413 Ergebnisse
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20.07.2012
von CF-Rechtsanwälte
In den letzten Tagen hat das Land NRW durch den Ankauf von Steuer-CDs erneut für Schlagzeilen gesorgt. Ob Credit Suisse, UBS oder zuletzt Coutts-Bank, für die betroffenen Bankkunden stellt sich die Frage, was man noch tun kann? In den …
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13.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Hat ein Unterhaltsverpflichteter nach einem Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten, so stellt sich immer wieder die Frage, ob die Abfindung Einkommen ist. Findet er danach sofort eine neue Arbeitsstelle mit dem gleichen …
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12.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass einem Versicherungsmakler im Bereich des Versicherungsvertragsverhältnisses weitgehende Beratungs- und Betreuungspflichten treffen. Überredet er einen Versicherungsnehmer, seinen alten …
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11.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Haben die Parteien eines Mietvertrages über Geschäftsräume eine Umsatzmiete verein-bart, muss der Mieter dem Vermieter auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung im Mietvertrag Auskunft über seine Umsätze erteilen. Er muss ihm auch …
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01.06.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt in seiner Entscheidung vom 22.03.12 das bisherige deutsche Abstammungsrecht. Entschieden wurde über die Frage, ob der biologische Vater seine Vaterstellung einklagen kann, wenn ein …
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31.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kosten von Zivilprozessen können bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof im Mai 2011 entschieden. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht eine echte Kehrtwende gemacht und seine …
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30.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Rechtsanwalt hatte einen Kollegen als „Winkeladvokat" bezeichnet. Der Kollege ließ sich das nicht gefallen und klagte dagegen. Der Beklagte berief sich auf seine Meinungsfreiheit. Mit dem Begriff „Winkeladvokat" habe er nur …
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04.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter hatte seine Miete um 20 % gemindert, weil in dem Haus, in dem er wohnte vom Vermieter ein Teil der Wohnungen als Ferienwohnungen an Touristen vermietet worden war. Der Mieter meinte, dass er durch Lärm und Schmutz der Touristen …
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03.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein 5-jähriges Kind fuhr auf dem Gehsteig mit dem Fahrrad. Die Mutter lief hinterher. Das Kind fuhr einen Fußgänger an, der verletzt wurde. Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht dadurch genügen, …
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02.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, wonach eine Tochter von ihren Eltern noch Unterhalt verlangte, obwohl sie die Ausbildung unterbrochen hatte. Dies war allerdings wegen Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung. Da die junge …
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30.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ehegatten dürfen aufgrund gesetzlicher Einschränkung während bestehender Ehe nicht über ihr Vermögen im Ganzen verfügen, ohne dass der andere Ehegatte einverstanden ist. Wenn nun ein Ehegatte eine Grundschuld bestellt, dann muss bei der …
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29.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte in einem neuen Urteil darüber zu entscheiden, wann eine gemischte Schenkung dann vorliegt. Grundsätzlich muss der Wert der Zuwendung größer sein als die Gegenleistung. Oft werden Grundstücke von Eltern auf Kinder übertragen …
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28.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Käufer hatte einen Pkw (Modelljahr 2010) mit einer ausdrücklich genannten Motorleistung von 110 PS gekauft. Diese entsprach der Leistung des im Jahr 2009 erhältlichen Modells. Später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug im Modelljahr …
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06.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach einer Trennung der Eltern liegt ein Wechselmodell nur dann vor, wenn das Kind jeweils zeitlich gleiche Anteile beim einen und beim anderen Elternteil wohnt. Lebt das Kind überwiegend bei einem Elternteil, was zeitlich genau zu …
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02.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Nutzung eines Mietobjekts zu Wohn- und Geschäftszwecken das Mietverhältnis nach dem Recht bewertet werden muss, das den Mietvertrag prägt. Wenn die gewerbliche Nutzung des Mietobjekts durch …
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01.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG München hat entschieden, dass eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung rechtswidrig ist und den Angeklagten in seinen Rechten verletzt. Gegen den Betroffenen wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt ermittelt. Der ermittelnde …
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07.02.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arzt als Mieter einer Praxis berechtigt ist, den Mietzins zu mindern, wenn es in der Praxis schimmelt. Die Höhe der Minderung bemisst sich an der …
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06.02.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zum 01.01.2012 tritt das Familienpflegezeitgesetz (FpfZG) in Kraft. Arbeitnehmer können nun eine staatlich geförderte zweijährige Familienpflegezeit beantragen. Während dieser Zeit können sie ihre wöchentliche Arbeitszeit reduzieren. Der …
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02.02.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Für das Jahr 2012 wurde keine neue Düsseldorfer Tabelle zur Ermittlung des Kindesunterhalts herausgegeben. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle festgesetzten Unterhaltsbeträge sowie die Selbstbehaltssätze, die dem …
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09.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer auf seinem Balkon Blumenkästen anbringen. Herabfallende Blüten und Blätter auf den darunterliegenden Balkon müssen grundsätzlich hingenommen werden. Allerdings heißt dies nicht, dass Blumenkästen …
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04.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mit dem Tod eines schon längere Zeit arbeitsunfähigen Arbeitnehmers erlischt dessen Urlaubsanspruch. Ein Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs kann von den Erben nicht geltend gemacht werden. Nach einer Entscheidung des …
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03.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Ehefrau hatte die lange berufsbedingte Abwesenheit ihres Ehemannes, der Fernfahrer ist, dazu genutzt, ein intimes Verhältnis zu einem langjährigen gemeinsamen Freund aufzunehmen. Beide Ehegatten hatten diesen Freund zuvor wegen einer …
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13.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn man im Internet surft, stößt man manchmal auf Angebote, Software kostenlos herunterzuladen. Hier gibt es „spezialisierte“ Firmen, die tausende von Personen auf ihre Seite locken oder gelockt haben und dann zunächst eine Registrierung …
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12.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein vermeintlicher Vater jahrelang Unterhalt für ein Kind gezahlt hat, das doch nicht sein Kind war, was mit einem Vaterschaftsgutachten festgestellt wurde, kann er von der Mutter verlangen, dass sie ihm den Namen des richtigen Vaters …