36 Ergebnisse für Punkte
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Sie auf den Umfang dieser Antwort. Wären diese Waffen nicht abgeschossen worden, hätte es tausende Opfer geben können, einschließlich ziviler Opfer. Ich denke, das ist ein wirklich wichtiger Punkt, den man berücksichtigen muss". Cameron gesteht …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… gemacht werden, da ansonsten das Verfahren als zurückgenommen gilt. Dies sollte vor Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde berücksichtigt werden. Form, Frist und Begründung In der Praxis sind dabei nachfolgende Punkte besonders …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… und dass Sie bereit sind, alle erforderlichen Schritte unter Beratung Ihres Anwalts zu unternehmen. Es ist wichtig zu betonen, dass jeder Fall einzigartig ist, und die oben genannten Punkte sollten als allgemeine Leitlinien betrachtet werden …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Gesichtspunkten umfassend auf Richtigkeit prüft. Vor allem die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts wird (im Unterschied zu den Fachgerichten) grundsätzlich nicht geprüft. Dieser wichtige Punkt wird von Bürgern häufig nicht berücksichtigt …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… es sind Einwendungen dagegen möglich. Sodann folgt per Bescheid und Aushändigung einer Urkunde die Ruhestandsversetzung. An diesem Punkt herrscht oftmals der Glaube, dass mit der Ruhestandsversetzung die Angelegenheit für immer erledigt sei …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wollen, was schief läuft. Der Politiker wird als Teil des Übels betitelt. Der Punkt soll gerade nicht den Bart Charlie Chaplins sondern Hitlers darstellen. Die Darstellung einer Person als Hitler stellt keine bloße Distanzlosigkeit …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… eingereichten Verfahren werden wir weitere Stellungnahmen abgeben und zu den vom Bundesverfassungsgericht nun angesprochenen Punkten noch detaillierter vortragen. Wie das Gericht darauf reagieren wird, wird die Zukunft zeigen. Die Frage …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… gehen, auf die Sie es schicken wollten. An diesem Punkt muss aber noch nicht das Ende der Geschichte liegen. Es gibt Möglichkeiten, gegen einen solchen Bescheid vorzugehen und sich den Platz an der Wunschschule in Berlin zu erstreiten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Klageverfahrens nicht abgewartet werden kann, insbesondere weil sonst nicht wieder gut zu machende Nachteile entstehen. Bei Schulplatzklagen ist letztgenannter Punkt in der Regel gegeben. Wird nämlich das Klageverfahren, also …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die ausgestellte Beurteilung des Antragstellers erhielt 11 von 13 möglichen Punkten, wohingegen die des Beigeladenen 12 erreichte. Das Auswahlverfahren wurde zugunsten des Beigeladenen entschieden, wogegen der Antragsteller rechtlichen Schutz …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Punkt ist meines Erachtens entscheidend dafür, Mandanten
im Familienrecht eher zu einer Verfassungsbeschwerde zu raten als in
anderen Rechtsbereichen. Gericht setzt sich mit Argumenten auseinander Einen Beleg hierfür habe ich gerade …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… im Verhältnis zu den anderen Bewerbern. Der Kläger bewarb sich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst. Seine Eignung für diese Stelle wurde mit einer 5 von 18 möglichen Punkten eingestuft; andere Bewerber erzielten bessere Ergebnisse …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… relevanten Punkte ein, argumentiert aber rein auf der Linie der veröffentlichten Meinung. Das Gericht schreibt ausdrücklich, dass es sich der “wohlbegründeten Mehrheitsmeinung” anschließt. Die Gründe spielen dabei jedoch eine untergeordnete Rolle …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… eine Regelung generell für den Bürger stets hinreichend klar gestaltet sein, damit dieser weiß, woran er sich genau zu halten hat - und auch die Verwaltung muss verstehen können, was sie überhaupt zu vollziehen hat. Genau diese Punkte …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Betroffenen in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt unzulässig beschränkt. Die bloße Möglichkeit, eventuelle Messfehler ausfindig machen zu können, genügte dem Beschwerdegericht für einen Akteneinsichtsanspruch nicht. Der Betroffene …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… und erscheint heute erst recht- für einen mit der Materie befassten Anwalt in zahlreichen Punkten angreifbar. Insbesondere war – und ist auch jetzt- die Verhältnismäßigkeit (die der hiesige Autor schon für die allgemeine Maskenpflicht gemäß § 2 …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Anwalt in zahlreichen Punkten angreifbar. Insbesondere ist die Verhältnismäßigkeit (die der Autor dieses Beitrags schon für die allgemeine Maskenpflicht gemäß § 2 Absatz 3 Corona-Schutzverordnung trotz der bisher einmütig gesetzesbestätigenden …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… nun bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts von 26 km/h. Hierfür wird jedoch „nur“ 1 Punkt im VZR fällig. Es werden weiter bei fehlerhaften Abbiegevorgängen (beim Abbiegen vorfahrtberechtigten Verkehr nicht durchgelassen und dabei gefährdet: 140 …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auf die Systemrelevanz zwingend absolut gleich behandeln muss. Der Spruch – „Feeling sick? Call your lawyer!“ – hat bekanntlich einen anderen Hintergrund… 5. Letzter Punkt: Zeiten der Pandemie sollten uns auch bewusst machen, welche Arbeiten …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der betroffenen Rechtsgüter bestimmt. Dann wird abgewägt zwischen dem Ausmaß der Gefährdung des zu schützenden Rechtsguts und der Schwere der Beeinträchtigung des Rechtsguts, in das eingegriffen wird. Wichtige Punkte sind dabei die Dauer, das Ausmaß …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Präsentationsweise“ wurde damit begründet, dass der Kleidungsstil der Klägerin „eher einem Alltagsoutfit (u.a. Jeans, Oberteil mit Punkten)“ entsprochen habe. Auf Rückfrage der Klägerin erklärte die Prüferin, die bei der Prüfung getragene „Blue …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Zusätzlich wurde ein Punkt in Verkehrszentralregister eingetragen. Die Geschwindigkeit des Betroffenen wurde mit dem Messgerät Traffistar S 350 der Firma Jenoptik gemessen. In dem dann durchgeführten Bußgeldverfahren hatte der Betroffene über …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… in vergleichbaren Fällen einen Verkehrsanwalt einzuschalten und mit dessen Hilfe dem Gericht darzulegen, dass eben kein Regelfall (100 € Buße und 1 Punkt) vorliegt und eine unterdurchschnittliche Geldbuße, gegebenenfalls, wie hier, sogar nur …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… wesentlichen Punkt durch einen Beschluss des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist). Die Chancen -eine trotz Vorstrafen noch günstige Sozialprognose zu bekommen -steigen, wenn der Angeklagte (ununterbrochen) in Untersuchungshaft gesessen …