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Six Line – Warnung BaFin
Six Line – Warnung BaFin
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich der Six Line mit vorgeblichem Sitz in Nevis, Karibik, verweist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf, dass die Gesellschaft keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von …
Corona und soziale Dienstleister: Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz (SodEG)
Corona und soziale Dienstleister: Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz (SodEG)
| 06.04.2020 von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Worum geht es? Es geht um den Schutz sozialer Dienstleister bei Entgeltausfall. Das (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) ist Bestandteil des Sozialschutz-Pakets des Bundestages. Es wurde im Eilverfahren verabschiedet und soll …
Kündigung wegen Corona
Kündigung wegen Corona
| 06.04.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Aufgrund der für Arbeitgeber sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage während der Corona-Krise denken viele über Kündigungen in dieser Zeit nach. Sicherlich haben bereits erste Arbeitgeber reagiert und ihre Mitarbeiter von jetzt auf gleich …
Carpe Diem – Zeit für die Erstellung der Notfallmappe
Carpe Diem – Zeit für die Erstellung der Notfallmappe
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ich erlaube mir, an meinen Rechtstipp zum Thema „ Notfallordner “ aus dem Januar 2018 zu erinnern. Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen, ich nehme die aktuelle Pandemie durchaus ernst, aber die nächsten Wochen des erforderlichen …
Verdienstausfall in der Corona-Krise
Verdienstausfall in der Corona-Krise
| 05.04.2020 von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Wer sein unter 12-jähriges Kind mangels anderweitiger geeigneter Kinderbetreuung daheim beaufsichtigen muss, weil aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Einrichtungen wie Kita oder Schule schließen mussten, kann dafür vom Arbeitgeber bis zu …
Infektionsschutzgesetz: Anspruch auf Entschädigung vom Staat bei Entgeltausfall durch Corona
Infektionsschutzgesetz: Anspruch auf Entschädigung vom Staat bei Entgeltausfall durch Corona
| 03.04.2020 von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Wer trägt im Arbeitsverhältnis und bei Selbstständigen das Risiko des Entgeltausfalls, wenn Behörden bei Corona Schutzmaßnahmen anordnen? Gemeint sind beispielsweise die Fälle, in denen Arbeitnehmer oder Selbstständige, obwohl sie selbst …
Grundsatzentscheidung des EuGH vom 26.03.2020 zum Widerruf von Darlehensverträgen!
Grundsatzentscheidung des EuGH vom 26.03.2020 zum Widerruf von Darlehensverträgen!
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Tobias Neumeier
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hebt im Rahmen einer der wichtigsten Entscheidungen zum Verbraucherkreditrecht die bankenfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf und widersetzt sich damit dem aktuell in der BRD …
Neue Widerrufsmöglichkeit von Darlehen durch das EuGH-Urteil vom 26.03.2020
Neue Widerrufsmöglichkeit von Darlehen durch das EuGH-Urteil vom 26.03.2020
| 03.04.2020 von Rechtsanwältin Claudia Schneider
Viele Darlehensnehmer konnten durch Widerruf Ihres Darlehens schon wirtschaftliche Vorteile erlangen. Der „Widerrufsjoker“ ist jetzt durch eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Darlehen ab 2010 erweitert worden. …
Gewalt in der Ehe – auch in Corona-Zeiten gibt es Rechte
Gewalt in der Ehe – auch in Corona-Zeiten gibt es Rechte
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Mein Ehepartner schlägt mich, drangsaliert mich, bedroht mich, beschimpft mich…was kann ich tun? Medienberichten ist zu entnehmen, dass aktuell aufgrund von Ausgangsbeschränkungen und weiteren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie eine …
Erste Hilfe bei Corona: Wie komme ich an die Zuschüsse
Erste Hilfe bei Corona: Wie komme ich an die Zuschüsse
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von RA Dr. Marc Laukemann Im Rahmen der Corona Krise wurden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, darunter die „Soforthilfe Corona“ für durch die Corona Virus Pandemie geschädigte Unternehmen und Angehörige der freien Berufe. …
Coronakrise: Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Coronakrise: Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Coronakrise hat dramatische Auswirkungen. Dies betrifft sowohl die Bevölkerung als auch die Privatwirtschaft hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Fortexistenz. Aufgrund der Schließungsverfügung der deutschen Behörden ist es zahlreichen …
Handybenutzung und Bluetooth-Freisprechanlage
Handybenutzung und Bluetooth-Freisprechanlage
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Handy in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefon gemäß Paragraph 23 Abs. 1 …
P&R - York Capital bessert auf Druck sein Angebot nach
P&R - York Capital bessert auf Druck sein Angebot nach
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Der New Yorker Hedgefonds York Capital versucht seit einigen Monaten Insolvenzforderungen von P&R Anlegern aufzukaufen. Der Erfolg ist bislang mäßig. Offenbar verkauften erst etwa 400 Anleger ihre Forderungen. Der Gesamtwert lag bei € …
Kurzfristige Arbeitnehmerüberlassung möglich ohne Erlaubnis der Agentur für Arbeit
Kurzfristige Arbeitnehmerüberlassung möglich ohne Erlaubnis der Agentur für Arbeit
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Grundsätzlich bedürfen Arbeitgeber, die Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit vorübergehend zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis (§ 1 Abs. 1 AÜG). Gewerbsmäßige ANÜ …
Vermögen an eine Stiftung vererben – oder gleich eine gründen?
Vermögen an eine Stiftung vererben – oder gleich eine gründen?
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Viele Menschen wollen, dass ihr Geld einem guten Zweck dient. Der Gedanke liegt dann nahe, es zum Kapital einer Stiftung zu machen, die sich um eben diesen Zweck kümmert. Bildung, Tierschutz, Umweltbelange – die Themen zu denen bereits …
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – akuter Handlungsbedarf wegen Corona?
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – akuter Handlungsbedarf wegen Corona?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie erreichen mich und auch meine geschätzten Kollegen vermehrt Anfragen zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“. Brauche ich so etwas? Worüber genau kann ich verfügen? Was muss ich …
Keep Calm and Stay at Home – Mit juristischen Tipps in Zeiten der Corona-Krise Ruhe bewahren
Keep Calm and Stay at Home – Mit juristischen Tipps in Zeiten der Corona-Krise Ruhe bewahren
| 31.03.2020 von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Die andauernde Corona-Krise sorgt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Verunsicherung und innere Unruhe. Viele haben Angst um ihre Existenz und drohen dadurch nicht nur finanziell, sondern auch mental zu zerbrechen. Aus diesem Grund ist …
Aktien vererben
Aktien vererben
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Wer sein Vermögen oder auch nur einen Teil davon in Aktien angelegt hat und sich Gedanken darüber macht, wie diese vererbt werden oder noch zu Lebzeiten weitergegeben werden sollen, der merkt schnell, dass es hierbei einige …
Rechtsfragen rund um Corona
Rechtsfragen rund um Corona
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsfragen rund um Corona Was können eigentlich Juristen in diesen schwierigen Zeiten Sinnvolles tun? Bei Ärzten und Pflegekräften ist es klar: Sie retten Leben. Journalisten leisten ihren Beitrag, indem sie uns über die jeweils aktuelle …
Zutrittsverbot wegen Corona – Gehaltsanspruch?
Zutrittsverbot wegen Corona – Gehaltsanspruch?
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Jutta Engels
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Beschäftigung. Personen, die nicht in Quarantäne, nicht infiziert und arbeitsfähig sind, müssen zurzeit ihre Arbeitsleistung erbringen. Verweigert der Arbeitgeber …
Sonderregelungen für gewerbliche Mietverhältnisse in Zeiten der Covid-19-Pandemie
Sonderregelungen für gewerbliche Mietverhältnisse in Zeiten der Covid-19-Pandemie
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Vergangene Woche wurde ein Gesetz über pandemiebedingte Sonderregelungen verabschiedet, das auch weitreichende Folgen für gewerbliche Mietverhältnisse haben wird. Die mit der …
Aktien geerbt – was nun?
Aktien geerbt – was nun?
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Eine Erbschaft stellt für viele Menschen einen plötzlichen und nicht selten unerwarteten Vermögenszuwachs dar. Während Bargeld und Vermögenswerte wie Immobilien für viele einen praktischen Nutzen darstellen und keine besonders großen Fragen …
Besondere Situation aufgrund der Corona-Krise – wir helfen
Besondere Situation aufgrund der Corona-Krise – wir helfen
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Geschäftsführerhaftung Da die Haftungsgefahr des Geschäftsführers im Fall einer (drohenden) Insolvenz extrem steigt, sind nun besonders jene Geschäftsführer betroffen, deren Gesellschaft von der durch Corona verursachten wirtschaftlichen …
Corona-Straftaten – Körperverletzung durch Anhusten von Polizisten in der Coronakrise
Corona-Straftaten – Körperverletzung durch Anhusten von Polizisten in der Coronakrise
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Rahmen der Corona-Krise kommt es auch zu neuen strafrechtlichen Fragen. Die Polizeibeamten sind gerade besonders aktiv und überprüfen die Einhaltung der Corona-Verordnungen. In Berlin kommt es dabei auch immer wieder zu …