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28.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aufgrund der beiden Urteile des Landgerichts Leipzig vom 17. Februar 2017 (1 HK O 509/14 und 1 HK O 1306) , in denen die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Future Business KG aA, Dresden, festgestellt worden war, wurden die Bilanzen und …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Finanzinstrumenten mit eigenkapitalähnlichen Merkmalen ergeben sich steuerliche Gefährdungen für Produktanbieter und Emittenten und damit für Anleger. Im Ergebnis beruhen sie auf Falschbuchungen, bei denen Ertragsteuern aufgrund der …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Investmentfachausschuss (IVFA) des IDW hat den Entwurf eines IDW-Standards für die Prüfung von Prospekten i.S.v. § 7 VermAnlG und von Vermögensanlagen-Informationsblättern (VIBs) (maximal 3 DIN-4-Blätter) zum 31. März 2018 zur …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Anspruchsgrund und dem Anspruchsgegner. In dem BGH-Urteil vom 21.05.2019 – II ZR 340/18 – werden die variierten Sichtweisen der BGH-Zivilsenate zur Frage der Verjährung dargestellt. Nach der …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wenn mehrere Personen eine Immobilie nach Bruchteilen in ihrem Eigentum haben, so sind sie Miteigentümer. Wenn nicht anders festgestellt, sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen. Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien bestehen mehrere Möglichkeiten, das Eigentumsrecht zu erwerben, nämlich: aufgrund eines Rechtsgeschäftes, aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder einer Entscheidung einer anderen zuständigen Behörde, im Wege …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Logistikvertrag als solcher ist gesetzlich nicht geregelt. Weder im BGB noch im HGB findet sich ein Abschnitt über den Logistikvertrag. Logistikverträge sind vielmehr sogenannte typengemischte Verträge, die Elemente verschiedener …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kürzlich rief mich ein erfolgreicher (Allein-)Geschäftsführer an und erzählte, dass er in etwa 1 Jahr in Rente gehen möchte. Die Gesellschaft möchte ja gern, dass er weitermacht, aber er hat andere Pläne. Er wollte wissen, ob denn sein Amt …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung von Rückabwicklungsansprüchen Es gibt neue Hoffnung für unzählige geschädigte Käufer von Kapitalanlage-Immobilien, die häufig auch als "Schrottimmobilien" bezeichnet werden: Am 07.06.2013 hat …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der BGH hat in einem Urteil zum VIP 3 Fonds die Rechte der Kapitalanleger gestärkt, BGH XI ZR 262 / 10 (Vorinstanz OLG Frankfurt). Hat der Anlageberater sich aufklärungswidrig verhalten, das heißt, ist er seinen Aufklärungspflichten nicht …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die mittelbar gewässerschützenden Regelungen mit Bezugspunkten zur Kommunalabwasserrichtlinie - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch Zu den mittelbar gewässerschützenden Regelungen gehören die Trinkwasserrichtlinie, kausale …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Widerrufsbelehrungen - Unzutreffende bzw. unzureichende Widerrufsbelehrungen gefährden Wirksamkeit von Verträgen - der Arbeitskreis Kreditgewährung diskutiert die sachliche Umsetzung in der Praxis Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wird Geschäftssitz nun wieder verlegt? - von Rechtsanwältin Buchmann Nachdem die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG bereits ihren Geschäftssitz von Hamburg nach Köln verlegt hatte, um der - wie in Anlegerschutzkreisen gemunkelt wird - …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Seit längerem gibt es viele Spekulationen über die Situation der Thormann Capital GmbH (ehemals Leo One Investment GmbH). Diese war mit vielen Vorschusslorbeeren im Herbst 2012 gestartet, als Herr Michael Thormann die Leo One für, wie sich …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Im Leben gibt es Gewinner und Verlierer: Herr Rechtsanwalt - Werde ich gewinnen? - Risikoaufklärung zum Schutz des Mandanten durch den Rechtsanwalt. Ein Mandant verklagt seinen Rechtsanwalt, weil dieser der Risikoaufklärungspflicht nicht …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
In den ersten Januartagen 2014 erreichten die Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin zahlreiche Anrufe geschädigter Anleger der Albis Finance AG, welche statt Neujahrsgrüßen Mahnbescheide der Fondsgesellschaft im Briefkasten fanden. Die …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Landgericht Aachen hat Christina Simon zu 4 1/2 Jahren Haft verurteilt. Die ehemalige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Dr. Mayer & Cie. GmbH wurde wegen Betruges und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ein hin und her und der Schufa-Eintrag ist raus! Fragwürdige Eintragungstechniken von Inkassounternehmen: Wer erteilt welchen Auftrag, wer prüft und wer handelt? Ende Februar 2014 meldete sich hilfesuchend ein junger Mann aus München bei …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurden wir erneut in Bezug auf eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel mandatiert. Die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel sprechen markenrechtliche Abmahnungen für die Bravado International Group Ltd. …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Ralph S. /Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte vorgelegt. Ralph S. ist Onlinehändler und bietet Artikel an. Gegenstand der Abmahnung ist der Vertrieb von Waren über die …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Jahren wurden uns immer wieder Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH und den Rechtsanwälte 24IP Law Group – Sonnenberg Fortmann vorgelegt. Wir vertreten bereits mehrere Mandanten und kennen den Gegner sowie die Abmahnung. …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren beraten und vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von den Rechtsanwälten .rka erhalten haben. Wir kennen die abmahnenden Anwälte der Gegenseite und die Reaktionen aus vielen Abmahnfällen. Allein im Urheberrecht wurden wir …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns markenrechtliche Abmahnungen der Volkswagen AG (VW) und der Kanzlei Lubberger Lehment vorgelegt. Wir vertreten bereits einige Mandanten, die eine entsprechende Abmahnung der Volkswagen AG und Lubberger Lehment …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Calvin Klein“. Die Abmahnung wird von Calvin Klein Trademark Trust und Baker McKenzie ausgesprochen. Hintergrund der Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Calvin Klein“ ist …