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02.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Die Klägerin bestand den schriftlichen Teil des Ersten Juristischen Staatsexamens und wurde zur mündlichen Prüfung geladen. Sie war zu dem Termin pünktlich erschienen und hatte den ersten Teil wie vorgesehen absolviert. Die …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Im Rahmen des Erbrechts stellt der Auskunftsanspruch eine bedeutende Regelung dar, die es den Erben ermöglicht, Klarheit über den Nachlass zu erlangen. Dabei ergeben sich zwei wesentliche Aspekte, die die Erfüllung dieses Anspruchs …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Was tun, wenn der das Kind hauptsächlich betreuende Elternteil plötzlich die Besuche bei dem anderen Elternteil einschränkt oder ganz verweigert und auch Gespräche mit dem Anderen nicht mehr sinnvoll möglich sind? Es bleibt dann in jedem …
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03.04.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Sie entscheiden, wie Sie ärztlich behandelt werden möchten. Ob Sie sich bei Bandscheibenproblemen operieren lassen oder Krankengymnastik in Anspruch nehmen, ob Sie eine akute Erkrankung mit homöopathischen Mittel angehen oder gleich mit …
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19.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wenn ein Ehepartner verstirbt, wird der andere Partner in vielen Fällen das Familienheim weiter bewohnen wollen. Wie bereits beschrieben, ist der überlebende Partner durch das gesetzliche Erbrecht nicht hinreichend abgesichert: Gibt es …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 AO (Abgabenordnung), sieht im Regelstrafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 AO erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf …
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26.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Steuerberater Florian Loserth
Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die sich Große Koalition am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket geeinigt. Ein zentrales Element zur Stärkung der Konjunktur und …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Verwaltungsgericht München (Urteil vom 27.05.2014, Az: M 16 K 13.5111) hatte über eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 Gewerbeordnung (GewO) aufgrund von Steuerschulden zu befinden. Das Gericht hat entschieden, dass …
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26.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Ein Grundstück kann man teilen, ein Einfamilienhaus nicht. Wie man eine Immobilie an mehrere Kinder vererbt, gehört zu den Fragen, die den Eltern das meiste Kopfzerbrechen bereiten. 1. Ist letztlich kein Kind daran interessiert, die …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Viele Anleger, die ihr Portfolio in der Corona-Krise zugunsten von Edelmetallen umschichten und auch jene, die bereits seit Jahren auf diese setzen, trifft die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz 2020 …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Das „HODLN“ ist in der Kryptoszene mittlerweile ein weit verbreiteter Begriff. Abgeleitet vom Wort „hold“ (englisch für halten), liegt dem Begriff HODL ein witziger Tippfehler eines Traders aus dem Jahre 2013 zugrunde (nachträglich auch in …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Allzu häufig werden Berichte über verärgerte Gläubiger, die im Rahmen einer Insolvenz unangenehme Post vom Insolvenzverwalter erhalten haben, veröffentlicht. Hierin fordert der Insolvenzverwalter zumeist getätigte Zahlungen der …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Livia Merla
Ein Beitrag von Fachanwältin für Arbeitsrecht Livia Merla - Merla Ganschow & Partner aus Berlin. Bei einer Kündigung muss der Arbeitgeber im Arbeitsrecht strenge Formalien einhalten. In der Praxis passieren bei dem Ausspruch einer …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
Derzeit wird das öffentliche Leben heruntergefahren: Neben Schulen und Kitas müssen eine Vielzahl von Betrieben in Gastronomie und Gewerbe schließen. So hat etwa die Stadt Heidelberg – über die Maßnahmen der Landesregierung …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Eine ordentliche Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses kann neben einer fristlosen Kündigung Bestand haben. In besonderen Fällen eines schweren Verstoßes gegen die im Mietvertrag vereinbarten gegenseitigen Pflichten kann dem Vermieter ein …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine Abmahnung der DAZN Limited, Vereinigtes Königreich, ausgesprochen durch ihre in München ansässigen Lentze Stopper Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Datiert ist die uns nun vorgelegte Abmahnung auf den 10.05.2022. Wir hatten …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Motion E- Commerce GmbH spricht eine urheberrechtliche Abmahnung aus. Seitens der Motion E‑Commerce GmbH wird die Veröffentlichung von mehreren Produktbildern einer Jacke im Rahmen eines Angebots auf dem Marktplatz eBay-Kleinanzeigen …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Kündigungswelle der Sparkassen zu den Prämiensparverträgen hält an. Fast 30.000 Kunden der Stadtsparkasse München wurde der Prämiensparvertrag zum 31.12.2019 gekündigt. Bundesweit haben zahlreiche weitere Sparkassen ihre Verträge …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Amazon 2019 – Urteil des OLG München hat weitreichende rechtliche Konsequenzen für die gesamte E-Commerce-Landschaft und die Online-Händler 1. Worum geht es? Seit Sommer 2012 gilt in Deutschland im Onlinehandel die sogenannte …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Schließt ein Handwerker außerhalb seiner Geschäftsräume einen Vertrag mit einem Kunden, so muss er, sofern dieser Verbraucher ist, diesen über sein gesetzliches Widerrufsrecht unterrichten. Andernfalls kann der Kunde – auch wenn die …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das Kammergericht Berlin hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung im Bereich der Vertragsbedingungen von Streamingdiensten getroffen. Die einseitigen Preisanpassungsklauseln von zwei der führenden Plattformen, Netflix und Spotify, wurden …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit seiner Entscheidung vom 13.12.2016 -VI ZR 32/16 mit der Faustregel: „Wer auffährt, hat Schuld.“ befasst. Diesmal war unter anderem fraglich, ob dies auch auf der Autobahn gilt. Folgenden Fall lag der …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das KHEntgG (Krankenhausentgeltgesetz) unterscheidet zwischen den allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 2 Absatz 2 KHEntgG) und den Wahlleistungen (§ 17 KHEntgG). Wer als Patient in einem Krankenhaus nichts anderes vereinbart, erhält …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Corona-Pandemie hat viele Arbeitnehmer ins Homeoffice verfrachtet, um die Gefahr der Kette von Ansteckungen zu minimieren. Während die Mehrzahl der Arbeitnehmer die Regelung zum Homeoffice sehr begrüßt, bevorzugen es andere wiederum, …