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02.11.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Viele Kreditnehmer können weiterhin aus teuren Verträgen aussteigen In den letzten Jahren haben tausende Darlehensnehmer ihre früher abgeschlossenen und teuren Kredite widerrufen und durch neue Darlehen mit Niedrigzins ersetzt. Möglich war …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die erste Gläubigerversammlung der Laurèl GmbH fand am 17. Oktober 2016 in Aschheim bei München statt. Allerdings war die Versammlung aufgrund der geringen Präsenz der Anleihegläubiger nicht beschlussfähig, sodass für den 14. November 2016 …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Scharfes Abbremsen ist nicht immer ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Der BGH hatte in einem Fall von Führerscheinentzug zu entscheiden, in dem zwei Straftäter unter Einsatz ihres Pkw einen Raub begangen hatten. Der Tat war …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
In Russland sind in Kraftfahrzeugen installierte Dashcams mittlerweile üblich. Der Trend setzt sich auch in Deutschland fort – mit steigender Tendenz. Die deutschen Gerichte beurteilen die Frage, ob Dashcam-Aufnahmen im Prozess als …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Januar 2017 treten wichtige Änderungen im russischen Aktiengesetz und GmbH-Gesetz in Kraft. Die Änderungen betreffen „bedeutende Rechtsgeschäfte“ und „Geschäfte mit interessierten Personen“ (Föderales Gesetz Nr. 343-FZ vom 3. Juli …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Unserer Kanzlei liegt ganz aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 24.10.2016 betreffend das Filmwerk „San Andreas“ zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Lange war die Reichweite des § 166 Abs. 3 HGB umstritten. Nun hat der BGH klargestellt: Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes haben Kommanditisten einen Anspruch auf Informationen, die über die für die Prüfung des Jahresabschlusses …
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01.11.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Gegenstand einer jüngst ergangenen Entscheidung des LAG Baden Württemberg ist, dass eine sachgrundlose Befristung beim selben Arbeitgeber nur einmal möglich ist, egal wie lange eine etwaige Vorbeschäftigung zurückliegen mag. Diese …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell erneut eine Abmahnung vom VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt, ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Können selbständige Künstler von der Sozialversicherungspflicht befreit werden oder nicht? Ob jemand bei der Ausübung seiner Tätigkeit der Sozialversicherungspflicht unterliegt, kann in einem Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München, Jugendgericht, hat mit einem Urteil des Amtsgerichts München vom 17.08.2016, Aktenzeichen 1034 Ds 468 Js 178122/16 , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB zu einer Geldauflage von 1000 …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Oft werden diese drei unterschiedlichen Erklärungen verwechselt oder vermischt. Bei einer Betreuungsverfügung geht es darum, dass man jemanden für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit als Betreuer einsetzen möchte. Damit soll …
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01.11.2016
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Das Erbrecht ist in den Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Bei grenzüberschreitenden Erbangelegenheiten regelt seit August 2015 die EU-Erbrechtsverordnung, welches Erbrecht angewendet wird. Demnach entscheidet der letzte …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fluggästen, die wegen Verspätung oder Flugausfall am Boden bleiben müssen, steht eine Entschädigung zu. Rechtanwalt Joachim Cäsar-Preller: „Das ist durch die EU-Fluggastverordnung eindeutig geregelt!“ Allerdings merkt auch der Jurist aus …
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01.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In einem von Berlinghoff Rechtanwälte geführten Verfahren hat der bislang als eher bankenfreundlich geltende 19. Zivilsenat des OLG Frankfurts die Sparda Hessen zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags verurteilt, Urteil vom …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Anleger der Fondsgesellschaft Multi Advisor Fund I GbR (MAF) sollen negative Abfindung zahlen. In einem uns aktuell vorliegenden Fall wurde der damalige Anleger zunächst von der Multi Advisor Fund I GbR aus München selbst angeschrieben und …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
1. Stornofalle bei Online-Reisebuchung Kunden, die Flüge über einen Reisevermittler buchen, zahlen im Falle einer Stornierung nicht selten eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50-100 Euro. Dienstleister wie Opodo verlangen dieses saftige …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Formulierung „die Widerrufsfrist beginnt frühestens…“ und die Verwendung der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ sind sichere Anzeichen dafür, dass die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Vielen Versicherungsnehmern eröffnet sich durch fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen heute eine willkommene Chance zum Ausstieg aus unattraktiven Lebensversicherungsverträgen. Versicherungsunternehmen wie die AXA haben Verbraucher zwischen …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Die Abgrenzung zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern (Scheinselbstständigen) fällt in der Praxis oftmals sehr schwer. Vielfach entstehen die Probleme …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Deutsche Bank AG und TARGO Bank AG unterliegen in einem Grundsatzstreit vor dem BGH Es ist ein Sieg für die Verbraucher: Wenn Kunden ihre vereinbarte Kreditlinie (sog. „Dispo-Kredit“) überschreiten, wurde bei zahlreichen Kreditinstituten …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Vom 17. Oktober bis zum 20. Oktober 2016 fand die schriftliche Abstimmung der René Lezard GmbH über die Änderungen der Anleihebedingungen statt. Allerdings war eine Abstimmung nicht möglich, da die Teilnahme von mindestens 50 Prozent der …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Übereignungsklausel in Oldtimer-Kaskoverträgen ist unwirksam Das OLG Karlsruhe hatte über die Wirksamkeit einer Übereignungsklausel in einem Oldtimer-Kaskovertrag zu entscheiden, wonach der Versicherer im Falle des Diebstahls Eigentümer des …