Die 1985 geborene …
Berufsunfähig nach Corona - Long-Covid und ME/CFS
Berufsunfähig nach Corona - Long-Covid und ME/CFS
| 05.09.2022 von Rechtsanwältin Yvonne Franke
Die Pandemie ist noch nicht zu Ende. Wir leben mit dem Corona-Virus und werden zunehmend mit den vor allem auch gesundheitlichen Folgen konfrontiert. Eine nicht geringe Anzahl von Menschen leidet schwer unter den Folgen einer …
Corona: gelber Schein am Telefon.
Corona: gelber Schein am Telefon.
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Änderung ab 07.12.2023 Die Bedingungen für die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind anders als noch zu Pandemie-Zeiten. So ist sie nicht mehr auf Corona beschränkt, sondern gilt für alle leichteren Krankheiten. Sie darf für …
Das Wichtigste zur Berufsunfähigkeitsrente bzw. Erwerbsminderungsrente in Kürze
anwalt.de-Ratgeber
Das Wichtigste zur Berufsunfähigkeitsrente bzw. Erwerbsminderungsrente in Kürze
| 02.08.2022
Wo und wie beantrage ich Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente)? Wie hoch ist die staatliche Berufsunfähigkeitsrente? Was ist zu versteuern und in welchem Verhältnis stehen Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrente …
Immer wieder Probleme im Basistarif der privaten Krankenversicherung
Immer wieder Probleme im Basistarif der privaten Krankenversicherung
| 07.07.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Basistarif private Krankenversicherung #Ablehnung Kostenübernahme #Ablehnung Kostenerstattung #Wechsel zurück in GKV #Leistungen Basistarif #Anwalt PKV #Anwalt GKV Die Zahl, der in Deutschland lebenden privat krankenversicherten Menschen …