11.158 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
EuG: Kein Designschutz für Sneaker, die der Öffentlichkeit schon bekannt waren Ein Post in den sozialen Medien kann fatale Folgen haben – auch für den Design-Schutz. Das musste nun ein Sportartikelhersteller erfahren, der nach einem Urteil …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dem Dienstunfall vorliegende gesundheitliche Beeinträchtigungen anzugeben, die möglicherweise Folge des Dienstunfalls sind. Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und die Qualität der Krankenhäuser werden öffentlich zugänglich gemacht, um Patienten eine informierte Entscheidung zu ermöglichen und Qualitätswettbewerb zu fördern. Regionale Versorgungsunterschiede Vor der Reform: Ungleichheiten in der Versorgung …
26.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… den Actionfilm Expend4bles (The Expendables 4), der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier heißt es, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell zu unterschreiben. Stattdessen …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Werden Sie beschuldigt, Steuern hinterzogen zu haben? Mit der richtigen Strategie droht Ihnen keine langwierige öffentliche Gerichtsverhandlung mit anschließendem Urteil. Die Strafprozessordnung (StPO) sieht mehrere Möglichkeiten …
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26.04.2024
… So sieht beispielsweise § 29 TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) ausdrücklich keinen Sonderurlaub für die eigene Eheschließung vor. Entsprechende Regelungen gibt es auch für Beamte in der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV).
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… an einer Webkonferenz auf. I. Ausgangslage Die Besonderheit besteht darin, dass vor diesem „ Werbeschreiben “ in der Regel kein Kontakt zu der Kanzlei bestand. Die persönlichen Daten der Anlegerinnen und Anleger wurden aus der nicht öffentlichen …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… schreibt die Kanzlei – dass urheberrechtlich geschützte Kompositionen als Teil von Videos im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden seien. Die beanstandeten Videos mit der Musik sollen hierbei vorliegend auf der Plattform Instagram …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… in dem im Mai 2024 weiter verhandelt werden soll, vertritt das Gericht die Ansicht, der beklagte Sportwettenanbieter habe gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, weil er im relevanten Zeitraum keine Erlaubnis für öffentlich …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und Forex-Handel – involviert ist. Diese Warnung zielt darauf ab, die Öffentlichkeit vor möglichen betrügerischen Aktivitäten und unseriösen Geldanlagen zu schützen. Die BaFin betont, dass solche unerlaubten Geschäfte erhebliche Risiken für …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Wer sich vorsätzlich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, also als Spieler daran teilnimmt, wird nach § 285 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Immer häufiger werden entsprechende …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bei geringer Menge Betäubungsmittel Die Staatsanwaltschaft kann von der Strafverfolgung absehen und das Verfahren damit bereits im Rahmen der Ermittlungen einstellen. Dies gilt unter der Einschränkung , dass kein öffentliches Interesse …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wird aber „öffentlich, durch Verbreiten eines Inhalts … oder mittels einer Tätlichkeit“ beleidigt, steigt die Strafandrohung auf eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Unter die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit fällt es übrigens …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… in Deutschland verfügen. § 4 GlüStV bestimmt unter anderem: "§ 4 Allgemeine Bestimmungen zur Erlaubniserteilung (1) 1 Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. 2 …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Bereichen, wie in Architekturbüros oder im öffentlichen Dienst, tätig sein. Ein Architekturbüro nimmt auf Basis der Wünsche und finanziellen Mittel des Bauherrn die Architekturplanung vor. Der Aufgabenbereich ist dabei breit gefächert …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Ein Anspruch auf Zahlung besteht nur dann, wenn ein öffentliches Interesse an der Geschäftsführung besteht. Das bedeutet, dass beispielsweise das Zuparken einer Feuerwehrzufahrt oder einer Krankentransportzufahrt als Grund für …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… in Deutschland gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung von 2012 verstoßen habe. Obwohl sie nicht über die Erlaubnis verfügte, in Deutschland öffentlich Glücksspiele im Internet zu veranstalten, habe sie dem Kläger von seinem Wohnsitz …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… es zu dieser Abmahnung? Warner Bros. Entertainment Inc. hat Frommer Legal beauftragt, Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Film Aquaman and the Lost Kingdom auszusprechen. Über einen Internetanschluss soll der Film öffentlich zugänglich gemacht …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Anforderungen, die dazu dienen, die Öffentlichkeit zu schützen und das Vertrauen in diese Sektoren zu wahren. Was gibt es rechtlich in der Gesundheitsbranche zu beachten? In der Gesundheitsbranche gelten strenge Werbevorschriften, die insbesondere …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Kiphuth
… beschränke. Eine nicht ausdrücklich in die Vereinbarung aufgenommene weitergehende Beseitigungspflicht könne sich nur im Einzelfall aus den Gesamtumständen ergeben. Darüber hinaus setze eine öffentliche Widergabe eine absichtliche und gezielte …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wenn es um die rechtliche Gestaltung und Beratung von SaaS-Verträgen geht. Was sind die Liefermodelle für SaaS? Das charakteristische Vertriebsmodell für SaaS beinhaltet die Bereitstellung von Anwendungen über eine öffentliche Cloud. Benutzer …
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24.04.2024
… der Schuldfrage. Dies kann zu Unzufriedenheit bei den Betroffenen führen. Mangelnde Transparenz: Da über die Einstellung nach dieser Vorschrift im Rahmen eines nicht öffentlichen Verfahrens entschieden wird, fehlt es an Transparenz …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… einem Freispruch. Das Landgericht geht intensiv auf das Merkmal des Verbreitens ein, denn beide Vorschriften (§ 86a und § 130 StGB) setzen eine öffentliche Verwendung oder ein Verbreiten der strafbaren Inhalte voraus. Die Meinungsfreiheit aus Art …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… auf Antrag nach § 303 c StGB verfolgt wird oder wenn besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Zivilrechtliche Konsequenzen erwarten Sie zudem auch. Wird das Recht eines Eigentümers beeinträchtigt oder geschädigt …