2.296 Ergebnisse für Behörde
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… gebunden. Welche Rechtsfolge resultiert aus der Vorsatzannahme? Gemäß § 3 Absatz 4a BKatV wird im Falle der vorsätzlichen Begehung die Regelgeldbuße verdoppelt. Dies kann bereits im Bußgeldbescheid erfolgen, wenn die Behörde von vorsätzlicher …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Jahren herbeigesehnt haben, stellt die Behörden und Justiz vor gewaltige Herausforderungen und neue Problemstellungen. Auch im Verkehrssektor wirft die Legalisierung allerhand Fragen auf: Darf man jetzt bekifft hinter das Steuer? Welcher THC …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… ein rechtsmittelfestes Urteil zu schreiben. Mögliche Folgen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden konnte Muss das Verfahren eingestellt werden, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, darf die Behörde dem Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Bundesanstalt als sog. standardisierte Messverfahren behördlich genehmigt worden. Allerdings müssen sich die Beamtenin jedem Fall peinlich genau an die jeweilige Bedienungsanleitung halten, damit der von der Wissenschaft geforderte Standard …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… die Polizei mit der Ermittlung des Fahrers. Die Polizei sucht dann den Fahrzeughalter auf, um ihn zum Fahrer zu befragen, oder holt beim Einwohnermeldeamt weitere Informationen zum Halter ein. Ist die Behörde überzeugt, den Fahrer ermittelt …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… der Anlage 4 zur FeV fordert für eine MPU: „Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Cannabiskonsum können nicht hinreichend sicher getrennt werden.“ Welcher Grenzwert für Behörden und Gerichte für einen solchen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… zu entschlüsseln, um sie auswerten zu können . Rechtsanwälte seien nicht dazu gehalten, sich den Schlüssel gegen eine Gebühr bei einer anderen Behörde zu besorgen. Ähnlich hatte im vergangenen Jahr das Oberlandesgericht Karlsruhe argumentiert …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu sein, Strecken außerhalb seiner Wohnung mit einem handbetriebenen Rollstuhl zu bewältigen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hielt mit vom Urteil vom 06.04.2016 (Az: 7 K 3756/14) die Klage für begründet. Die Behörde hat …
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03.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
… die Werte für regelmäßige Konsumenten ohne weiteres erreichen. Wenn sie dann nicht sicher trennen und sich hinter das Steuer setzen dürften sie schneller Ärger mit den Behörden bekommen, als ihnen lieb ist. Oft droht hier weiterhin …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… als Beistand hinzuzuziehen. Sollten Sie also Post von einer Schweizer Behörde oder dem Bundesamt für Justiz erhalten, sollten Sie schnellstmöglich einen versierten Anwalt kontaktieren. Rechtsanwalt Yves Junker aus Köln steht Ihnen bei drohenden …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… Folgen hat dies für das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Die Nichtgeltung des Grundsatzes „im Zweifel für den Betroffenen“ im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren hat zur Folge, dass die Beweislast umgekehrt wird. Nicht die Behörde …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fortbildung das Zertifikat Q verliehen. Welche Tatsachen können der Neuerteilung entgegenstehen ? Die Behörden können bereits dann Maßnahmen anordnen, wenn ihnen gewichtige Anhaltspunkte vorliegen (BayVGH, B.v. 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725 …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… Sie. Machen Sie keinerlei Angaben weder zum Konsum von Alkohol oder Cannabis noch über die Herkunft des Stoffes. Unklare Rechtslage In der Vergangenheit haben die Behörden bei nachgewiesenem Cannabiskonsum oft sofort einen MPU angeordnet …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… sind in einer Verkehrskontrolle auffällig gewordene Verkehrsteilnehmer. Anhand der THC-Werte und der Schwierigkeit (unbeachtlichen) einmaligen Probierkonsum nach den hohen Hürden der geltenden Rechtsprechung geltend zu machen, waren es den Behörden …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nach der ersten Auffälligkeit im Straßenverkehr nicht mehr zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) müssen. Die ersten Behörden waren also schon bereit, ihr Verfahren an die neue Rechtslage anzupassen und haben die ersten MPU …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… Vielen Behörden ist diese neue Gesetzlage noch nicht bewusst, daher empfiehlt es sich in jedem Fall anwaltlich beraten zu lassen. Denn es ist nicht selten der Fall, dass eine MPU-Anordnung oder Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
… zu erwirken. Dennoch versucht die Sozialkasse Bau, dies auf Umwegen zu erreichen. Sie bedient sich dabei der Hilfe anderer Sozialkassen und Behörden, u.a. solcher, die nach dem Sozialgesetzbuch staatlich anerkannt sind. Die Sozialkasse Bau fordert …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… mindestens drei Stunden vergangen sind. Medikamentenklausel in § 24a Abs. 2 S. 3 StVG ist von den Behörden zu beachten Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war nicht erfolgreich. Das Urteil des Amtsgerichts weist für …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… bedarf keiner Form, wird aber aus Beweisgründen üblicherweise schriftlich erklärt und unterschrieben. Der Führerschein wird abgegeben. Während die (zwangsweise) Entziehung der Fahrerlaubnis durch eine Ordnungsverfügung der Behörde …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht erlischt. Man ist also weiterhin berechtigt, Fahrzeuge zu führen, solange der alte Führerschein noch gültig ist. Während in Deutschland die Behörden mit der Thematik vertraut sind, kann es im Ausland zu Verständnisschwierigkeiten kommen …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… der Gesetzesänderung auf laufende Verfahren viele unterschiedliche Meinungen – auch auf Anwaltsseiten. Insbesondere aber auch die Behörden sind vielfach überfordert. Die gute Nachricht ist aber, dass es bei meinen laufenden Verfahren aufgrund …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Karlsruhe überprüfen zu lassen, um Sanktionen wie Bußgeld, Punkte oder gar ein Fahrverbot zu verhindern. Die Messgeräte und -verfahren sind zwar von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als sog. statndardisierte Messverfahren behördlich …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… wird, bekommt man einen Strafzettel. Als Strafzettel werden Verwarnungen mit Verwarnungsgeld bezeichnet (§ 56 ff. OWiG). Ein Verwarnungsgeld wird ausgesprochen, wenn ein geringfügiger Verstoß vorliegt. Das heißt, die Behörde möchte Sie verwarnen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Fahrverbot oft abgewendet werden. § 4 Abs. 4 BKatV gibt Behörde uns Gericht die Möglichkeit, bei angemessener Erhöhung des Bußgeldes im Gegenzug kein Fahrverbot anzuordnen. Dieses Vorgehen kommt vor allem dann infrage, wenn der Betroffene als „Ersttäter“ gesteht und seine Einsicht belegen kann. Als erfahrener Verteidiger in Bußgeldsachen unterstütze ich Sie gerne!