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BGH zum Hauskauf: Verkäufer muss über Mängel aufklären, auch wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde
BGH zum Hauskauf: Verkäufer muss über Mängel aufklären, auch wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Daniel Voß
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Immobilienkäufern schon in seinem Urteil vom 15. September 2023 (Az. V ZR 77/22) gestärkt und dies in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2023 (Az. V ZR 43/23) bestätigt. Informationen zu versteckten …
Datenlecks: Gigantischer Datensatz im Internet befeuert Sicherheitsdebatte
Datenlecks: Gigantischer Datensatz im Internet befeuert Sicherheitsdebatte
01.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein gigantischer Datensatz mit 26 Milliarden Einträgen von Nutzerdaten sorgt seit dem 24. Januar 2024 für Aufregung. Zwar stammen die Daten nach unterschiedlichen Medienberichten offensichtlich von Datenlecks verschiedener …
Credi.de Vertriebs GmbH – NORICUS Finanz: Vermittlung von Finanzdienstleistungen und credi® PREMIUM CARD GOLD
Credi.de Vertriebs GmbH – NORICUS Finanz: Vermittlung von Finanzdienstleistungen und credi® PREMIUM CARD GOLD
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Credi.de Vertriebs GmbH aus Nürnberg betreibt die Internetseite noricus-finanz.de und vermittelt über ihre Marke „ NORICUS Finanz “ verschiedenartige Finanzdienstleistungen an Hilfesuchende. Sie verspricht direkt auf der Startseite die …
Fremdgeschäftsführer – Urlaubsabgeltungsanspruch!
Fremdgeschäftsführer – Urlaubsabgeltungsanspruch!
01.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Grundsätzlich sind Geschäftsführer keine Arbeitnehmer. Für sie gelten somit nicht die Arbeitnehmerschutzrechte (Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz etc.). Die Rechtsprechung wurde jedoch in den letzten Jahren aufgelockert, was sog. …
Durchsetzung deutscher Gerichtsurteile in den USA: Einblicke in den Prozess
Durchsetzung deutscher Gerichtsurteile in den USA: Einblicke in den Prozess
| 05.02.2024 von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
In einer globalisierten Wirtschaftswelt sind grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen und damit mögliche rechtliche Streitigkeiten unvermeidbar. Ein typischer Fall, der in diesem Zusammenhang auftritt, ist die Durchsetzung eines deutschen …
AutoSmarttrades: Hier riecht's nach Online-Anlagebetrug!
AutoSmarttrades: Hier riecht's nach Online-Anlagebetrug!
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
AutoSmarttrades (autosmarttrades.net) sticht als ein Beispiel für die Schattenseiten des Online-Tradings hervor, denn seriös ist hier leider gar nichts. Die Selbstpräsentation als effiziente Vermögensverwaltung steht unserer Bewertung nach …
Deutsche Marke, Unionsmarke oder beide Marken gleichzeitig anmelden?
Deutsche Marke, Unionsmarke oder beide Marken gleichzeitig anmelden?
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Ist eine parallele Anmeldung einer deutsche Marke und einer identischen Unionsmarke sinnvoll? Deutsche Marken gelten ausschließlich in Deutschland. Unionsmarken gelten in sämtlichen Mitgliedländern der EU. Viele Mandanten fragen uns, ob wir …
Produktsicherheitsverordnung ab dem 13.12.2024: Was Händler bei jedem Produkt vor Verkauf zwingend überprüfen müssen
Produktsicherheitsverordnung ab dem 13.12.2024: Was Händler bei jedem Produkt vor Verkauf zwingend überprüfen müssen
22.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung der EU ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
Wer haftet bei einem Unfallschaden bei der Vorbeifahrt an einem Müllfahrzeug ? -Expertenbeitrag
Wer haftet bei einem Unfallschaden bei der Vorbeifahrt an einem Müllfahrzeug ? -Expertenbeitrag
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich besteht kein Verbot, an einem stehenden Müllfahrzeug vorbeizufahren. Kommt es jedoch zum Unfall, ist der Anspruch des Vorbeifahrenden auf Schadensersatz jedoch oft nur eingeschränkt durchsetzbar. Der Bundesgerichtshof hat mit …
KesslerKoch AG ein Betrug? Erfahrungen mit kesslerkoch.com?
KesslerKoch AG ein Betrug? Erfahrungen mit kesslerkoch.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der sogenannten KesslerKoch AG (kesslerkoch.com) sollten Sie kein Vertrauen schenken. Denn aktuell warnt die BaFin vor dieser Website. Im schlimmsten Fall müssen wir von einem Betrug ausgehen. Anscheinend tritt KesslerKoch AG …
Ist coinmarkaji.com ein Betrug? Schlechte Erfahrungen mit Coinmarkaji?
Ist coinmarkaji.com ein Betrug? Schlechte Erfahrungen mit Coinmarkaji?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform Coinmarkaji (coinmarkaji.com) sollten Sie meiden. Wir haben es hier höchstwahrscheinlich mit einem ausgeklügelten Betrug zu tun. Ihre Auszahlung wird vermutlich verweigert werden, sodass die anfänglich "positiven Erfahrungen" …
Bloxinvest ein Festgeld Betrug? Erfahrungen mit blox-invest.com?
Bloxinvest ein Festgeld Betrug? Erfahrungen mit blox-invest.com?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zinsen wird es bei Bloxinvest (blox-invest.com) vermutlich nicht geben. Wir sprechen über den Verdacht auf Festgeld Betrug. Die anfänglich guten Erfahrungen könnten für Sie in einem Vermögensdesaster enden. Weshalb warne ich vor Bloxinvest …
Abmahnung der BluePort Legal im Auftrage der VfB Stuttgart 1893 AG
Abmahnung der BluePort Legal im Auftrage der VfB Stuttgart 1893 AG
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wieder einmal wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal im Auftrage der VfB Stuttgart 1893 AG zur Einschätzung vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 29.01.2024. Der Vorwurf ist nicht neu. Wie bereits mehrfach berichtet, rügt die …
Stichtag 11.02.2024: eBay aktualisiert AGB - Müssen eBay-Verkäufer ihre eigenen AGB jetzt etwa auch anpassen?
Stichtag 11.02.2024: eBay aktualisiert AGB - Müssen eBay-Verkäufer ihre eigenen AGB jetzt etwa auch anpassen?
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Gewerbliche eBay-Verkäufer wurden im Januar 2024 wie folgt von eBay informiert: "Hallo XXXXX, wir aktualisieren unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 11. Februar 2024, um den Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste (Digital …
Abzocke im Internet - Bitte aufpassen!
Abzocke im Internet - Bitte aufpassen!
02.02.2024 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Besucher unseres Partnerportals verbraucherschutz.tv werden immer wieder gefragt, ob wenn überhaupt wie man auf die vielfältigen Formen von Abzocke im Internet denn nun reagieren sollte. Weitere regelmäßige Frage ist, ob und warum man …
Urheberrechtsabgabe für gebrauchte & refurbished Geräte – Forderung der ZPÜ
Urheberrechtsabgabe für gebrauchte & refurbished Geräte – Forderung der ZPÜ
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderungen Urheberrechtsabgabe der ZPÜ für gebrauchte (refurbished) Geräte Die ZPÜ wendet sich zur Zeit wieder mit einem Schreiben an einzelne Unternehmen, die mit gebrauchten und aufbereiteten gebrauchten (refurbished) Geräten (inbs. PCs, …
Streik des Sicherheitspersonals an den Flughäfen - Flugausfälle sind die Folge - Ihre Rechte als Fluggäste / Reisende
Streik des Sicherheitspersonals an den Flughäfen - Flugausfälle sind die Folge - Ihre Rechte als Fluggäste / Reisende
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 1. Februar 2024 streikte an vielen deutschen Verkehrsflughäfen das Personal der Sicherheitskontrolle (Luftsicherheitsassistenten). Die Folge sind Ärger, Frust und auch finanzielle Schäden. Ein Überblick über ihre Rechte als Betroffene …
Haushaltsschaden nach OP: 78.000 Euro
Haushaltsschaden nach OP: 78.000 Euro
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.10.2023 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 48.000 Euro zu zahlen. Die 1963 geborene Frührentnerin erhielt im Mai 2015 eine Schlittenprothese in ihr linkes Kniegelenk eingesetzt. Im …
Bloxinvest – BaFin ermittelt
Bloxinvest – BaFin ermittelt
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite blox-invest.com wird u. a. der Abschluss von Fest- und Tagesgeldanlagen angeboten. Auf der Homepage wird ausgeführt, dass Bloxinvest eine unabhängige Vermögensverwaltungsgesellschaft sei, die sich auf festverzinsliche …
Zahlungsaufforderung von Colleon AG im Auftrag der NLTS Global Analytics – selbstauskunft.de
Zahlungsaufforderung von Colleon AG im Auftrag der NLTS Global Analytics – selbstauskunft.de
| 06.02.2024 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Jahren ist die Online-Nutzung für verschiedene Transaktionen und Anfragen stark angestiegen und viele Verbraucher versuchen, ihre finanzielle Situation im Blick zu behalten, indem sie regelmäßig ihre Schufaauskunft prüfen. …
Das Arbeitszeugnis: Gratwanderung zwischen Wahrheitspflicht und Wohlwollen
Das Arbeitszeugnis: Gratwanderung zwischen Wahrheitspflicht und Wohlwollen
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Marco Pape
Das Arbeitszeugnis ist die Visitenkarte des Arbeitnehmers für künftige Bewerbungen: Es muss wohlwollend formuliert sein, um sein berufliches Fortkommen nicht zu erschweren; es muss allerdings auch der Wahrheit entsprechen, damit sich der …
Negative Bewertungen auf „kununu.com“ entfernen: Ein Leitfaden für Unternehmen
Negative Bewertungen auf „kununu.com“ entfernen: Ein Leitfaden für Unternehmen
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
In der heutigen digitalen Ära spielen Online-Bewertungsplattformen eine immer größere Rolle bei der Entscheidungsfindung von Verbrauchern und potenziellen Arbeitnehmern. Eine dieser Plattformen, die speziell auf Bewertungen von Arbeitgebern …
Abgasskandal – OLG München verurteilt BMW zu Schadenersatz
Abgasskandal – OLG München verurteilt BMW zu Schadenersatz
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG München hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 9 U 1856/22). Das Oberlandesgericht folgte dabei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, nach der …
PokerStars.eu – holen Sie sich Ihren Verlust zurück
PokerStars.eu – holen Sie sich Ihren Verlust zurück
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
PokerStars.eu – holen Sie sich Ihren Verlust zurück Pokerstars.eu – Was ist das? PokerStars.eu hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2001 als eine der größten Adressen für Online-Poker etabliert. Mit einer Fülle von Spielvarianten wie Texas …