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OLG Koblenz: Nacktfotos vom Ex-Partner sind nach Beziehungsende zu löschen
OLG Koblenz: Nacktfotos vom Ex-Partner sind nach Beziehungsende zu löschen
| 23.05.2014 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
In der Berufungsinstanz hat jetzt das Koblenzer Oberlandesgericht am 20.05.2014 (Az. 3 U 1288/13) die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt, dass ein Fotograf die intimen Aufnahmen von seiner Ex-Freundin löschen muss. Zwar habe die …
Coronatests richtig abrechnen, Hilfe bei Prüfverfahren, Rückforderung, Betrugsvorwurf, Steuerstrafverfahren vermeiden
Coronatests richtig abrechnen, Hilfe bei Prüfverfahren, Rückforderung, Betrugsvorwurf, Steuerstrafverfahren vermeiden
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Abrechnung von Corona-Tests durch Teststellen und Testzentren - vormals durch die Kassenärztliche Vereinigung - werden durch die nunmehr zuständigen Gesundheitsämter auf ihre Richtigkeit und Plausibilität geprüft. Vertieftes …
Beitragspflicht bei Corona-bedingtem Ausfall
Beitragspflicht bei Corona-bedingtem Ausfall
| 17.03.2020 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Aufgrund der aktuellen Lage schlossen erst freiwillig, seit dem 16.03.20 auf Weisung der Bundesregierung nun flächendeckend sämtliche Fitnessstudios, Turnvereine und Freizeiteinrichtungen, um eine weitere Verbreitung des Virus zu vermeiden. …
Allianz Flexi Immo (WKN: 979733) geschlossen – Anlegern droht Kapitalverlust und Verjährung der Ansprüche
Allianz Flexi Immo (WKN: 979733) geschlossen – Anlegern droht Kapitalverlust und Verjährung der Ansprüche
| 23.03.2015 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der immer wieder befürchtete Schritt zur Schließung des Allianz Flexi Immo (WKN: 979733) wurde durch die Allianz Global Investors (AGI) in einer Pressemitteilung vom 18.04.12 bestätigt. Wie die AGI mitteilte, hätten in den vergangenen 15 …
Sparkasse Oder-Spree, Märkisch-Oderland u.a. – Kündigung Prämiensparvertrag – Zinsberechnung prüfen!
Sparkasse Oder-Spree, Märkisch-Oderland u.a. – Kündigung Prämiensparvertrag – Zinsberechnung prüfen!
| 05.11.2019 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019 haben viele Sparkassen langfristige Sparverträge gekündigt. Die Verträge – teils als Prämiensparen flexibel oder Vorsorgesparen bezeichnet – haben oft Laufzeiten von 15 Jahren und …
Sberbank Europe AG - Insolvenzverfahren wird nicht eröffnet - Kontoinhaber verlangen Auszahlung
Sberbank Europe AG - Insolvenzverfahren wird nicht eröffnet - Kontoinhaber verlangen Auszahlung
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach entsprechender Prüfung durch die österreichischen Behörden konnte die drohende Insolvenz der Sberbank Europe AG abgewendet werden. Damit können die Inhaber von Konten der Sberbank ihre noch nicht erstatteten Einlagen nun direkt bei dem …
Widerruf von Kreditverträgen - der Countdown läuft bis 21.06.2016
Widerruf von Kreditverträgen - der Countdown läuft bis 21.06.2016
| 25.02.2016 von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Mittlerweile dürfte durch zahlreiche Presse - und Fernsehberichte bekannt sein, dass eine Vielzahl der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen (Immobilien-)Kreditverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen widerrufen werden können. …
PFLICHTTEILANSPRUCH NACH POLNISCHEM RECHT
PFLICHTTEILANSPRUCH NACH POLNISCHEM RECHT
| 21.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Zum zweiten Mal geheiratet und nach Polen umgezogen? Sich in einer Polin verliebt und ihr alles im Testament überschrieben? Die Fälle, wo die in der Bundesrepublik lebende Kinder durch Ihren Elternteil beim Erbe übergangen werden, kommen in …
Keine Gewährleistung für Gebrauchtwagen bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers von Fahrzeugmangel
Keine Gewährleistung für Gebrauchtwagen bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers von Fahrzeugmangel
| 14.01.2015 von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gewährleistungsrechte werden im Kaufrecht gerade für Verbraucher groß geschrieben. Dass deshalb aber der Verbraucher als Kunde nicht „sorgenfrei“ ohne eigene Verantwortung seinen Kauf tätigt, hat das Landgericht Bremen jüngst in einem …
Top 5 der Fehler beim Abschluss einer Tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt
Top 5 der Fehler beim Abschluss einer Tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt
| 10.12.2018 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
In steuerlichen Sachverhalten gibt es immer wieder Lücken, die zur korrekten Besteuerung geschlossen werden müssen, aber durch Sachverhaltsermittlung nicht ohne Weiteres geschlossen werden können. Hier kann eine sog. tatsächliche …
Keine Mithaftung für einen Kredit bei finanzieller Überforderung
Keine Mithaftung für einen Kredit bei finanzieller Überforderung
| 27.07.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Liebe macht blind und schränkt den Verstand ein. Das kann in vielerlei Beziehung schwerwiegende negative Folgen haben. Schlimm vor allem dann, wenn man sich durch eine (Fehl)Entscheidung in ein finanzielles Unglück stürzt. Häufiger als man …
Online-Banking bei der Sparkasse unsicher
Online-Banking bei der Sparkasse unsicher
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
In einer Information für Kunden der Sparkassen-Finanzgruppe heißt es: „Bei den Sparkassen ist das Geld der Kunden in guten Händen. Die Sparkassen haben ein sehr stabiles Geschäftsmodell mit überschaubaren Risiken … “ Etwa 40 Prozent der …
Das schlummernde Vermögen im Hintergrund: Sparguthaben
Das schlummernde Vermögen im Hintergrund: Sparguthaben
| 04.01.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der durchschnittliche Verbraucher verbucht ein Girokonto, ein Sparbuch und meist noch ein weiteres Sparkonto oder eine ähnliche Anlage bei einer Bank. Über diese ist man im Grunde gut informiert, immer auf dem neuesten Stand und weiß in …
Anspruchsverjährung bei unklarer Rechtslage?
Anspruchsverjährung bei unklarer Rechtslage?
| 06.08.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Klagen sind teuer und zeitintensiv. Oft kann durch eine klare Rechtslage ein Vergleich erzielt werden. Doch wenn die Rechtslage unklar ist, sitzen Verbraucher mitunter am kürzeren Hebel. Klagen sind kostspielig, doch damit keine Verjährung …
Entgeltregelung für Saldenbestätigung im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Bank unwirksam
Entgeltregelung für Saldenbestätigung im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Bank unwirksam
| 09.12.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Entgeltklauseln der Banken und Sparkassen für Zahlungsdienstleistungen sorgen immer wieder für Streit. Die Folge sind Verbands- als auch Individualklageverfahren, sodass die Gerichte häufig über deren Zulässigkeit entscheiden. Jüngst hatte …
Corona: Versicherungsschutz für Hotels und Gaststätten bei Betriebsschließung
Corona: Versicherungsschutz für Hotels und Gaststätten bei Betriebsschließung
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.05.2020 Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt. Soziale Einschränkungen und finanzielle Sorgen belasten sehr viele Verbraucher. Von der Krise besonders hart betroffen …
Prämiensparvertrag: Zinsen falsch berechnet – Anspruch auf mehr Geld mit Anwalt durchsetzen
Prämiensparvertrag: Zinsen falsch berechnet – Anspruch auf mehr Geld mit Anwalt durchsetzen
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.05.2020 Zwischen 1993 und 2005 boten Sparkassen bundesweit ihren Kunden sog. Prämiensparverträge an. Wohl keiner ahnte damals, dass eine Niedrigstzinsphase kommen wird, die diese Verträge für Sparer zunehmend lukrativer und für …
Rückgabe Ihres VW bei Finanzierung durch die Volkswagen Bank möglich
Rückgabe Ihres VW bei Finanzierung durch die Volkswagen Bank möglich
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.03.2022 Sie sind mit Ihrem finanzierten Volkswagen (VW) nicht zufrieden oder möchten sie diesen aus irgendeinem anderen Grund zurückgeben? Das ist durch einen Widerruf Ihres Autokreditvertrages möglich, wenn die Volkswagen Bank Fehler …
Klage der Pflichtteilserben bei Verletzung des Pflichtteils
Klage der Pflichtteilserben bei Verletzung des Pflichtteils
| 11.01.2017 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Erbrecht in der Republik Kroatien ist durch das Vererbungsgesetz geregelt. Falls der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen letztwillige Anordnungen trifft, welche anstelle der gesetzlichen Erbfolge zum Tragen kommen, schützt das …
Streit mit Versicherungen und Behörden aller Art
Streit mit Versicherungen und Behörden aller Art
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Zwischen Versicherungen und Versicherungsnehmern besteht häufig ein Dissens darüber, wie weitreichend der Schutz in dem Versicherungsvertrag tatsächlich ausgestaltet ist – oft kommt es daher bei der Regulierung zu Streitigkeiten, da die …
Sicherung und Durchsetzung von Forderungen für Handwerksbetriebe
Sicherung und Durchsetzung von Forderungen für Handwerksbetriebe
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Unbezahlte Rechnungen sind für Handwerksbetriebe nicht nur lästig, sondern können auch zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen. Hier sind anwaltliche Inkassodienstleistungen eine wirkungsvolle Möglichkeit, um finanzielle Ausfälle zu …
Darlehenswiderruf - Ende des Widerrufsjokers
Darlehenswiderruf - Ende des Widerrufsjokers
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Recht zum Darlehenswiderruf bis zum 2. Quartal 2016 nutzen – das sollten Sie wissen: Bei der Aufnahme eines Kredits geht es oft um beträchtliche Summen, ein gewissenhafter Vergleich aller Angebote sowie aufmerksames Lesen des …
Widerrufsbelehrung (aus 2007) fehlerhaft - Kreissparkasse Waiblingen unterliegt vor LG Stuttgart
Widerrufsbelehrung (aus 2007) fehlerhaft - Kreissparkasse Waiblingen unterliegt vor LG Stuttgart
| 10.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Stuttgart gab mit Urteil vom 28.01.2016 (14 O 189/15, nicht rechtskräftig) den von MPH Legal Services vertretenen Klägern Recht und erklärte die Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Waiblingen aus dem Jahre 2007 für rechtswidrig. …
KFW-Darlehen - Auszahlungsabschlag unzulässig - BGH, Urt. v. 16.02.2016, XI ZR 96/15
KFW-Darlehen - Auszahlungsabschlag unzulässig - BGH, Urt. v. 16.02.2016, XI ZR 96/15
| 21.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 16.02.2016 entschieden, dass ein erhobener, aus seitens der Banken eingehaltener Auszahlungsabschlag im Rahmen von KFW-Darlehen (Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau) unzulässig sei. Im Rahmen dieser …