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01.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Sperrung von einzelnen Produkten (ASINS) auf Amazon dürfte sich zwischenzeitlich als häufiges Problem vieler Amazon-Händler und Mitbewerber darstellen. Erneut konnten wir für einen Mandanten erfolgreich Unterlassungsansprüche sowie …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Exceltabellen sind jederzeit änderbar und sorgen immer für Ärger, wenn mit ihnen betriebliche Bareinnahmen erfasst werden. Als Beispiel mag das sehr unternehmerfreundliche Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 29.4.2021 dienen: Urteil des …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Mandantinnen und Mandanten sind häufig der Ansicht, dass ihnen nach der Eheschließung alles gemeinsam gehört. Der gesetzliche Güterstand sieht jedoch vor, dass auch nach der Heirat Ehemann und Ehefrau über ihr eigenes Vermögen und ihre …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nimmt einen Teileigentümer auf Unterlassung und Rückbau betreffend eine Gemeinschaftseigentumsfläche seit 2018 in Anspruch. Die WEG hatte die Geltendmachung der Ansprüche weder vor Einleitung des …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Insolvenzfall – Hafte ich als Steuerberater bei verspätetem Insolvenzantrag? Im Fall der Insolvenz eines Unternehmens beginnt häufig schon bald die Suche nach dem „Schuldigen“. Dabei steht die Frage im Raum, ob der Insolvenzantrag …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Im Vereinsleben kommt es an vielen Stellen darauf an, die richtige Mehrheit zu haben. Das klingt allerdings einfacher als ist. Denn es gibt verschiedene Formen der Mehrheit, die Sie sehr sauber unterscheiden sollten, damit die Beschlüsse im …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage einer inhaltlich abweichenden Entwurfsfassung widerlegt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger von dem Beklagten mit notariellem …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtanwälte hat im Mercedes Abgasskandal Schadenersatz am Landgericht Stuttgart erstritten. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 24. August 2021, dass Daimler dem Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI Schadenersatz wegen …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Share BNB Ltd aus Großbritannien bot interessierten Anlegern auf ihrer Internetplattform die Möglichkeit, Anteile an Immobilien zu erwerben. Investoren wurden hohe Renditen versprochen, die durch die Beteiligung an den Mieteinnahmen …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde am heutigen Tage eine aktuelle Abmahnung der Zapf Creation AG vorgelegt, bei der es sich um den Markeninhaber der bekannten Marke „Baby Born“ handelt. Wir hatten bereits in der Vergangenheit zahlreiche Mandanten gegen Abmahnungen …
01.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
"Der Minderwert ist im Haftpflichtrecht der geringere Wert, den der Markt einer beschädigten Sache ( merkantiler Minderwert ) nach ihrer Reparatur über den wegen nicht behebbarer Mängel verbliebenen technischen Minderwert hinaus bereits …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es ging nun recht schnell mit den Hilfen für Betroffene. Nach dem die ersten Schäden beseitigt sind und das Gesamtausmaß der Schäden beziffert werden kann, können die Menschen auf Hilfe vom Staat hoffen. Wer nicht versichert ist, wird mit …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Unwetter und Überschwemmungen Unwetter und Überschwemmungen können verheerende Schäden an Gebäude und Hausrat anrichten. So hat auch der Starkregen im Juli 2021 in vielen Regionen Deutschlands Überschwemmungen ausgelöst, die gesamte …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die United Media AG hat keine Zahlungsansprüche nach unzulässiger Vertragsverlängerung - das hat das LG Düsseldorf nun in einem Fall unserer Kanzlei entschieden. Die betroffene Mandantin hatte sich an uns gewandt, weil sie zahlreiche …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es hat letztes und dieses Jahr wohl viele Brautpaare getroffen: Die große Hochzeit wurde mit Engagement, Zeit und Liebe vorbereitet und konnte dann aufgrund der Coronapandemie nicht stattfinden. Was ist aber mit den Kosten z.B., wenn das …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die sogenannten „technischen und organisatorischen Maßnahmen“ – kurz: TOM oder TOMS – sind Sicherheitsmaßnahmen, die eine sichere und datenschutzkonforme Datenverarbeitung garantieren sollen. Was genau verbirgt sich dahinter und was sollte …
01.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal (früher Waldorf Frommer) mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ 7500“ . 7500 ist ein Thriller der im August 2019 beim Locarno Film Festival erstmals gezeigt …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 21. Juli 2021 entschieden, dass VW im Abgasskandal bei einem VW Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 Schadenersatz leisten muss. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie bekommt der Auftragnehmer auftragslos erbrachte Leistungen trotzdem bezahlt? In meiner Anwaltspraxis häufen sich die Fälle, dass Auftragnehmer Leistungen, insbesondere im Stundenlohn ausführen, ohne eine Stundenlohnvereinbarung …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Könnte die Justiz durch Massenverfahren im Dieselabgasskandal überlastet werden? Kürzlich sagte ein Sprecher des Justizministeriums Baden-Württemberg, dass Massenverfahren insbesondere bei den Landgerichten als Eingangsinstanz und den …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
In meiner familienrechtlichen Praxis bin ich häufig mit der Frage konfrontiert, ob die Anhörung eines Kindes in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren denn wirklich notwendig ist. Viele Eltern befürchten, dass ihr Kind durch eine solche …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei HB E-Commerce aus Leipzig verschickt im Auftrag von der NGV Handels GmbH aus Sonthofen eine Abmahnung wegen angeblicher Wettbewerbsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll auf eBay Ohrenkerzen zum Kauf angeboten …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann ist es fast sicher, dass dem Anhörungsbogen ein Bußgeldbescheid folgt. Bei einer Übertretung von mehr als 20 …