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12.07.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2020 (L 1 BA 14/18) Sachverhalt: In einer Praxis für Physiotherapie gibt es neben einzelnen angestellten Mitarbeitenden auch Verträge mit Physiotherapeuten in freier Mitarbeit. Diese …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Bei einer Erstantragstellung auf Überbrückungshilfe III werden dem Antragsteller auf der Grundlage eines zweistufigen Verfahrens zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von 50 % der beantragten Förderung bis zu einem Maximalbetrag von € …
15.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Im Auftrag der EMI Partnership Musikverlag GmbH hat die Sozietät Poppe eine Berechtigungsanfrage aufgrund der angeblich unberechtigten Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Musikstücks verschickt. Die EMI Partnership Musikverlag …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In seinem Beschluss vom 18. Mai 2021 (Az. KVR 54/20) hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs geurteilt, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten "engen Bestpreisklauseln" kartellwidrig und damit unzulässig sind. …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Matthias Vogel mahnt Onlineanbieter von Corona Schnelltest durch Kanzlei Pütz ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Wann drohen Abmahnungen? Abmahngefährdet sind hier Anbieter von Corona Schnelltest bzw. …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG muss einen Seat vom Typ Alhambra 2.0 TDI zurücknehmen und dafür Schadenersatz in Höhe von 24.655,49 Euro nebst Zinsen zahlen. Der Hintergrund: Auf dem Rollenprüfstand spielt die eingebaute Software beim Stickstoff-Ausstoß …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
I. Vorläufige Inolvenzen vom 11. und 14.06.2021 UDI Energie Festzins III UG & Co. KG, UDI Energie FESTZINS IX GmbH & Co. KG, UDI Energie Festzins V GmbH & Co. KG, UDI Energie Mix Festzins GmbH & Co. KG, UDI Energie FESTZINS …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Streiche mit versteckter Kamera oder auch „Pranks“ dürften mittlerweile den meisten bekannt sein. Auf YouTube häufen sich derartige Videos und werden inhaltlich immer ausgefallener. Besonders die „Pranks“ in der Öffentlichkeit mit fremden …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Von der Lehman-Pleite bis zum Wirecard-Skandal – Anleger haben in den vergangenen Jahren viel Geld am Kapitalmarkt verloren. Die Gründe sind unterschiedlich: Die Finanzkrise 2008 hatte katastrophale Auswirkungen auf viele Geldanlagen, viele …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde mit einer Vielzahl von Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) im Zeitraum 2012 – 2019 grundlegend neuer …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Nadine Seidel
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 01.04.2021 – 8 Sa 798/20 Ein Teamevent, viel Alkohol und ein Kuss – ein Arbeitnehmer überschreitet Grenzen und erhält eine fristlose Kündigung. Zu Recht? Der Fall Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Midsommar - Das Böse wird ans Licht kommen . Midsommar - Das Böse wird ans Licht kommen ist der zweite Horrorfilm …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Mit der Reform des Wohneigentumsgesetz (WEG) wurden wesentliche Teile dieses Rechtsgebiets neu geordnet und modernisiert. Besonders augenfällig waren dabei die Privilegien für Elektromobilität, Barrierefreiheit, Einbruchschutz und …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wir helfen mit Verteidigung zum Pauschalpreis Rechtsanwalt S. ist seit vielen Jahren für sein Vorgehen bekannt, da er unzählige Abmahnungen im Wettbewerbsrecht ausspricht. Eine seiner Auftraggeberin ist die Sachse Vertriebs Marlen und Swen …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Eine böse Niederlage im Diesel-Abgasskandal hat BMW am Oberlandesgericht Köln hinnehmen müssen. Der 19. Senat stellte mit Urteil vom 28. Mai 2021 fest, dass die Beteiligung von BMW am Abgasskandal schlüssig vorgetragen worden ist (Az. 19 U …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Eurozins aus Stockholm gibt es inzwischen leider den ganz konkreten Verdacht, dass Betrug vorliegt, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Angeblich sollen die Gelder …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Kreditvermittlungsportal Auxmoney der auxmoney GmbH aus Düsseldorf bietet Kredite für Darlehensnehmer an, die laut Eigendarstellung durch Vermittlung von privaten und institutionellen Anbietern zustande kommen. Tatsächlich tritt bei den …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung durchsetzen. Dieses heute unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Erkrankung und der dann regelmäßig …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Motion E-Services GmbH lässt durch die CBH Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien abmahnen. Mir wurde das Mandant betreffend eine Abmahnung vom 11.06.2021 erteilt. Der Vorwurf bezieht sich auf vermeintlich …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach der Trennung der Eltern besteht im hohen Maße ein Bedürfnis zur Regelung von Umgangszeiten zugunsten des nicht betreuenden Elternteils. Dadurch soll sichergestellt werden, dass zwischen dem Elternteil und dem Kind dauerhaft eine gute …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Audi A6 durchgesetzt. Nach dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 31. Mai 2021 kann der Kläger seinen Audi zurückgeben und erhält im Gegenzug den Kaufpreis …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Frankfurt am Main muss ein Dieselverfahren neu verhandeln. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das klägerische Vorbringen bezüglich eines arglistig verschwiegenen Sachmangels beziehungsweise wegen vorsätzlicher …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Immer öfter, vor allem in der Covid-19 Pandemie, kommt das Thema der sogenannten ,,Babyflaute“ oder auch des ,,Corona-Babys“ auf. Inwiefern beeinflusst die Pandemie die Geburtenrate Deutschlands? Ausgehend von einigen Studien ergibt sich …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Berechnungsgrundlage eines Pflichtteilsanspruchs ist häufig umstritten. Dies gilt für die Bewertung des Aktivnachlasses, aber auch für die abziehbaren Verbindlichkeiten. Hier werden gerne die Kosten der künftigen Grabpflege, belegt …