5.019 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… eines Geschäftsführers zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Wenn der Geschäftsführer aufgrund einer schweren Krankheit oder Verletzung dauerhaft nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, kann dies die GmbH dazu veranlassen, den Vertrag …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… kann, reicht nicht aus. Die drohende Kündigung muss nachgewiesen werden. Dies kann durch eine konkrete schriftliche Kündigungsandrohung erfolgen. Häufig werden die Arbeitgeber jedoch auch zum Gerichtstermin geladen und müssen dort als Zeuge …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… des Unternehmens einen begründeten Anlass für die Kündigung geliefert hat oder die Kündigung aus altersbedingten oder gesundheitlichen Gründen erfolgt ist. Der Ausgleichsanspruch besteht auch dann nicht, wenn zwar das Unternehmen den Vertrag …
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08.06.2024
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… ist, dass bei einem Aufhebungsvertrag oft eine bessere Atmosphäre und weniger Konfliktpotenzial herrscht als bei einer Kündigung. Dies kann insbesondere für den weiteren beruflichen Werdegang des Arbeitnehmers von Vorteil sein, da ein konstruktives Ende …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln in Verträgen mit Gesellschaftern unwirksam sind, da sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen. Diese Entscheidung hat …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… abgesichert sein muss. Jeder Schritt, von der Kündigung laufender Verträge bis hin zur Regelung der Abfindung, birgt rechtliche Fallstricke. Daher ist es unerlässlich, frühzeitig einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Ein Anwalt kann nicht nur …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Von Rechtsanwälten Jens-Arne Former und Dr. Marc Laukemann* Einleitung: „Einmal Konkurrent, immer Konkurrent?“ Wettbewerbsverbote sind in der Arbeitswelt oft umstritten. Besonders bei Kündigungsschutzverfahren nach fristloser Kündigung …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Sozialversicherung und Arbeitslosengeld Ein Aufhebungsvertrag kann Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Es ist sicherzustellen, dass der Vertrag keine Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld nach sich zieht. Dazu gehört …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… Die nächsten Schritte: Stellen Sie sicher, dass die Kündigungsgründe rechtlich haltbar sind. Kündigungen müssen oft sachlich begründet sein, insbesondere wenn sie aus wichtigem Grund erfolgen sollen. Prüfen Sie, ob die vertraglichen Kündigungsfristen …
06.06.2024
… einer bei Schließung des Aufhebungsvertrags im Mai 2004 über 55-jährigen schwerbehinderten Klägerin. Der Vertrag sah ein Arbeitsende zum Ende November 2005 und eine Abfindung in Höhe von 47.000 Euro vor, da eine ordentliche Kündigung unter anderem …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Kann eine minderjährige Person nach deutschem Recht wirksam einen Vertrag abschließen? In Deutschland gilt grundsäzlich die sog. Vertragsfreiheit und Formfreiheit . Die Vertragsfreiheit bedeutet, dass grundsätzlich jeder mit jedem …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Kündigungsregeln für Minijobber** - Gesetzliche Kündigungsfristen - Bedingungen für fristlose Kündigungen 4. **Verdienstgrenze für Minijobber 2024** - Neue Verdienstgrenze und Ausnahmen 5. **Anrechnung eines Minijobs auf das Bürgergeld …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… bei einer freien Kündigung des Vertrages. Denn hierzu gehört sowohl der Gewinn, das Wagnis, Allgemeine Geschäftskosten als auch die Lohnkosten, die der Auftragnehmer erzielen kann. Deshalb kann man sich als Auftragnehmer über eine freie Kündigung …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… die Angabe, dass sich Anfang des vierten Quartals die Biomassekraftwerke bemüht hätten, langfristige Stromabnahmeverträge zu örtlichen Marktpreisen abzuschließen. Ob die Verträge langfristig und zum Marktpreis abgeschlossen werden konnten, würde …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… kann der Versicherer (VR) den Vertrag anpassen, wenn ein Rücktrittsgrund nach § 19 Abs. 2 VVG oder ein Kündigungsgrund nach § 19 Abs. 3 Satz 2 VVG vorliegt, der Rücktritt oder die Kündigung jedoch nach § 19 Abs. 4 Satz 1 VVG ausgeschlossen sind, weil …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
… Dieser greift jedoch nicht bei einem Aufhebungsvertrag, da es sich hierbei um eine einvernehmliche Beendigung handelt und nicht um eine einseitige Kündigung. Freiwilligkeit und Aufklärung: Der Aufhebungsvertrag muss freiwillig geschlossen werden …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… diese Angaben in deinen Vertrag nicht oder mangelhaft gemacht, hätte die Bank/der Darlehensgeber bei einer Kündigung keinen Anspruch auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. 2. In dieser Konstellation haben sich die Banken in der Vergangenheit …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… eine neue Rechnung. Die Rechnung wird damit begründet, dass der Vertrag sich automatisch verlängere, wenn der Kunde nicht kündige. Andere Kunden lesen die AGB des Unternehmens genau durch und wissen, dass eine automatische Verlängerung …
03.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… der Vermieter den Vertrag kündigt. Eine Abmahnung soll schriftlich erfolgen. Dabei ist der Grund für die Abmahnung klar anzugeben, mit dem deutlichen Hinweis, dass der Vermieter das Mietverhältnis kündigen wird, wenn der Mieter …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Wird es bei Everix Peak (everixpeak.com) genauso? Der Versuch, den Vertrag per E-Mail zu kündigen, war erfolglos, da die E-Mail-Adresse unerreichbar war. Ein weiterer Versuch, die Angelegenheit über die Kontomanagerin zu klären, blieb …
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02.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… oder die Kündigung von Verträgen bis hin zur Verwaltung von Immobilien reichen. Was ist eine Vorsorgevollmacht? Die Vorsorgevollmacht ist spezifischer und wird in der Regel für den Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit durch Krankheit …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… kündigt. DIeses war vor der Reform des Werkvertragsrechts möglich. Nun kann man sich auf diese Möglichkeit nicht stützen und muss ein Abrechnungsverhältnis schaffen. Weil der Gesetzgeber das Recht zur außerordentlichen Kündigung …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… wird. Handlungsempfehlungen Erklären Sie sofort die Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums. Geben Sie an, dass Sie den Vertrag nicht bewusst abgeschlossen haben und dass keine übereinstimmenden Willenserklärungen vorliegen. Kündigen Sie den Vertrag außerordentlich …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Wer kann eine Entschädigung bei der Kündigung meiner Datsche oder Garage verlangen? Wir möchten gerne unsere Datsche verkaufen. Bei der Bewertung für die Entschädigung einer Datsche oder einer Garage gilt …