127 Ergebnisse für Punkte
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… in eine lebenslange Rente umwandeln, wenn es beiden Vertragsparteien zusagt. Unter Berücksichtigung aller oben genannten Punkte ist zu beachten, dass die Kündigung des Vertrags über lebenslangen Unterhalt in den meisten Fällen auf eine Verletzung des Verhältnisses zwischen dem Unterhaltsempfänger und dem Unterhaltsgeber zurückzuführen ist.
18.02.2024
von Rechtsanwalt Volker Weinreich
Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein und die Arbeitsstelle wegen zu vieler Punkte, droht ihm zusätzlich eine Sperre des Arbeitslosengeldes. Voraussetzungen und Länge Sperrzeiten sind in § 159 SGB III geregelt. Je nach Schwere …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… der Behinderung und sogar die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises in Betracht kommen. In der Versorgungsmedizinverordnung heißt es unter Punkt 18.4 wie folgt: „Die Fibromyalgie, das chronische Fatigue Syndrom (CFS), die Multiple …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… die deutsche Sprache nur eingeschränkt erlernen und haben mit Lernschwierigkeiten und sozialen Problemen zu kämpfen. So legen die Versorgungsmedizinische Grundsätze unter Punkt 5.1 für Kinder einen relativ hohen GdB fest: 5.1 Angeborene …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… dünn und „droht“ ein Freispruch, gehen manche Richterinnen und Richter dazu über, den Angeklagten mit Fragen zu „bombardieren“. Dies geschieht in der Hoffnung, dass sich der Angeklagte in bestimmten Punkten selbst widerspricht …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… und Entzündungen in den Gelenken führen. Der GdB bei Gicht wird nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VMG) in Punkt 12 (Harnorgane, Nierenschäden) bewertet. Davon ausgehend richtet sich die Bewertung nach der Anzahl der betroffenen …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… in der Krankentagegeldversicherung Es gibt zahlreiche Urteile, die sich mit dem Thema Versicherungsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung befassen. Einige wichtige Punkte sind: Die Rechtsprechung gewährt dem Versicherungsnehmer in der Regel …
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14.09.2023
… gewährleistet werden kann. Prüfen Sie vor der Antragstellung auch, ob die Einrichtung, in der die Kurzzeitpflege stattfinden soll, von der Pflegekasse zugelassen ist. Haben Sie diese Punkte beachtet, können Sie Zuschüsse von der Pflegekasse …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… Zum einen muss das Jobcenter positive Kenntnis von Umständen haben, die dazu führen, dass die Leistungen rückwirkend aufgehoben werden müssen. Bei diesem Punkt nehmen es die Ämter oftmals aber nicht so genau und ordnen bereits …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
… höheren Punkten im Modul 5 führt und dadurch die Voraussetzungen für den Pflegegrad 3 vorliegen. Hier wird die Pflegekasse erst ab September Leistungen nach dem Pflegegrad 3 gewähren und einen entsprechenden Bescheid erlassen. Dagegen muss …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… unkompliziert: in vielen Punkten unterscheidet er sich nicht vom Einsatz von Nicht-Rentnern, teils gibt es sogar Vorteile. Doch worauf müssen Arbeitgeber im Hinblick auf sozialversicherungsrechtliche Fragen achten? Und welche Möglichkeiten …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und selbständige Erhebung selbiger durch den Gutachter im persönlichen Gespräch mit der antragstellenden Person ( NOTWENDIGKEIT einer guten Vorbereitung der Pflegeperson! TIPP : Gehen Sie dieses Papier Punkt für Punkt durch ( Simulation …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… die Feststellung der Abgabepflicht zurücknehmen bzw. einschränken. Ist eine Agentur, die Influencer vertritt bzw. vermittelt, zur Künstlersozialabgabe verpflichtet? Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die wichtigsten Punkte …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Niklas Sander
… Vermögen? Ein Kraftfahrzeug ist dann geschützt, wenn es angemessen ist. Und genau an diesem Punkt der Angemessenheit lagen schon immer die Probleme, namentlich in der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessen". Für …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
… Punkt für Punkt schriftlich Stellung zu beziehen. Folgen der Plausibilitätsprüfung und Rechtsschutzmöglichkeiten Die Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, die Auszahlungen der Vergütung während der laufenden Plausibilitätsprüfung …
08.12.2022
… als Behauptung ins Blaue eingestuft. Zudem wurde der Arbeitgeber verurteilt, der Arbeitnehmerin ein in vielen Punkten vorteilhafteres Arbeitszeugnis auszustellen. (17. März 2022) Ab 20. März 2022 gilt eine neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… ist ein Zeiterfassungssystem einzuführen und zu verwenden, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfasst werden. Dies war bereits vorher bekannt. Aus diesem Grund fassen wir die wesentlichen Punkte …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
… auf den Termin Machen Sie sich am besten im Vorfeld des Termins mit dem Medizinischen Dienst eine Liste mit den Punkten des Hilfebedarfs und machen Sie den Gutachter/die Gutachterin auf diese Punkte explizit aufmerksam. Dazu sollten Sie im Vorfeld …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… beim zuständigen Versorgungsamt stellen. In der Versorgungsmedizinverordnung heißt es hierzu unter Punkt 18.21 wie folgt: Entzündlich-rheumatische Krankheiten der Gelenke und/oder der Wirbelsäule (z.B. Bechterew-Krankheit) ohne wesentliche …
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09.01.2024
… jedoch trotz Ihrer Befreiung seinen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung zahlen. Zum Punkt „Leistungsansprüche in der Krankenversicherung“ muss gesagt werden, dass kein eigenes Krankenversicherungsverhältnis für Sie als Minijobber entsteht …
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05.05.2022
… von drei Studenten arbeiten nebenbei. Damit am Ende keiner draufzahlt, sollten Studierende folgende Punkte beachten. Werkstudentenprivileg: Arbeiten ohne Sozialabgaben, aber nur zeitlich begrenzt Das Werkstudentenprivileg gilt, solange …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… sind die oben dargestellten Kategorien vorgesehen. Die Kategorien stellen die in ihnen zum Ausdruck kommenden Schweregrade dar. Den Kategorien werden pflegefachlich fundierte Einzelpunkte zugeordnet. Die Summen der Punkte werden unter …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… wenn es in den Instanzen nicht aufgehoben wird. Die Berliner Richter haben u.a. auf die vertragliche Vereinbarung und damit indirekt auch auf den Willen der Beteiligten abgestellt. Ein Punkt, den die Gerichte sonst als unbeachtlich verworfen …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Einer der strittigsten Punkte im Bereich der Grundsicherung des SGB II und SGB XII ist die Bestimmung der Höhe der zu gewährenden Mietkosten. Eine erhebliche Anzahl an Leistungsbeziehern erhält nicht die Miete als Bedarf anerkannt …