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01.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Am 14.06.2021 wurde das neue Verpackungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, welches für Händler nicht nur erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeutet, sondern auch hohe Abmahnrisiken mit sich bringt. Das Gesetz wird in insgesamt 4 …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Prämiensparverträge wurden unter Bezeichnungen wie Prämiensparen flexibel, Prämiensparvertrag, Vermögensplan oder Vorsorgesparen angeboten, und hierfür Zinsanpassungsklauseln verwendet, dz.B. beliebige Zinsänderungen zuließen. Nun hat die …
29.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit dem dieser wegen eines Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe und eine neue Unterlassungserklärung fordert. …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Die Eltern sind verantwortlich, dass sich das Kind zu einem erwachsenen, selbstständigen Menschen entwickelt, § 1626 Abs. 2 BGB. Für die Entwicklung des Kindes ist es wichtig, dass es eigene Lebenserfahrungen durch selbstständiges Handeln …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Beschluss - XI ZR 320/20 - hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen. Die erfolgreichen Kläger schlossen als Verbraucher …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Im Auftrag der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (Sachse Vertriebs GbR) hat Rechtsanwalt S. einen Online-Händler wegen eines angeblichen wettbewerbsrechtlichen Verstoßes abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, dass für den …
29.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Bundestanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) hat am 21.06.2021 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, mit der sie Kreditinstitute dazu verpflichtet, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Die betroffenen …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Vorab: Reisen nach Kanada bleiben auch weiterhin nur beschränkt möglich. Jedoch wird es voraussichtlich ab dem 06.07.2021 Erleichterungen geben. ACHTUNG! Wer darf derzeit nach Kanada einreisen? Weiterhin gilt, dass nur Kanadier und …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Was ist, wenn der gesetzliche bzw. der gewünschte Erbe überschuldet ist? Welche Möglichkeiten gibt es, den Nachlass vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters oder anderer Gläubiger zu schützen? 1. Enterbung Der Erblasser könnte den …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Olaf Küker
Das Landgericht München I hatte im vorliegenden Fall, ähnlich wie bereits das Landgericht Gießen in dem Verfahren 4 O 84/20 im Februar diesen Jahres zu bewerten, ob ein Spielteilnehmer bei Online-Casinos mit ausländischer Zulassung seinen …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bestandsgeschützte MVZ können aufgrund ihrer Zulassung auch alle Handlungsmöglichkeiten eines MVZ wahrnehmen Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Januar 2021, Az. L 1 KA 4/20 B ER (vorgehend SG Dresden, Beschluss vom 25. März …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Facebook, Instagram & Co: worauf Arbeitnehmer beim Posten auf Social Media-Plattformen achten müssen Social Media-Plattformen wie Facebook oder Instagram gehören mittlerweile einfach zum Alltag - das gilt für Privatpersonen ohnehin, …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 09.04.2021 hat sich ein Sanitätshaus verpflichtet, an meinen Mandanten 6.750 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Nach einer Oberschenkelamputation links versorgte das Sanitätshaus den 1949 geborenen …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350d 4Matic leisten. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 3. Mai 2021 entschieden (Az.: 7 O 265/20). Der Kläger hatte den Mercedes GLE 350d 4Matic als Neuwagen …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Als Markenanwalt und Spezialist für Markenrech t berate und vertrete ich viele Onlinehändler die mit eigenen Marken auf der Handelsplattform Amazon tätig sind. Ziel eines jeden Amazon Händler sollte es sein, mit einem Antrag auf …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die RAe Lentze Stopper haben im Auftrag der UEFA Events SA einen Online-Verkäufer von UEFA EURO 2020-Tickets abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, dass der Abgemahnte die Tickets angeblich unberechtigt auf eBay zum Verkauf angeboten haben …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Am 23. Juni 2021 verfasste Dr. Julius Reiter, Geschäftsführer und Rechtsanwalt der Kanzlei baum reiter & collegen, im Namen einer Allianz von insgesamt 72 Verbraucheranwälten eine Dienstaufsichtsbeschwerde über den Vorsitzenden Richter …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. und Trickanrufen Eine Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U., Adv. Gran Canaria, Paraiso Maspalomas 12, 35100 Maspalomas geht seit Jahren mit Trickanrufen auf Kundenfang in …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wenn sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich zum Umbau der Mieträume verpflichtet hat, dies aber unterläßt, gilt für den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht die kurze …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Viele Menschen machen früher oder später ihre Erfahrungen mit Auskunfteien wie der Schufa Holding AG oder der Creditreform Boniversum GmbH. In vielen Fällen stellt sich nach einer Erstprüfung heraus, dass es negative Einträge gibt und diese …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz für die Manipulationen am Sechszylinder-Dieselmotor EA897 (Euro 6) zahlen, der in einem Touareg des Mutterkonzerns Volkswagen AG verbaut ist. Die …
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23.02.2022
Was gilt bei der Kurzarbeit infolge von Corona? Infolge der coronabedingten weitreichenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat die Bundesregierung erhebliche Änderungen bezüglich des Kurzarbeitergeldanspruchs beschlossen. Informationen …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
Die Vertretung von Geschädigten im Strafverfahren begegnet vielen Vorurteilen. Gerichte sind gewohnt, den Fokus auf den Täter zu richten und befürchten oftmals durch die Anwesenheit der Verletzten und ihrer Vertreter und insbesondere durch …