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30.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der XII. Zivilsenat führte in seinem Urteil vom 15.02.2012 , Az.: XII ZR 137/09 aus, dass der Umstand, dass eine Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, den …
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09.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 14.02.2013 - 2 UF 272/12 entschieden, dass zugunsten des alleinerziehenden Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge nicht aufzuheben ist, auch wenn dadurch dem alleinerziehenden Elternteil …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gutscheine erfreuen sich bei Konsumenten von Jahr zu Jahr größerer Beliebtheit. Und so wird es nicht ausbleiben, dass der eine oder andere von Ihnen unter dem Weihnachtsbaum einen Gutschein vorfindet. 1. Barauszahlung nicht möglich Der …
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29.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Oftmals reicht der Kindesunterhalt, der von einem Elternteil für das Kind gezahlt wird, nicht aus, um damit alle Bedürfnisse des Kindes zu befriedigen. Haben Kinder einen über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgehenden weiteren Bedarf, ist …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Normalfall Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft hat Gültigkeit für die …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Derzeit geistern unterschiedliche Rechtsauffassungen durch das Land zu der Frage, ab welcher Blutalkoholkonzentration bei einem Ersttäter denn nun die MPU-Anordnung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolgt. Dieser Beitrag soll einen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Die nachfolgende von mir erstrittene Entscheidung des LG Würzburg ist eine der ersten Missbrauchsentscheidungen in einer Reihe von Entscheidungen, mit denen rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten abgeurteilt wurde. Im vorliegenden Fall war …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Seit vielen Jahren geistern Abmahnungen des Kollegen Dr. Hauke Scheffler (jusdirekt.com) durch das Internet, stetig in Verbindung mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und/oder gar des Betrugs. Seltsamer Weise schien es sich bis dato aber …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Derzeit sind die nahezu täglich steigenden Preise insbesondere für Strom und Heizungsenergie in aller Munde. Viele fragen sich zu recht, wie sie die nächsten Abrechnungen ihrer Strom- und Gasversorger oder die Rechnung für die nächste …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Entscheidung des OLG Köln Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 24.5.2022 – II-14 UF 192/21 damit zu befassen, dass ein volljähriges studierendes Kind auch nach Überschreitung der Regelstudienzeit weiterhin Unterhalt von …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 23. April 2009 Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ein Arbeitgeber, der weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet ist, kann grundsätzlich frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Jedem Arbeitnehmer steht ein Jahresurlaub zu, der grundsätzlich im jeweils laufenden Jahr genommen werden muss, maximal aber bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen werden kann. Danach ist der Urlaub verfallen. Das Bundesarbeitsgericht …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei der Stellenbesetzung (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 27. Januar 2011) Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Sie stehen im Arbeitsvertrag, meist für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgenommen wird oder vertragswidrig vorzeitig beendet wird. Allerdings sind die meisten Vertragsstrafenversprechen unwirksam - eine genaue Prüfung ist …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucher aufgewacht: Preiswerte Zinsen für Folgefinanzierung nutzen? Widerrufen Sie Ihren alten Darlehensvertrag! Lassen Sie die Widerrufsbelehrung von einer Verbraucherschutzzentrale prüfen. Die Kosten sind niedrig. Einmalige Chancen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Vermieter hat gemäß der allgemeinen Rechtsprechung das Recht, die Wohnung zu betreten und zu besichtigen, jedoch muss dies in einer die Mieter schonenden Weise erfolgen, und Rücksicht auf die Mieter muss genommen werden. Nach gängiger …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Keine wirksame Altersbefristung mit Renteneintritt im kirchlichen Arbeitsverhältnis durch allgemeine Bezugnahme auf die AVR Caritas - Kirchlicher Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin auch nach Renteneintrittsalter …
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08.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Banken müssen ihre Kunden über Provisionen informieren, die sie für die Vermittlung von Geldanlagen, seien dies Fonds oder Aktien oder sonstige Anlageformen, erhalten. Unzureichend informierte Kunden können auch noch Jahre zurückliegende …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Ansprüche auf Schadensersatz verjähren spätestens nach 10 Jahren / Bisherige Ausschüttungen könnten vollständig zurückgefordert werden Im November 2012 informierte die Fondsgeschäftsführung der „Dreiundvierzigste Sachwert Rendite-Fonds …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Widerruf Verbraucherdarlehen: Rendite / Nutzungen für Mandanten und Terminsgebühr bei Besprechungen mit der Bank auch ohne Gericht?! Chance für Bankkunden und Rechtsanwälte ein gutes Geschäft zu machen, auch nach dem 20.06.16. Verbraucher, …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Nutzung kreditfinanzierter Immobilien ist es schon schwer genug, wenn man verheiratet ist. Erst recht gilt dies ab dem Zeitpunkt der Trennung. Noch mehr, wenn das, was da finanziert wird, einem nicht als Eigentümer oder …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vorsicht mit Schiffsfonds! Auch der aktuellen Wirtschaftspresse kann wieder einmal entnommen werden, dass sich die Lage am Weltmarkt für Schiffsfonds nicht unbedingt für Anleger verbessert. Bereits 8 % Rendite werden häufig von Initiatoren …