1.912 Ergebnisse für Beamte
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sollten Sie die Beamten nicht angreifen. Sie müssen nicht bei Ihrer „Überführung“ helfen, dürfen die rechtmäßigen Maßnahmen aber grundsätzlich auch nicht aktiv behindern, ansonsten können unter Umständen weitere Strafbarkeiten drohen. 3. Sie haben …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu, Personal so einzustellen, dass es den Beamten möglich sei, ihre Arbeitszeit nach ihrem Belieben zu gestalten. Eine Ablehnung muss natürlich ordnungsgemäß begründet sein, sollte eine solche ergehen müsste genau geprüft werden, ob Rechtsmittel im konkreten Fall Sinn machen.
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fahrzeug geblitzt wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis der eingesetzten Beamten, kann der Verwertung der Messung widersprochen werden. Oft ist auch die Geräteeichung abgelaufen. Dann wird die gesamte Messreihe annulliert …
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
… es: Schweigen Sie! Die Fragen der Beamten müssen nicht beantwortet werden. Gerne möchten die Polizisten zum Beispiel Folgendes wissen: Wo wollen Sie denn so spät noch hin? Wo kommen Sie her? Sie wissen, warum wir Sie angehalten haben? Haben …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auswirken kann. Gerade bei Beamten kann sich auch die Frage nach dem Verlust von Versorgungsansprüchen stellen. Auch wenn etwaige berufliche Folgen bei der Verurteilung im Strafverfahren zu berücksichtigen sind (jedenfalls dann …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… anwaltliche Beratung ausfüllen, da dieser oftmals erst der Anfang ist. Die Beamten hätten so oder so gerne eine Aussage. Schriftlich in einem Äußerungsbogen oder mündlich in einer Vernehmung. Und dazu werden diese ganz schön kreativ. Selbst …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fehlt der Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, darf die Messung ebenfalls nicht verwertet werden. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Durchsicht der Messunterlagen gefunden …
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22.06.2023
… oder in der Finanzverwaltung – durch die Möglichkeit einer Verbeamtung auch ein gesichertes Einkommen und Unkündbarkeit mit sich. Dabei ist Beamter an sich keine Berufsbezeichnung, sondern stellt einen dienstrechtlichen Status dar. Beamte sind keine Arbeitnehmer …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, kann Ihr Verteidiger ein Verwertungsverbot hinsichtlich …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Strafandrohung besteht) bedarf es grundsätzlich eines Strafantrages, damit die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Ausnahmsweise werden hier die Beamten von sich aus (von Amts wegen) tätig, wenn ein sog. besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Der eine oder andere Beamte hat sie schon einmal erhalten: Die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung. Wenn der Dienstherr das Zurruhesetzungsverfahren vorbereitet, will er so feststellen lassen, dass der Beamte dienstunfähig …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… setzen dürfte; oft kann das ad hoc auch nicht korrekt festgestellt werden. Daher sollte man besser keinen Widerstand gegen die Maßnahmen der festnehmenden Beamten leisten und höflich auftreten. Schnell steht andernfalls der Vorwurf …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Messreihe verworfen oder zumindest ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Ein Verwertungsverbot liegt auch vor, wenn sich in der Messakte kein Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und/oder Verurteilung wegen des Versendens von Dick Pics (Verbreiten pornographischer Schriften) drohen. Hierzu gehören insbesondere für Beamte oder Soldaten der Bundeswehr disziplinarrechtliche Maßnahmen. Auch zivilrechtliche Ansprüche können beim …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… und seinem Verteidiger der Ermittlungsrichter, ein Protokollführer sowie Beamte des Vorführdienstes teilnehmen. Im Rahmen des Vernehmungstermins wird der Beschuldigte sodann durch den Ermittlungsrichter auf die ihn belastenden Umstände …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der „Beamtenbeleidigung“ oder der „Beleidigung von Polizisten“. Diese gesonderten Straftatbestände der Beamtenbeleidigung und der Beleidigung von Polizisten sind dem deutschen Recht allerdings fremd. Die Beleidigung eines Beamten/Polizisten ist genauso strafbar …
Der Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, der bei Gericht oder Staatsanwalt Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen sind. Rechtspfleger werden in unterschiedlichen Bereichen …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Berlin verbeamtet seine Lehrkräfte wieder Welche Lehrerinnen und Lehrer sollen in Berlin Beamtinnen und Beamte sein? Mit dem Senatsbeschluss vom 22. März 2022 zur Rückkehr zur Verbeamtung wurde für die Lehrkräfte Berlins eine politische …
… zum Schöffenamt ungeeignet erscheint. Daneben soll ebenfalls nicht Schöffe werden, der ein bestimmtes Amt innehat. So kann etwa ein Beamter, der bei der Polizei arbeitet, das Schöffenamt nicht ausüben. Wer gerne Schöffe werden will …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder aus anderen Gründen ungültig, wird ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt oder sogar die gesamte Messreihe annulliert. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Findet sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, kann Ihr Verteidiger …
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26.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gemessen wurde. Wurden beim Aufbau nicht alle Funktionstests dokumentiert, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Dies ist ebenfalls der Fall, wenn sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zur Folge hat. Der Verteidiger kann erfolgreich ein Beweisverwertungsverbot bezüglich der Messung geltend machen, wenn in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… gefertigt wurde, ist diese Frage regelmäßig mit „Ja“ zu beantworten. Das gezielte Richten des Handys auf ein Geschehnis kann einen solchen Anfangsverdacht für einen Beamten bereits begründen. Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme ist zum einen § 94 …