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06.05.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Begriff „Grad der Behinderung“ entspringt dem Schwerbehindertenrecht. Er beginnt bei 20 und reicht in Zehnerschritten bis 100. Es handelt sich nicht um Prozentangaben, wie oft irrtümlich angenommen. Je höher der Grad der Behinderung vom …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ob im Rahmen einer Alkoholstraftat nach § 315 c und auch § 316 Strafgesetzbuch (StGB) vorsätzlich oder lediglich fahrlässig gehandelt worden ist, ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Im Bereich des Strafrechts hängt hiervon die Höhe der …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
„Cannabis und Straßenverkehr“ ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl derzeit das meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Erneut musste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun am 11.4.2019 …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute geht es um das Thema Alkohol, Fahrrad und MPU.. Und vor allem um die Frage, was hat der EU -Führerschein mit alledem zu tun? Zunächst geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und …
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04.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter müssen zur Wirksamkeit einer Mieterhöhung nicht den örtlichen Mietspiegel vorlegen, wenn dieser allgemein zugänglich ist. Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung verlangt, dann ist dieses Verlangen auch ohne Vorlage des Mietspiegels …
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05.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Ehegatte muss auch im Jahr der Trennung der gemeinsamen Veranlagung zustimmen, wenn sich der andere Ehegatte bereit erklärt, ihm die hierdurch entstehenden Nachteile auszugleichen. Ein Ehegatte muss aufgrund seiner ehelichen Pflichten …
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02.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Schadensersatzanspruch geht nicht verloren, nur weil der erste Schaden bei der Reparatur eines weiteren Schadens mitbehoben worden ist. Wird während der Reparatur einer neuen Beschädigung an einem Kfz ein bereits vorhandener Schaden …
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07.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
So hat ein Immobilienmakler mit einer Anzeige geworben. Er war daraufhin wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleitungsgesetz verklagt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass kein Verstoß vorliegt. Die Kundschaft …
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08.07.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Stirbt ein Mieter und kennen sowohl Vermieter als auch das Nachlassgericht die Erben nicht, kann der Vermieter beim Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragen. Der Wirkungskreis lautet dann auf „Beendigung und …
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31.08.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
In einer Gemeinschaftsordnung für eine WEG war eine Regelung enthalten, wonach die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung von Fenstern mit Rahmen dem räumlichen Bereich des Sondereigentums zugeordnet wurde. Der Außenanstrich der …
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09.01.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Elternunterhalt kommt immer dann in Betracht, wenn die Eltern in einem Heim untergebracht sind und die Kosten hierfür durch die eigenen Einkünfte der Eltern nicht gedeckt sind. Dann können die Kinder in Anspruch genommen werden. Im Fall, …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg im Auftrag der DBM Filmvertrieb GmbH wegen des Films ” Fickgeile Sau – Frauenfotzen im Wald erwischt ” . Die Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) fordert einerseits die Abgabe …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Films "Konferenz der Tiere 3D (Film)". Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag von im Auftrag der Musikkomponisten und Textdichter Martin Fliegenschmidt, Claudio Pagonis und Matthias Haß wegen "Diggin in the Dirt" interpretiert von Stefanie Heinzmann. Die …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab weitere „Berechtigungsanfragen“/Abmahnungen des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund von Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien. Aldo Bachmann behauptet, festgestellt zu haben, dass von ihm gefertigte Produktbilder ohne …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wird eine Straftat begangen, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht, so kann das Gericht ein Fahrverbot für eine Dauer von 1-3 Monaten verhängen, § 44 StGB. Von diesem Fahrverbot wird besonders bei Trunkenheitsfahrten …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, muss seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Entscheidung des OLG Köln ( Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält nach einem Urteil des Landgerichts Halle 11.311,50 Euro nebst Zinsen von der Online-Glücksspiel-Anbieterin PlayCherry zurück. Die Luft wird für Online-Glücksspiel-Anbieterinnen immer dünner. Jetzt hat mit …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann ein Beamter einen Antrag auf Abordnung zu einem anderen Dienstherrn stellen? Besteht ein Anspruch auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung, wenn der Beamte bei dem anderen Dienstherrn in einem Auswahlverfahren erfolgreich war? Kommt …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Erst die Geldstrafe – und dann auch noch die Regressforderung Ein Strafverfahren wegen Verkehrsunfallflucht kann zu einer teuren Angelegenheit werden. Geldstrafen in der Höhe eines (Netto-) Monatslohns sind der Regelfall, hinzu kommen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sachverhalt: Der Beschuldigte hat einen Impfausweis bei einer Apotheke vorgelegt, damit ihm ein digitales Impfzertifikat ausgestellt wird. Allerdings waren die Angaben im Impfpass unrichtig, da der Beschuldigte nicht gegen Covid-19 geimpft …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Björn Thies
Aus dem Alltag ist den meisten bekannt, dass Mietverträge über Wohnraum grundsätzlich schriftlich zu schließen sind. Aber nicht allen ist bekannt, dass die Kündigung - genauso wie eine Änderung des Vertrages - eine ganz besonders strikte …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Städten wird bei größeren Veranstaltungen und dem dadurch bedingten Mangel an Hotelzimmern etc. oftmals die Möglichkeit genutzt, das eigene Heim bzw. die eigene Wohnung an Dritte über Airbnb und weitere Plattformen zu vermieten, um ein …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Die Welt des Strafrechts und allgemein die Welt des Rechts ist für den „Normalbürger“ oftmals kaum nachvollziehbar. Der Alltag steckt jedoch voll von diversen kleinen Straftaten, die jeder begeht. Dieser Artikel soll genau dies …