37 Ergebnisse für EU-Vertrag
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Hinter dem sperrigen Kürzel DECHPolVtrUG verbirgt sich das Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.01.2022 gilt das neue Kaufrecht. Dies gilt für Verträge, die ab dem 01. Januar 2022 geschlossen wurden. Verträge, die hingegen vor dem 1. Januar abgeschlossen wurden, richten sich nach dem alten Kaufrecht. Ziel …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, und somit vertrags-widrig ist, wenn dieses Fahrzeug, obwohl es über eine gültige EG-Typgenehmigung verfügt und daher im Straßenverkehr …
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15.06.2022
… eines Leasing-Fahrzeugs. Andernfalls kann das negative vertragliche Auswirkungen haben. Ist der Schaden an Ihrem Kfz höher als 750 Euro, sollte der Schaden von einem Gutachter bewertet werden. Fahrerflucht effektiv vermeiden Zu einem Unfall …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… das Nachsehen, da die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen werden kann und die im Internet zu findenden Kaufvertragsformulare einen Gewährleistungsausschluss häufig standardmäßig vorsehen. Auch bei individuell geschriebenen Verträgen wird häufig …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Motor vom Typ EA 189 Schadstoffnorm EU 5 ausgestattet. In der Motorsteuerung war eine Software zur Abgassteuerung installiert, die erkennt, ob das Fahrzeug in dem für die amtliche Bestimmung der Fahrzeugemissionen maßgeblichen Neuen …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Zum 01.01.2022 werden die Änderungen im Gewährleistungsrecht nach EU-Richtlinien umgesetzt. Die Änderungen gelten ausschließlich nur für das Verbrauchergeschäft. Dies hat auch im Bereich des Neu- und Gebrauchtwagenverkaufs ganz …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können. Nicht ausreichend sind in den meisten Verträgen …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… keine ordnungsgemäße EG-Typgenehmigung, sprich, sie sind nicht zulassungsfähig. Daher ist der Verkauf solcher Fahrzeuge verboten. Auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung dürfe ein normal informierter, angemessen aufmerksamer …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
Oft kommt die Frage nach Einzelheiten zum wirksamen Erwerb eines EU-Führerscheins, der in Deutschland anerkannt wird. Hierzu das Wichtigste in Kürze: Eine Sperrfrist für die Wiedererteilung in Deutschland muss abgelaufen sein. Der Kandidat …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… horizontale Drittwirkung gäbe (OLG Celle, Urteil vom 11.09.2019 – 7 U 362/18), nahm das OLG Frankfurt a.M. an, dass eine gegen die Richtlinie verstoßende vertragliche Vereinbarung insgesamt unwirksam ist (OLG Frankfurt a. M., Urteil …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das mit einer unzulässigen Software ausgestattete Fahrzeug liegt ein Schaden. Das Fahrzeug war für einen typischen Kunden nicht voll brauchbar und der Abschluss des Vertrages daher als unvernünftig anzusehen.“ Vor dem Landgericht Oldenburg ging …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass ein Kläger einen möglicherweise zu erzielenden Vergleich nicht mittragen will. Dies vertrage sich nicht mit den Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Financialright hatte sich nach Darstellung des Gerichts für den Erfolgsfall …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… nicht über das gesetzliche außerordentliche Kündigungsrecht informieren müssen, da dies nach EU-Recht nicht zu den notwendigen Angaben zähle, zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Angabe der wesentlichen Parameter ausreichend sei …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: Die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
… ist ein Dieselmotor des Herstellers Audi 3.0 l EU 6 verbaut. Mit Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 22.01.2018 wurde der Rückruf des Fahrzeugs zwecks Entfernung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung durch Aufspielen eines Software-Updates angeordnet …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Vorgeschichte Der Kläger erwarb im Frühjahr 2014 einen VW Tiguan 2.0 TDI R-Line im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs. Das Fahrzeug war mit einem manipulierten Dieselmotor ausgestattet (Typ EA 189 EU 5 …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… mit einer Stückzahl von fast 53.000 EU 6 und des Typs Cayenne 4.2 Liter V8, bei dem in ca. 6800 Fällen sowie des Typs Cayenne 3,0-Liter-V6-Diesel der Emissionsklasse EU 6. Welche Ansprüche haben Sie im Abgasskandal? Wir vertreten bereits betroffene …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
… gestanden hätte. Dabei ist davon auszugehen, dass jeder verständige, etwaige Risiken vermeidende Kunde, bei Kenntnis des Sachverhalts und der damit verbundenen Risiken für den Fortbestand der Betriebserlaubnis, den Vertrag nicht geschlossen hätte …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Empfehlung 2013/396/EU vom 11.06.2013 der Europäischen Kommission für „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ sowie der im September 2015 …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wie der T5. Insbesondere auszutauschende AGR-Ventile führen die Fehlerlisten an. Viele T5-Besitzer sind sicher: „Da stimmt was nicht!” Auch sind sie sicher: „Es wurden ungefragt Updates vorgenommen, die der Motor nicht vertragen hat …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gültigen Übereinstimmungsbescheinigung“, daher könne der Händler sich nicht auf die Verjährung berufen. Die Bescheinigung ist Teil der zur Zulassung notwendigen Unterlagen und definitiv bei betroffenen Pkw ungültig, weil erforderliche EU …