8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Zeiteinbußen. Zudem verlangt er die Feststellung, dass die Beklagte für alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden haftet, und fordert Unterlassung und Auskunft. Das Landgericht Heilbronn wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wesentlichen Komponenten“. Dazu gehört auch Montagematerial. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2023, Az.: 20 U 95/23) hatte sich mit einem wettbewerbsrechtlichen Fall zu befassen, bei dem der Abmahner die Ansicht …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… gegebenenfalls bei Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht - war für die Mandanten zu risikoreich. Nachdem die Gegenseite zunächst nur einen Nachlass von rund 3.500 € und später rund 6.000 € angeboten hatte, konnte mit der Gegenseite …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… des Bürgersteigs/Radweges, sondern auch öffentlicher Plätze einschließlich Parkplätze und Fußgängerzonen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm haben Aufsichtspflichtige, die mit ihrem Kind am öffentlichen Straßenverkehr …
23.05.2024
… oder einem Einzelrichter. In der Zivilprozessordnung finden sich Regelungen dazu, wann ein Einzelrichter entscheiden darf und wann die Kammer in voller Besetzung entscheiden muss. Die Oberlandesgerichte entscheiden in Senaten …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Beschluss vom 27.03.2023 (Az. 3 W 17/23) folgenden Fall entschieden: Ein Mann verstarb und es wurde ein Nachlasspfleger mit dem Aufgabenkreis „Erbenermittlung“ und „Sicherung und Verwaltung …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Jahr 2023 wurden gegen die zur ThomasLloyd-Gruppe gehörende CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mehrere Gerichtsurteile an deutschen Oberlandesgerichten gefällt, die die Gesellschaft zur Auszahlung von Ansprüchen aus Genussrechten …
22.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG München) in dem Fall mit dem Aktenzeichen 34 Wx 46/17 betrifft die Frage, ob verwandtschaftliche Beziehungen einen Rechtsanspruch auf Einsicht in das Grundbuch gemäß § 12 …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Dresden dem Käufer eines VW T6 mit Urteil vom 18. Oktober 2023 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 12 U 2310/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug in Gestalt …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… überprüfbar, und zwar direkt beim Oberlandesgericht, und die Gerichte müssen sich an Recht und Gesetz halten. Das gilt natürlich auch für Jugendämter, die Erfahrung zeigt aber, dass dort sehr häufig willkürlich und rechtswidrig gehandelt …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… ist. Der Begriff „ Barvermögen “ ist jedenfalls mehrdeutig und löst in Erbengemeinschaften häufig Streit aus. Interessant ist in diesem Zusammenhang die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg. Die Richter kamen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… diese Entscheidung hatte die IMDb.com Berufung vor dem Oberlandgericht Köln eingelegt. Die Richter des Oberlandesgerichts beabsichtigten jedoch, die Berufung per Beschluss einstimmig zurückzuweisen. Daraufhin nahm die Online-Filmdatenbank …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Rechtsberatung ist Vertrauenssache. Daher ist unser Hauptanliegen die vertrauensvolle …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Schwere psychische Erkrankungen wie Depressionen führen nicht automatisch zur Testierunfähigkeit des Erblassers. Das gilt auch dann, wenn der Erblasser sich schließlich das Leben genommen hat. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… kann zu Schadenersatzansprüchen führen. Des Weiteren wurden Anlegern durch Urteile verschiedener Landgerichte, darunter Verden, Regensburg, Augsburg, Bochum, Ansbach, Darmstadt und Traunstein, sowie durch Entscheidungen von Oberlandesgerichten Ansprüche …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 23.11.2020 folgenden Fall im Betreuungsrecht entschieden: Im vorliegenden Fall bestand für den Betroffenen eine Betreuung und mittels eines sog. „Behindertentestaments“ wurde …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… aus den Kauf- und Dienstleistungsverträgen hat. Damit bestätigte der BGH das vorausgegangene Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22.09.2022. Life Forestry Switzerland – das Angebot Die Life Forestry Switzerland, mit Sitz in Zürich, hatte …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… dem gemeinsame Aktivitäten entgegen? Damit hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem aktuellen Beschluss auseinandersetzen müssen (Beschluss v. 28.03.2024, 1 UF 160/23). Anspruch auf Vermögensauskunft ab Trennungszeitpunkt …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Trennen sich Eheleute, dann zieht in der Regel einer der Ehegatten aus der vormals ehelichen Wohnung / ehelichem Haus aus. Dies ist jedoch nicht immer direkt umsetzbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich nunmehr …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Abnahmeerklärung. Dies hat zur Folge, dass der Bauträger sich nicht darauf berufen kann, dass keine Mängelansprüche bestehen, da die Abnahme nicht stattgefunden hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 25. März 2024 (10 U 13 …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Rechtsberatung ist Vertrauenssache. Daher ist unser Hauptanliegen die vertrauensvolle …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Ein Verkehrsunfall, an welchem beide Parteien eine Teilschuld tragen – ein Fall, wie er zuhauf auf Deutschlands Straßen vorkommt. Eine der beiden Parteien war jedoch zum Unfallzeitpunk alkoholisiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem aktuellen Fall klargestellt, dass selbst mehrere schwere Erkrankungen nicht zwangsläufig zur Testierunfähigkeit führen. Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth erläutert den Beschluss …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Urteil vom 29.01.2024, Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 16/23, entschieden, dass eine Verurteilung in einer Bußgeldsache einer strafrechtlichen Verurteilung nicht entgegensteht. Diese Entscheidung …