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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt, dass …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Deutschland ist ein Rechtsstaat und damit steht jedem der Rechtsweg offen. So weit, so gut. In der Wirklichkeit hat die Rechtsverfolgung einen Haken. Sie ist nämlich verhältnismäßig teuer, sodass sich eigentlich nur der vermögende Mensch …
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Landgericht Köln verbietet Fachzeitschrift geschäftsschädigende Äußerungen In einer Fachzeitschrift für Entscheider in der Sozialwirtschaft wurde über eine gemeinnützige Gesellschaft nicht zum ersten Mal dergestalt berichtet, dass sich das …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem Urteil vom 04.05.2017 (Az. IX ZR 285/16) hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Gläubiger im Fall der Insolvenzanfechtung insbesondere beim Bargeschäft weiter gestärkt. Danach muss ein Gläubiger auch wenn er die drohende oder …
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23.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Möglichkeit zur Verweisung des Versicherten auf einen anderen Beruf. Das Kammergericht Berlin hat mit Hinweisbeschluss vom 10.01.2017 (6 U …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen? Der Vermieter darf nur kündigen, wenn er auf einen – im Bürgerlichen Gesetzbuch genannten – Kündigungsgrund zurückgreifen kann (vgl. § 573 BGB). Eine Kündigung ohne Angaben von Gründen ist …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Das Thema Impfungen scheidet in Deutschland nach wie vor die Geister. Dies könnte auch der Grund dafür sein, warum immer mehr Menschen sich gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden. Auch innerhalb einer Familie gehen die Meinungen zum …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 09.05.2017 zum Aktenzeichen 4 U 233/16 entschieden, dass ein Radfahrer besonders vorsichtig fahren muss, wenn er auf einem Fahrradweg in der falschen Richtung fährt. Im konkreten …
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20.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht München II hat einen Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzungen zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Zahlreiche Anleger der Goldanlage der BWF-Stiftung haben bereits Klage gegen …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Hinweis vom 14.06.2017 (I-16 U 111/16 ) darauf hingewiesen, dass es ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufheben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 12.819,80 verurteilen möchte. Dem …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Unter dem Artikel: „Wenn die Baugenehmigung des Nachbarn stinkt!“ wurde hier bereits ein Artikel veröffentlicht. Nunmehr gibt es ein Update. Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17) hat das Niedersächsische …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Frage: In einer hitzigen Debatte mit meinem Chef habe ich diesen als „Arschloch“ bezeichnet. Mit was muss ich jetzt rechnen? Die Bezeichnung als „Arschloch“ stellt zunächst regelmäßig eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB dar. Sofern der …
Anerkennung der Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei vermuteter Berufsunfähigkeit
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine sechsmonatige Berufsunfähigkeit führt zur unwiderlegbaren Berufsunfähigkeitsfiktion. Unterlässt der Versicherer das Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit, wird dieses gleichwohl vermutet. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Fall Die Waffenbehörde widerrief sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten) und ordnete das Unbrauchbarmachen bzw. die Überlassung der Waffen an einen Berechtigten an. Hintergrund waren mehrere Schreiben des …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das bei Bußgeldbehörden beliebe Geschwindigkeitsmessgerät „Poliscan Speed“ der Fa. Vitronic, das seit Jahren sowohl von Verkehrsjuristen als auch Sachverständigen kritisch diskutiert wird, hat weitere Mängel offenbart und muss derzeit als …
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13.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz der Hausratversicherung besteht auch bei Rußschäden infolge eines Anbrennens von Essen. Das Landgericht Bielefeld hat mit Datum vom 15. Juni 2016, Az. 22 S 39/16, festgestellt, dass auch Rußschäden infolge eines …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Ein Arbeitnehmer surfte über Monate stundenlang privat auf seinem Dienstcomputer und öffnete dabei nicht nur seinen privaten E-Mail-Account und besuchte die üblichen sozialen Netzwerke, sondern trieb sich auch während der Arbeitszeit auf …
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10.06.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Vater muss nicht für das Studium seiner 26-jährigen Tochter aufkommen Den meisten Eltern dürfte klar sein, dass der Anspruch ihrer Kinder auf Unterhalt nicht automatisch erlischt, sobald das Kind volljährig ist und die Schule beendet hat. …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Versicherungskunden, die ab dem 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 Lebens- und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln, wenn sie über ihr Recht zum Widerspruch nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Das ist zum …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Schwellenwert Im sogenannten Kleinbetrieb gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht. Die Hürden einer ordentlichen Kündigung sind bei der Anwendbarkeit des KSchG in allen Betrieben, die keine Kleinbetriebe sind, höher, da sie an …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 293/16) die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von € 7.975,70 verurteilt. Hintergrund war ein vorausgegangener Kreditwiderruf. Sachverhalt Die Kläger hatten im August 2008 einen …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Aktuell verschickt die Firma Paracord e.K., Inh. Alexandr Kuzmenkov, markenrechtliche Abmahnungen durch seinen Rechtsanwalt Jochen Birk. Uns sind mehrere Abmahnungen bekannt. Was fordert die Kanzlei Birk? Herr Kuzmenkov sieht seine …