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Anonymes "Anschwärzen" bei Führerscheinbehörde begründet noch keine Fahreignungsprüfung!

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Rechtstipp vom 13.01.2016

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Das VG Neustadt hat mit seinem Beschluss im September 2015 erklärt, dass anonymen Hinweisen Dritter wegen ihrer Unverbindlichkeit und der Gefahr von bloßer Böswilligkeit kein eigener Erkenntniswert zu … Weiterlesen
Benzinklausel: Kein Versicherungsschutz beim Spielen mit dem Fahrzeugschlüssel

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Rechtstipp vom 28.01.2016

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Mit Urteil vom 24.04.2015 hatte das LG Ellwangen über einen Fall zu entscheiden, der die sogenannte „kleine Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung des Klägers betrifft. Bei dieser handelt … Weiterlesen
Wildunfall: Beweislastumkehr durch Beweisvereitelung des Versicherers

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Rechtstipp vom 22.04.2016

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

In seinem Urteil vom 24.07.2015 hatte das OLG München darüber zu entscheiden, ob einem Versicherungsnehmer eine Beweiserleichterung oder gar eine Beweislastumkehr zugutekommt, wenn es zu einer Beweisv … Weiterlesen
Kein Fahrverbot bei Abstandsverstoß wegen Mitverschuldens des Vorausfahrenden

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Rechtstipp vom 12.05.2016

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Mit seinem Urteil vom 22.02.2016 hatte das AG Landstuhl über die Verhängung eines Fahrverbots für einen Autofahrer zu entscheiden, der sich infolge des Fehlverhaltens eines vorausfahrenden Verkehrstei … Weiterlesen
Informationspflicht gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung über Chiptuning?

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Rechtstipp vom 26.05.2016

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Mit seinem Urteil vom 08.06.2015 hatte das LG Bielefeld darüber zu entscheiden, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer im Kaskofall vom Versicherungsvertrag zurücktreten kann, wenn ihm bei Vertragsabschlus … Weiterlesen
Trotz 2,28 Promille kein Entzug der Fahrerlaubnis bei positivem Nachtatverhalten

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Rechtstipp vom 09.07.2016

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In einem Urteil vom Februar 2016 hat das Amtsgericht Tiergarten bestätigt, dass von einem Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 StGB dann abgesehen werden kann, wenn der Betroffene ein posit … Weiterlesen
Kein Fahrverbot beim Übersehen eines Tempo-30-Schildes wegen Augenblickversagens!

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Rechtstipp vom 14.07.2016

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

In seinem Urteil vom 05.11.2015 entschied das OLG Naumburg, dass ein Augenblickversagen angenommen werden kann, wenn ein Tempo-30-Schild am Ortseingang aufgestellt wurde. Der Beklagte fuhr innerorts m … Weiterlesen
„Raser-Urteil“ von Berlin aufgehoben – Tötung durch Straßenrennen laut BGH kein vorsätzlicher Mord!

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Rechtstipp vom 14.04.2018

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Der BGH hat im März 2018 das Urteil des LG Berlin aufgehoben, nach welchem zwei Teilnehmer an einem illegalen Straßenrennen, welches zur Tötung eines Verkehrsteilnehmers geführt hatte, wegen Mordes ve … Weiterlesen
Zusammenstoß mit einem Zug rettet nicht vor Fahrverbot nach § 19 StVO

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Rechtstipp vom 28.04.2018

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

In einer Entscheidung des AG Dortmund aus dem Januar 2018 wurde die Frage geklärt, ob dem Betroffenen bei einem Verstoß gegen § 19 StVO durch regelwidriges Überqueren eines Bahnübersteiges ein Fahrver … Weiterlesen
Unterhaltsrechtsreform

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Rechtstipp vom 12.11.2007

Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel (Dr. Braune & Heinzel) | Maxfeldstr. 9, 90409 Nürnberg

Dr. Hans-Peter Braune und Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel im Fachgespräch zum aktuellen Stand der Unterhaltsrechtsreform. Weiterlesen
1,- € - Auto bei eBay: Kauf gültig, wenn bereits ein Gebot abgegeben wurde?

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Rechtstipp vom 13.01.2015

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Im November 2014 entschied der BGH, dass beim Autoverkauf über „eBay“ der Höchstbietende einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem tatsächlichen Fahrzeugmarktwert und dem abgegeb … Weiterlesen
Rotlichtverstoß: „gefühlsmäßige“ Zeitschätzung des Polizeibeamten ist nicht ausreichend!

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Rechtstipp vom 20.03.2015

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Das Amtsgericht Lüdinghausen stellte mit seinem Urteil im September 2014 fest, dass die gefühlsmäßige Schätzung der Zeit durch einen dem Gericht als zuverlässig und erfahren bekannten Polizeibeamten a … Weiterlesen
MPU ist rechtswidrig, wenn Führerscheinbehörde keine Begründung zu einer Alkoholabhängigkeit nennt

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Rechtstipp vom 26.03.2015

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens/MPU allein wegen eines Verdachts auf Alkoholmissbrauch ist nur begründet, wenn weitere Umstände hinzutreten, die eine Alkoholproblematik nahe … Weiterlesen
Absehen vom Regelfahrverbot bei Erkrankung im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung?

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Rechtstipp vom 16.06.2015

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Das AG Lüdinghausen hat mit seinem Urteil im Februar 2014 ein Fahrverbot aus beruflichen Gründen für LKW aufgehoben und erklärt, dass eine notstandsähnliche Situation im Rahmen einer Geschwindigkeitsü … Weiterlesen
Trunkenheit im Straßenverkehr - auch bei hoher BAK ist vorsätzliches Handeln widerlegbar

Rechtstipp vom 14.07.2015

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Mit seinem Urteil vom 9. April 2015 hat der BGH entschieden, dass allein eine hohe Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille nicht ausreicht, um vorsätzliches Handeln anzunehmen. Der BGH hat insoweit … Weiterlesen
Regelmäßigen Cannabis-THC-Konsum eingeräumt?

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Rechtstipp vom 11.08.2015

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Bei einer Polizeikontrolle sollten keine Angaben zum Cannabiskonsum gemacht werden! Bereits mit dem Urteil vom Februar 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht Kriterien für nur gelegentlichen oder einen … Weiterlesen
Fahrerlaubnisentziehung: Unbewusste Aufnahme von BTM muss Führerschein-Behörde detailliert darlegen!

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Rechtstipp vom 15.10.2015

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Das VG Oldenburg hat im Juni 2015 entschieden, dass das Behaupten, die Aufnahme von Betäubungsmitteln sei unbewusst erfolgt, eines detailliert schlüssigen und im Übrigen auch glaubhaften Vortrages bed … Weiterlesen
Tödlicher Verkehrsunfall: Versicherungsschutz auch bei Übermüdung!

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Rechtstipp vom 16.10.2015

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Mit seinem Urteil vom 25.06.2014 legte das OLG Zweibrücken fest, dass einem Versicherungsnehmer auch dann Unfallversicherungsschutz zusteht, wenn es zu einem tödlichen Verkehrsunfall kommt, der möglic … Weiterlesen
Auch Elektroräder/Pedelecs sind Fahrräder

Rechtstipp vom 02.11.2015

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Mit seinem Urteil vom 15.7.2015 hatte sich das LG Dettmold mit der rechtlichen Einordnung von Pedelecs zu befassen. Sind solche Elektroräder straßenverkehrs- und haftungsrechtlich bereits als KFZ oder … Weiterlesen
Manipulierter Verkehrsunfall?

Rechtstipp vom 03.12.2015

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Mit seinem Urteil vom 24.02.2015 hat das Landgericht Wuppertal der Klägerin in einer zivilrechtlichen Streitigkeit nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf vollständige Schadensregulierung zugesta … Weiterlesen
Kein Versicherungsschutz für Kfz ohne Betriebserlaubnis

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Rechtstipp vom 11.12.2015

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Mit seinem Urteil vom 23.10.2014 hatte das OLG Naumburg über die Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags für ein nicht zulassungsfähiges Renn-Motorrads zu entscheiden. Es entschied, dass ein Fahrzeug … Weiterlesen
Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für Cannabis-Extrakt-Kosten übernehmen

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Rechtstipp vom 12.12.2015

Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin

Mit seinem Beschluss vom 22.09.2015 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass einer gesetzlichen Krankenkasse die Kosten einer Behandlung mit Cannabis-Extrakt-Tropfen vorerst … Weiterlesen
Streaming jetzt eindeutig illegal?

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Rechtstipp vom 04.05.2017, aktualisiert am 17.05.2017

Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Isaac-Fulda-Allee 5, 55124 Mainz

In einem wegweisenden Urteil (Az.: C-527/15) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26.04.2017 entschieden, dass auch schon das Anschauen von illegalen Streams ab sofort als rechtswidrig einzustufe … Weiterlesen
Die neuen Spielregeln für Flensburg-Punkte: ein Kurzüberblick

Rechtstipp vom 08.05.2014

Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann (Dr. Hartmann & Partner) | Bernauer Str. 29, 16515 Oranienburg

Die Verunsicherung unter den betroffenen Mandanten im Hinblick auf die Flensburger Punktereform ist derzeit groß. Mit diesem Beitrag soll versucht werden, die wichtigsten Eckdaten verständlich darzust … Weiterlesen
Geschwindigkeitsverstoß: Rechtsschutzversicherung muss mehrere Gutachten bezahlen!

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Rechtstipp vom 04.09.2015

Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann (Dr. Hartmann & Partner) | Bernauer Str. 29, 16515 Oranienburg

Wenn in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gleich mehrere Gutachten zur Verwertbarkeit der Messung eingeholt werden, muss der Rechtsschutzversicherer diese sämtlich beza … Weiterlesen