159 Ergebnisse für Behörde
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung. Denkbar sind auch Rückrufansprüche gegenüber gewerblichen Abnehmern. Nicht unterschätzt werden sollten ferner Möglichkeiten, die Behörden haben. Dies sind zum einen die Marktüberwachungsbehörden, zum anderen …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Die Datenschutzbehörden bieten in der Regel unverbindliche Beschwerdeformulare an und die Verfahren sind meist kostenfrei. Bei einer berechtigten Beschwerde kann die Behörde Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Ihre Rechte gewahrt …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Hier sind einige Merkmale von illegalem Online-Glücksspiel: Fehlende Lizenzierung: Ein Online-Glücksspielanbieter muss eine gültige Lizenz von den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes oder einer internationalen Regulierungsbehörde besitzen …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beratungspraxis bekannt, z.B. vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. abgemahnt wird. Wir gehen davon aus, dass sowohl die zuständigen Behörden wie aber auch Abmahner dadurch auf entsprechende Internetangebote aufmerksam werden, weil im Angebot selbst …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… sein sollten, da eine hohe Kontrolldichte besteht und/oder hohe Bußgelder drohen. Oder sie geben Antworten auf eine der vielen noch ungeklärten Fragen im noch jungen Datenschutzrecht. Newsletter-Versand trotz Widerspruch durch H&M Handelnde Behörde …
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25.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… werden kann. Mitteilung an die französischen Behörden : Sie müssen die französischen Behörden über die Bestellung dieses gesetzlichen Vertreters in der EU informieren. Die betreffenden Behörden in Frankreich sind vor allem die DGCCRF …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die die Datenschutzbehörden auf den Plan rufen können. Diese Behörden prüfen und verfolgen möglicherweise Verstöße. Falls auch Sie eine Anfrage von Maximilian Größbauer oder schon Rechtsanwaltspost erhalten haben, sollten Sie nicht überstürzt handeln. Nehmen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… kartellrechtliche Verstöße geprüft werden. 3. Zusammenschlusskontrolle (Fusionskontrolle) Bestimmte Unternehmenserwerbe müssen bei der Bundeswettbewerbsbehörde oder der Europäischen Kommission angemeldet und behördlich genehmigt werden. 4. Rechtsfolgen …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
… Linie von den zuständigen Behörden oder Institutionen verfolgt werden, die für die Überwachung und Durchsetzung dieses Gesetzes zuständig sind.Wenn es um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Bezug auf das Fahrlehrergesetz geht, könnten …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beschwerden zu prüfen und Händler über entsprechende Maßnahmen für das Produkt zu unterrichten. Des Weiteren ist der Bevollmächtigte Ansprechpartner für Behörden und verpflichtet, in bestimmten Fällen Behörden zu informieren. Weitere …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… in Bezug auf die Bereitstellung der zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten genutzten Waren oder Dienstleistungen (inkl öffentlicher Dienstleistungen) oder in Bezug auf deren für diese Dienste relevante Behandlung durch Behörden. Umfasst …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt, ist er im Fall der Bevollmächtigung sei Bevollmächtigter verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen. Hierdurch wird sichergestellt …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Bundeshandelskommission) eingelegt. Das ist eine staatliche Behörde, oberste Bundesbehörde, deren Vorsitzender vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wird. Update: Existiert die ROOT Wellness LLC in Tennessee noch? Uns liegt …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelassen sind. Bei den hiesigen Werbeaussagen handele es sich um solche gesundheitsbezogenen Aussagen, da sie einen unmittelbaren …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Beratung bezüglich behördlichem Verfahren vor der Datenschutzbehörde Fachanwältin Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bin ich unter anderem auf das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht spezialisiert. Zu meinen Mandanten gehören …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Neuen Account erstellen, doch Vorsicht. TikTok könnte herausfinden, wer Sie sind. Klage gegen TikTok - aber ich empfehle, zunächst außergerichtlich vorzugehen! Beschwerde bei einer zuständigen Behörde, falls Sie sich in Ihren Rechten …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Anlage nur nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und instand gehalten …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… mit der Gefahr, Handelspartner zu verlieren. Nachfragen bei Behörden helfen nicht weiter, weil keine Beratung im Einzelfall geleistet wird. Genau sie ist aber Entscheidend, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Auch wer meint …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Wettbewerbern. Auch Behörden können Bußgeldverfahren einleiten, wie z. B. das Umweltbundesamt oder die Bundesnetzagentur. Anhand vieler Beispiele aus meiner Beratungspraxis erläutere ich die Rechtslage und die Probleme und gebe Praxistipps …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… die jeweiligen Veranstalter selbst vor. Wenn Sie nun ein Glücksspiel veranstalten wollen, brauchen Sie eine behördliche Erlaubnis. Jedoch ist es sehr aufwendig, ein Glücksspiel zu betreiben und dient vornehmlich nicht den Marketing-Zwecken …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Als Anbieter digitaler Marktplatzdienstleistungen hält die Behörde Amazon für „marktbeherrschend“ - eine Zuschreibung aus dem Kartellrecht, die bereits die limitiertere, klassische Missbrauchsaufsicht des Unternehmens durch das BKartA …
03.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… eine gesonderte Erlaubnis erforderlich sei, die die jeweilige Bezirksregierung oder sonst zuständige Behörde erteilt. Ferner sei die Benennung eines Bevollmächtigten und die Veröffentlichung der diesbezüglichen Daten im Impressum des Händlers …
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13.06.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… eine weitere Wettbewerberin in Bonn mit den entsprechenden behördlichen Erlaubnissen gab. Da der Betreiber jedoch insoweit keine Unterlassungserklärung abgegeben wollte, wurde der Anspruch gerichtlich geltend gemacht. Das Landgericht Bonn führte …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… dass die dafür zuständige Behörde gegen einen Unternehmer ein Bußgeld verhängen kann. Dies war im UWG nur ausnahmsweise möglich. Der Anwendungsbereich ist nun erweitert worden. Zuständig sein werden wahrscheinlich die jeweiligen Behörden …