42 Ergebnisse für Bußgeld
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… oder schließt. Wichtig sind auch korrekte Informationen gegenüber Verbrauchern über ihre gesetzlichen Widerrufsrechte. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können zu Bußgeldern führen. Preise müssen klar und verständlich …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… festgelegten Geldbetrag zahlen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass die Bearbeitungspauschale genauso hoch bzw. teilweise sogar höher ausfällt, als das behördlicherseits verhängte Bußgeld. II. Wirksamkeit einer Gebührenpauschale 1 …
30.01.2023
… oder fehlerhafte Datenschutzerklärung kann einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht darstellen und von einer Datenschutzbehörde geahndet werden. Das Bußgeld kann bis zu 20.000.000 Euro oder im Fall eines Unternehmens bis zu 4 Prozent …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Hannover. Der betroffene Händler erhält dann eine „Anhörung gem. § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)“. Es droht ein Bußgeld von bis zu 10.000,00 Euro. Wie Sie in dem Fall, dass die Bundesnetzagentur ein Bußgeldverfahren …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Herstellerregistrierung vorliegt, kann in der Datenbank der Stiftung EAR einfach abgefragt werden . Bei einem Verstoß gegen das Elektrogesetz droht ein Bußgeld von bis zu 100.000,00 Euro. Zuständig ist das Umweltbundesamt in Dessau …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abmahnvereine oder Verbraucherschutzverbände können derartige Fehler durchaus noch mit Vertragsstrafe und Kosten abmahnen. Verstoß gegen Informationspflichten beim Angebot von energieverbrauchsrelevanter Ware kann zu einem Bußgeld führen …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Elektrogesetz oder Batteriegesetz - so reagieren Sie richtig ". Wie hoch ist das Bußgeld bei einem Verstoß gegen das Elektrogesetz? Im Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes werden lediglich eine Vielzahl von verletzten …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder der Nebenbeteiligte die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Das Bußgeld kann bis zu 100.000,00 Euro betragen. Wir empfehlen in diesen Fällen nicht ohne anwaltliche Beratung eine Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur abzugeben bzw. die Anhörung …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… durch den Ersatz des Vertrauensschadens beschränkt ist. 7. Bußgelder bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften Neben der individuellen Rechtsdurchsetzung für Verbraucher im Wege des Schadenersatzes gibt es künftig auch die Möglichkeit …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bekannt, dass die Höhe des verhängten Bußgeldes auch davon abhängt, wie viel mit den einzelnen Produkten verdient wurde. Grundsätzlich ist ein Bußgeld nicht auf maximale Höhe beschränkt, sondern kann, wenn der Gewinn sehr viel höher war …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… diese nicht schon vollständig auf der Verpackung ist. Wie geht es nach Auskunftserteilung weiter? Anhand der erteilten Auskunft wird im Folgenden entschieden, ob ein Bußgeldverfahren eröffnet wird. Mit dem Bußgeldverfahren kann ein Bußgeld festgesetzt …
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23.02.2022
… sind auch die Bußgelder für Verstöße. Schon deshalb sollte niemand auf eine passende Datenschutzerklärung verzichten.
Die wichtigsten Fakten Eine falsche oder fehlende Datenschutzerklärung birgt Risiken durch Abmahnungen, Bußgelder …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Verpackungsregister (LUCID). Dies solle einen Verstoß gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz darstellen. In der Abmahnung wird auch angeführt, dass der Gesetzgeber für solche Verstöße Bußgelder bis zu 100.000 € vorgesehen hat. Nach unserer Auffassung …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen." Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz drohen Bußgelder. Spannend an der Abmahnung ist, dass der Name in der Anschrift …
12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz Bußgelder von bis zu 100.000,00 € drohen. Gefordert wird in der Abmahnung des Rechtsanwalt S. entweder Nachweis der Registrierung oder aber die Beseitigung des Verstoßes. Weiter werden im Falle …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der neuen Vorgaben nach Elektrogesetz ein Bußgeldverfahren droht. Zuständig ist das Umweltbundesamt (UBA). Das Bußgeld kann bis zu 100.000,00 Euro betragen. Wir beraten Sie gern konkret. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als Produktverpackungen - in den Verkehr zu bringen. Die Nichtregistrierung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden könne. Daneben stelle die angeblich unterbliebene Registrierung bei LUCID …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… benannt wurde, der die Pflichten der Nebenbeteiligten vor Ort im Sinne der Richtlinie 2012/19/EU erfüllt.“ Hohe Bußgelder möglich Die unterlassene Bestellung eines Verantwortlichen bzw. Bevollmächtigten ist gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zu verleihen wird weiter ausgeführt, dass für Verstöße gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz Bußgelder von bis zu 100.000 € vorgesehen sind. Gefordert wird binnen einer kurzer Frist der Nachweis der Registrierung. Eine Unterlassungserklärung …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… sind: Hier drohen erhebliche Bußgelder. - Zuletzt unterstützen wir Sie gerne, wenn sich nach einem Kauf von Masken Probleme mit Händlern ergeben. Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB helfen Ihnen, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… da Sie gegebenenfalls zu sogenannten Korrekturmaßnahmen verpflichtet sind: Hier drohen erhebliche Bußgelder. - Zuletzt unterstützen wir Sie gerne, wenn sich nach einem Kauf von Masken Probleme mit Händlern ergeben. Rieck & Partner Rechtsanwälte …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… der erforderlichen Unterlagen in den Markt gespült werden. Unternehmen droht bei Verstößem gegen die PSA Verordnung ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100000 €. III. Die Rechtslage - Ein knapper Überblick Hinweis: Diese Hinweise sind ein grober …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wegen Verstoß gegen das ElektroG bzw. BattG erhalten? Es drohen Bußgelder bis zu 100.000 € !!! Aktuell mahnen nicht nur diverse Anwälte wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz ab, sondern …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Sollten Sie dennoch Unterstützung brauchen, melden Sie sich gerne. Sollten Sie systembeteiligungspflichtig sein und sich nicht registriert haben, drohen nicht nur Abmahnungen, sondern auch Bußgelder. Hat es Sie erwischt? Melden Sie sich gerne …