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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Am 01.04.2020 tritt diese gesetzliche Regelung, die der Bundestag am 25.03.2020 und der Bundesrat am 27.03.2020 beschlossen haben, in Kraft: „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Zurzeit die besten Möglichkeiten – So kommen Sie lukrativ aus Ihrer alten Lebens- oder Rentenversicherung heraus Renten- und Lebensversicherungen werden immer ungeeigneter für die Altersvorsorge. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase, hohe …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Versteckter Mangel beim Hauskauf – OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.01.2019 29 U 183/17 Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem nach dem Kauf eines Grundstücks mit einem Haus aus den 1930er Jahren von …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Seit Jahren beschäftigen die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, die von nahezu allen Bankinstituten ausgehändigt worden sind, sowohl die Verbraucher als auch die Gerichte. Durch einen wirksamen Widerruf war es auch Jahre nach …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Hat eine Sache Mängel im rechtlichen Sinne, so konnte bisehr der (Pferde-)käufer bislang entweder die Nachbesserung (Reparatur) oder ein neues Exemplar (Nachlieferung) verlangen. Mithin die Nacherfüllung geltend machen und einfordern. Er …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
In Mietverträgen über Gewerberäume finden sich häufig Regelungen zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Diese werden - jedenfalls hinsichtlich der vom Mieter exklusiv genutzten Flächen - gerne vollständig dem …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt a.M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az: 8 UF 115/19 , die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem …
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06.11.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie nicht direkt die Flinte ins Korn werfen. Denn der Gesetzgeber hat strenge Voraussetzungen aufgestellt, die erfüllt sein müssen, damit die Kündigung auch wirksam ist. Daher lohnt es sich …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
„Wo gehobelt wird, fallen Späne!“ Im Arbeitsalltag kommt es durchaus mal vor, dass den Beschäftigten Fehler unterlaufen. Im schlimmsten Fall können dem Arbeitgeber hierdurch beachtliche Schäden entstehen. In einer solchen Situation sind die …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
Ausgangslage: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Pflegebetrug steigt weiter In Deutschland wird derzeit eine große Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs gegen Pflegedienste geführt. Beschuldigt ist …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Bundestag hat eine Neufassung des Geldwäscheparagrafen § 261 StGB beschlossen. Die Strafbarkeit wegen Geldwäsche wird dadurch uferlos ausgeweitet Der neugefasste § 261 StGB erklärt nun mehr schlechthin alle Straftaten zu tauglichen …
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13.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Abträglichkeit gegenüber dem Kindeswohl Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dienlich ist. So ist jedenfalls die Ausgangsgrundlage. Im Falle, …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kautionssystem in den Vereinigten Staaten - Teil II Grundsätzlich ist es jedoch so, dass der Großteil der Angeklagten die durch das Gericht festgesetzte z.T. erhebliche Kautionssumme nicht selbst aufbringen kann. In diesem Bereich wird der …
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26.07.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Komplexität der Lebensvielfalt und unterschiedlichster individueller Lebensformen auf der ganzen Welt bringt auch im Rahmen von Geschlechtsumwandlung die rechtliche Anerkennung mit sich (internationales Familienrecht), beispielsweise …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
English Version: Navigating Personal Injury Claims in the Aftermath of Attacks in the United States Introduction: In recent years, the United States has unfortunately witnessed a rise in various forms of attacks, including but not limited …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
Was war passiert? Samstagabend, 21:04 Uhr. Sie haben es sich gerade zu Hause gemütlich gemacht, wähnen nichts Böses und wollen den Tag mit Ihrer Ehefrau in Ruhe ausklingen lassen. Plötzlich klingelt es an der Tür und zwei nur mäßig nette …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
Den Pflichtteilsberechtigten stehen gegen den oder die Erben umfangreiche Auskunfts-, Wertermittlungs- und Zahlungsansprüche zu. Was war passiert? Wahre Freunde passen auf, wenn man mal eine Zeit lang nicht wie gewohnt funktioniert. Vor …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
Einleitung Seit geraumer Zeit werden eine Vielzahl von Filesharing-Abmahnungen von Rechtsanwaltskanzleien wie Frommer Legal, Daniel Sebastian, DigiRights, KA Rechtsanwälte (Reichelt Klute Assmann), Nimrod, IPPC Law oder CSR verschickt. Den …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Henning Lüdecke
Unter dem Namen CEOTECC gibt es eine weitere Vertragsfalle , die es auf Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler und Vereine abgesehen hat. Dahinter steckt wieder einmal Herr Alexander Peters , welcher bereits zuvor mit vergleichbaren …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Deggendorf mit Urteil vom 31.05.2022 das "King Billy Online Casino" des Online-Casino-Anbieters N1 Interactive Ltd. aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit einem lesenswerten Urteil vom 20.10.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter "Tipico" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Amtsgericht Mannheim urteilte in einem Fall, in dem es um einen formalen Fehler in einer Eigenbedarfskündigung ging (AZ C 5139/17, Urteil vom 12.4.2018. Wie war die Sachlage? Der Hausmeister einer Schule wohnte während seiner …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, wenn die Mieter gesundheitlich beeinträchtigt sind und ein Umzug für sie unzumutbar wäre, ist sehr schwierig. Hier greift die „Härtefallregelung“ nach §574 Abs 1 Satz 1 BGB, die die Kündigung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Die Bundesregierung stand durch die Corona-Krise vor einer wegweisenden Entscheidung: Riskiert man eher die Gefährdung der Bevölkerung durch Aufrechterhalten des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens oder wendet man primär eine …