7.185 Ergebnisse
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Auch wenn die Kündigungsschutzklage erfolglos bleibt, kann Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gelten gemacht werden Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gemäß einer aktuellen Gallup-Studie aus dem Jahr 2019 sind 14 % der Beschäftigten unmotiviert! Sie verfügen über keine emotionale Bindung zu ihrem Arbeitgeber und dessen Werte. Gemeinhin gelten diese Arbeitnehmer als Low oder Zero Performer …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein Bußgeldbescheid, der auf der Grundlage von Messungen durch private Dienstleister erfolgt, ist rechtswidrig. Das OLG Frankfurt bestätigte in einer Grundsatzentscheidung, dass die Verkehrsraumüberwachung eine hoheitliche Aufgabe darstellt …
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18.01.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Immer häufiger berichten mir meine Kollegen und Freunde mit Stolz von ihrer Homeoffice-Tätigkeit, die sie mindestens einmal wöchentlich verrichten. Auch wenn die Arbeit von zu Hause oftmals nur einen sehr geringen Umfang aufweist, trägt die …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Marin Rasso Scheid
Das in Kürze in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird nochmals Erleichterungen bei der Einwanderung zur Beschäftigung nach Deutschland schaffen. Das Gesetz führt den Begriff der Fachkraft ein. Es unterscheidet zwischen den …
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18.01.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Aufgrund diverser Presseberichte kommen immer wieder Mandanten zu uns in die Kanzlei, die nach Versterben ihres Ex-Ehegatten beantragen möchten, dass die beim Versorgungsausgleich übertragene Rente an Sie zurückübertragen wird. Die …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Grundsätzlich erhält ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall für die Dauer von 6 Wochen seine Vergütung weiterbezahlt (sogenannte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ). Dauert die Krankheit länger, ist der Arbeitgeber nicht weiter verpflichtet, …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 28.11.2019, Az. 158 C 10823/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorliegenden Verfahren verteidigte sich der verklagte Anschlussinhaber u. a. …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Derzeit sind vermehrt Ermittlungen und Sanktionen wegen des sog. Scalpings wahrzunehmen. Wir verteidigen seit längerer Zeit in diesen Verfahren und wollen in Anbetracht der zunehmenden Ermittlungen nunmehr auf diese Form der …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verschickt derzeit zahlreiche Anhörungen wegen Verstoß gegen die Mengen Mitteilungspflichten, die sich aus dem ElektroG ergeben. Erhält ein Betroffener eine solche Anhörung, ist gegen ihn bereits ein …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte sind der wohl bekannteste Teil des deutschen Verfassungsrechts . Trotzdem wird ihre Funktion und ihre Geltung häufig nicht richtig verstanden. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, wann und wie die Grundrechte …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Immer wieder bekommen Mandanten – oder bekommt man selbst – Mails oder auch Telefaxe von angeblichen Anwälten (alternativ: Bank- oder Regierungsmitarbeitern) mit der Mitteilung, dass ein Verwandter (Namensvetter) verstorben sei und eine …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Oder: Die Geschichte von William, Harry und Meghan Kürzlich wurde ich mit folgendem Problem bzw. Sachverhalt konfrontiert (Namen geändert): Die Brüder William und Harry haben gemeinsam eine GmbH, nennen wir sie die Windsor GmbH. Harry ist …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Zahlreiche Porsche-Händler bekommen derzeit Post von der Kanzlei CMS Rechtsanwälte aus Hamburg. Inhalt ist eine Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG aus Stuttgart. Kern der Abmahnung ist das Anbieten des Porsche Taycan, obwohl dieser …
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14.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die einfache Antwort lautet: „Ja“! Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15) hat sich dem EuGH angeschlossen: Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer auffordern, Urlaub zu nehmen! Und zwar muss der Arbeitgeber von sich aus …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Am letzten Wochenende war ich auf der OPTI. Das ist eine Messe für Optiker bzw. für Optik & Design. Sie richtet sich in erster Linie an Fachbesucher, aber auch als interessierter Laie darf man rein. Häufig wird man von Ausstellern …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Der Datenschutz muss auch beachtet werden, wenn es im Vorfeld um die Beurteilung des Unternehmens geht. Stets problematisch sind für die Begutachtung im Vorfeld auch die Verarbeitung der Mitarbeiterdaten. Die Verarbeitung von …
LG Mannheim bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Schadenersatz von € 1.000,00 für Filmwerk angemessen
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Mannheim vom 18.09.2019, Az. 7 S 2/19 Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18 Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kürzlich war ich mal wieder beim Friseur. Normalerweise reden wir über Musik – mein Friseur spielt in seiner Freizeit Schlagzeug, und ich gehe gerne auf Konzerte. Diesmal aber wollte er wissen, was ich als Anwalt eigentlich so mache. Ich …
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11.01.2020
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Wichtiges zur Approbation-Berufserlaubnis, zur Anerkennung von Berufsabschlüssen aus Drittstaaten und zur Fachsprachenprüfung Wer in Deutschland als Arzt/Ärztin, Zahnarzt/-ärztin, Tierarzt/-ärztin, Apotheker/-in oder als Psychotherapeut/in …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
„The Morning Show“ auf Apple TV oder: Persönlichkeitsrecht gegen Kunstfreiheit 1. Ausgangspunkt: „The Morning Show“ Vor kurzem startete der neue Streaming-Dienst Apple TV. Wie Netflix und Amazon Prime bietet er, neben den üblichen …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München (AZ 18 U 3363/19) hat mit Datum vom 17.12.2019 ein Urteil des Landgerichts Traunstein abgeändert und die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es handelt sich hierbei um einen Pkw, in dem ein …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach unserer Praxiserfahrung sehen sich Banken wie Versicherungen wiederholt veranlasst, die für sie lästigen Vertriebskosten auf den Anleger bzw. Versicherungsnehmer umzulegen. Und dies durch einen einfachen Trick: Nicht mehr die Banken …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Frage, ob ein Beschäftigter als Angestellter oder freien Mitarbeiter zu sehen ist, landet immer wieder vor den unterschiedlichen Gerichten. Denn die Problematik birgt nicht nur sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen, …