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Kurz und knapp 27 (Sozialrecht, Steuerrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Schwerbehindertenrech
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05.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Aufnahmepflicht in Krankenkasse Mit der Gesundheitsreform wurde eine Versicherungspflicht für die Krankenversicherung eingeführt. Das Sozialgericht Wiesbaden hat …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche Information über die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kostenübernahme für die Teilnahme am Unterricht an einer Fernschule I. Ausgangslage Das eigene Kind hat große gesundheitliche und/oder …
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19.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Es ist immer wieder erstaunlich, welche Argumentation sich die Jobcenter einfallen lassen, um Hartz 4-Leistungen nicht zu gewähren. Der folgende Fall zeigt ein solches Beispiel: Das Sozialgericht Dresden hat aktuell 2014 im Rahmen eines …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Heutzutage werden die Kontoführungsgebühren bei Girokonten immer teurer. Doch oft bieten die Banken kostenlose Online-Girokonten an. So auch das kostenlose „Vorteilskonto Pur“ bei der Sparkasse Düsseldorf. Für die kostenlose Kontoführung …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Ein wichtiger Bereich des Schwerbehindertenrechts ist der Anspruch auf die Zuerkennung von Merkzeichen. Die Bedeutung von Merkzeichen ist oftmals unbekannt, insbesondere bei Betroffenen, die erstmals mit dem Thema Schwerbehinderung …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Gesetzentwurf zur Erhöhung der vollen und teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung liegt vor. Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Am 15.02.2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten …
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20.05.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Frau Meier ist schwerbehindert, sie hat nämlich einen Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50. Sie ist seit mehreren Jahren bei Herrn Müller kaufmännische Angestellte beschäftigt. Insgesamt sind 25 kaufmännische Beschäftigte im Betrieb, …
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung Die ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Der Grad der Behinderung wird in erster Linie durch die Auswirkungen einer Erkrankung bestimmt; nicht so sehr durch die Diagnosen. Tatsächliche Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit bedeutet, dass eine Person keine oder nur …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Badeprothese als Grundbedürfnis In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt, dass ein Versicherter Anspruch auf eine Prothese hat, wenn hiermit ein Grundbedürfnis befriedigt wird. Das Gehen und Stehen ist immer ein Grundbedürfnis nach …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
Nach dem Gesetz gelten Menschen als behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen. Dies muss mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate …
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14.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Welche Ansprüche habe ich bei Schwerhörigkeit? (berichtet von Rechtsanwältin und Fachanwältin Kirsten Höner-March) Grundsätzlich besteht vorrangig zunächst ein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf ein Hörgerät. Leider gibt …
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19.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Auch das Jobcenter Riesa hat nach der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Dresden (Az. S 38 AS 3442/13) vom 18.2.2014 kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Das bisherige Konzept des Jobcenters Riesa …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Vorteile der Schwerbehinderung Die Feststellung der Schwerbehinderung im Sinne des SGB IX hat Auswirkungen in 3 Bereichen: 1. Steuerrechtlich sind die Freibeträge relevant, die bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50 …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Feststellung des „GdB“ In Schwerbehindertenangelegenheiten ist der sogenannte „Grad der Behinderung“ (GdB) entscheidend. Diese Bewertung wird durch das Versorgungsamt nach einem entsprechenden Antrag vorgenommen. Der GdB wird ermittelt …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Menschen mit einem Grad der Behinderung von 50 gelten nach dem SGB IX als schwerbehindert. Laut Statistischem Bundesamt sind ca. 1,2 Mio. Arbeitnehmer schwerbehindert. Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz, wenn …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Voraussetzungen und Vorgehensweise bei Beantragung eines Behindertengrades Menschen mit Behinderung sind abhängig von der Schwere ihrer gesundheitlichen Einschränkungen und Defizite unterschiedlich stark in ihrem Alltagsleben (das heißt in …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Um einen Behindertenausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50 % bezeichnet. Mit diesem Grad der Behinderung ergeben sich verschiedene Vorteile …
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18.08.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Kriterien für die Festlegung des Grad der Behinderung stehen nicht im SGB IX oder in der Schwerbehindertenausweisverordnung. Vielmehr gibt es eine Verordnung, in der häufig vorkommende Krankheiten bzw. der Auswirkungen enthalten sind, …
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11.08.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sie sind behindert, aber keiner glaubt Ihnen? Die Behörde schreibt Ihnen "Um Ihren Gesundheitszustand aufzuklären, habe ich den medizinischen Sachverhalt aufgeklärt und unter ärztlicher Beteiligung ausgewertet". Was verstehen Behörden unter …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2010 ist es nicht mehr Voraussetzung, dass besondere Pflegekosten entstehen. Auch der Besitz eines Schwerbehindertenausweises und die Erteilung des Merkzeichens „H" oder …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Schwerbehinderung und Arbeitsrecht, Betriebliche Eingliederung (BEM), Arbeitszeit, Kündigungsschutz Schwerbehinderte Menschen haben im Arbeitsleben Anspruch auf besonderen Schutz, der durch eine Vielzahl von Regelungen bewirkt wird. Nach …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Psychische Störungen sind in unserer heutigen Gesellschaft ein Thema, das viele Menschen betrifft. Zu den häufigsten Formen gehören Depressionen sowie Angst- und Panikstörungen. Depressionen äußern sich durch anhaltende Traurigkeit, …
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14.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 29.03.2010 entschieden, dass Versicherte, die wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen können, einen Anspruch auf …