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14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 476 BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf in den
Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach
Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache
bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, ist …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde aktuell, und zwar in Form einer Abmahnung vom 13.09.2021, eine weitere Abmahnung der CrossFit LLC. aus Washington USA vorgelegt. Wie in den uns bereits ebenfalls vorgelegten Abmahnungen auch, wird hierbei dem Adressaten in der …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Popppy Die Popppy of Germany GmbH vertreibt Verkaufsautomaten für Popcorn und die Ballooony GmbH & Co. KG verkauft Automaten für heliumgefüllte Folienballons. Die Automatenkäufer profitieren von den Mieteinnahmen der aufgestellten …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung der SV Werder Bremen GmbH & Co KG zur Überprüfung vor. Vertreten wird Werder Bremen nun durch die „RuhrKanzlei“. Diese Kanzlei vertritt auch die rechtlichen Interessen beim „Ticket …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
Wegen einer "alkoholbedingt enthemmten Grundstimmung" in Clubs bleibt dort ein PCR-Test erforderlich, um Zugang zu erhalten. Ein Betreiber eine Disco scheiterte vor dem OVG NRW in Münster mit seinem Antrag im einsteigen Rechtsschutz, der es …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz sind alle Arbeitnehmer ohne Rücksicht darauf, ob sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen 2 L 1822/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass ein Bewerber mit einer tätowierten Sanduhr und einem …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Autos bei Finanzierungen einfach zurückgeben In einem aktuellen Urteil (Az: C-33/20, C-155/20 u. C-187/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Verbraucherrechte bei Kreditverträgen gestärkt. Sie können unter bestimmten Umständen zeitlich …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Richtungweisendes Urteil - Zahlreiche Kreditverträge lassen sich wegen unzureichender Angaben der Banken noch widerrufen München, 13.09.2021. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Widerruf von zahllosen Kreditverträgen …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die Singlebörse C-Date.de ist eine der bekannteren Flirtplattformen in Deutschland. Betrieben wird das Datingportal von der Interdate S.A. mit Sitz in Luxemburg. Als Rechtsanwalt habe ich seit Jahren täglich mit Streitigkeiten rund um …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Generalübernehmer (GÜ) bietet dem Auftraggeber (AG) die Planung und Errichtung eines Bauwerks an. Der GÜ erbringt in der Folgezeit Planungsleistungen für das Gebäude, das der AG sodann ohne Mitwirkung des GÜ errichten lässt. Letzterer …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Im Gesellschaftsrecht kann es hin und wieder zu der Situation kommen, dass eine öffentliche Beglaubigung notwendig ist, aber die Person nicht zu einem deutschen Notar gehen kann. Dabei stellen sich Mandanten häufig die Frage der Verwendung …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Offenburg hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Porsche Cayenne S 4.2 Liter TDI zugesprochen. Mit Urteil vom 12. August 2021 entschied es, dass die Konzernschwester Audi als Herstellerin des in dem Porsche verwendeten …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Anfall von Spekulationssteuer Häufig wird im Zuge einer Trennung oder Scheidung eine Immobilie veräußert oder ein Miteigentumsanteil auf den anderen Partner übertragen. Hierbei sollte das Augenmerk des Veräußernden immer auch darauf …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Mit seiner jüngsten Entscheidung im Bankrecht widerspricht der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dem Bundesgerichtshof (BGH): Am 9. September 2021 sprachen die EuGH-Richter den Bankkunden ein Widerspruchsrecht zu, wenn …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Da die von zahlreichen Banken in Kreditverträgen verwendeten Klauseln zum Verzugszins oder zur Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind, wurde die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt ( EuGH vom 09.09.2021 – C-33/20, C-155/20, C-187/20 …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhielt für seinen Porsche Cayenne S Diesel von der Audi AG Schadenersatz. Streitgegenständlich war der Dieselmotor EA898 mit Euro 6. Der EA898 ist eine Dieselmotoren-Baureihe der Volkswagen AG mit acht …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Vielfach sind derartige Klauseln unwirksam. Die Unwirksamkeit von Klauseln in Bauverträgen ist immer wieder Gegenstand zahlreicher Entscheidungen. Nachfolgend soll ein kleiner Abriss über die Unwirksamkeit von Bauklauseln aufgezeigt werden. …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Widerspruch und Widerruf“ - Datenschutz kurz erklärt Rechtlich gesehen ist der Widerspruch eine Gegenrede. Der Begriff des Widerspruchs wird vor allem verwendet, um auszudrücken, wenn sich jemand gegen gerichtliche Entscheidungen oder …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wurde gegen Sie ein Steuerstrafverfahren eröffnet, empfiehlt es sich unbedingt, einen spezialisierten Verteidiger zu beauftragen. Meist ist der erste Kontakt mit den Ermittlungsbehörden ein Hausdurchsuchung. In dem ausgehändigten …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 Km/h überschritten haben sollen, kann der drohende Bußgeldbescheid empfindliche Strafen beinhalten. Gerichtlich angeordnete Testreihen haben aber …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Landgericht Koblenz , Urteil vom 20.07.2021, Az. 1 HK O 29/21 Werbung durch Ärzte unterliegt, ebenso wie diejenige durch Rechtsanwälte, nach dem Standesrecht starken Limitierungen. Diese Vorschriften dienen insbesondere dem Schutz der …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Hinweis: Um eine bessere Lesbarkeit zu gewährleisten, habe ich im ersten Teil des Beitrags alle genannten Personen in der männlichen Form erwähnt, im zweiten Teil des Beitrags alle Personen in der weiblichen Form. Ich stelle ausdrücklich …